Mit einem neuen EU-Gesetz entsteht ein Gremium für Mediendienste, das der EU-Kommission unterstellt ist, aber unabhängig agieren soll. Erstmals reguliert die Europäische Union damit auch die gedruckte Presse. „Desinformation“ steht besonders im Fokus. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit bedroht und fürchten die Legalisierung einer Überwachung von Journalisten. HELGE BUTTKEREIT, 23. April 2024, 0 Kommentare, PDF Schon wieder ein Mediengesetz der EU: Mitte März hat das Europäische Parlament dem „Medienfreiheitsgesetz“ (Media Freedom Act) zugestimmt. Nach dem Gesetz
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Britisches Unternehmen bestimmt über Werbeeinnahmen von Online-Medien
Regierungskritische Magazine sollen „finanziell ausgehungert“ werden / Deutsche Steuergelder fließen in das Programm / Gründer ist Ex-US-Geheimdienstler 23. April 2024 London / Berlin. (multipolar) Das britische Unternehmen „Global Disinformation Index“ (GDI) entscheidet laut Recherchen unabhängiger Journalisten wesentlich darüber, welche Online-Medien bei der Erzeugung von Werbeeinnahmen benachteiligt werden. Magazine, die auf der „Dynamischen Ausschlussliste“ von GDI aufgelistet werden, seien mit einem faktischen „Werbeboykott“ konfrontiert, erläutert der Journalist Norbert Häring. Da die Ausspielung von Internetwerbung in der
Children’sHealthDefense:ㅤThe Other Child
In “The Other Child,” Linda Scotson looks at the impact on a child at the arrival of a handicapped sibling. Lili, Linda Scotson’s daughter, was only two when Doran was born, and she has been Doran’s companion, motivator, carer — in fact, sister extraordinaire. In helping Doran, she has had to cope with other problems—with the loss of her father, ill health, and her own minor neurological difficulties. But she has done so with courage
Vor Abstimmung über Pandemieabkommen: WHO warnt vor Vogelgrippe
WHO-Chefwissenschaftler: Übergreifen des Vogelgrippe-Virus auf Menschen möglich / Gefahr verlange präventive Entwicklung von Impfstoffen / Wissenschaftler war zuvor zehn Jahre für pharmafinanzierte Stiftung tätig 22. April 2024 Genf. (multipolar) Der Chefwissenschaftler der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Jeremy Farrar hat vor einem Übergreifen des Vogelgrippe-Virus von Säugetieren auf Menschen gewarnt. Anschließend könnte sich das Virus möglicherweise von Mensch zu Mensch verbreiten, sagte Farrrar auf einer Pressekonferenz in Genf. (17. April) Anlass war der Fall einer Person in Texas
Gerichtstermin zur Entschwärzung der RKI-Protokolle verschoben
Antrag der RKI-Anwälte wurde stattgegeben / Verhandlungstermin erst im Juli / Ministerium nennt keinen Veröffentlichungstermin der entschwärzten Protokolle 22. April 2024 Berlin. (multipolar) Nachdem die vom Robert Koch-Institut (RKI) beauftragte Anwaltskanzlei Raue am 18. März – dem Tag des Erscheinens des ersten Multipolar-Berichtes zu den Protokollen – eine Verschiebung des Termins zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme in Sachen der Multipolar-Klage zur Entschwärzung der Dokumente beantragt hatte, gab das Verwaltungsgericht Berlin diesem Antrag nun statt. Der
Philippe Geluck : « Rouvrez l’enquête sur Dutroux ! »
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Vom Kampf gegen Windmühlen
Viele im grünen „Musterländle“ Baden-Württemberg halten die Kritiker eines forcierten Ausbaus der Windenergie für Ewiggestrige. Zu Recht? Um welche Argumente geht es im Einzelnen? Eine Reportage aus dem Schwarzwald. JAN SCHULZ-WEILING, 19. April 2024, 0 Kommentare, PDF In Au hat die Windkraft scheinbar schon gewonnen. Gut zwei Dutzend Pro-Plakate säumen die Hauptstraße. Die kleine Gemeinde in der Nähe von Freiburg soll über neue Standorte abstimmen. Das Klimaschutznetzwerk Hexental spricht sich dafür aus und wirbt für
SWR: Freistellung von Moderatorin erfolgte nicht auf politischen Druck
Journalistin nach Antisemitismus-Vorwurf durch CDU- und Grünen-Politiker von Aufgaben entbunden / Politischer Aktivismus: Sender will Redaktionen „sensibilisieren“ / Medienforscherin: SWR-Verhalten schwächt Journalismus insgesamt 19. April 2024 Stuttgart. (multipolar) Die Freistellung der Journalistin Helen Fares von ihren Moderationsaufgaben beim Südwestrundfunk (SWR) ist laut Angaben des Senders nicht auf politischen Druck erfolgt. Der SWR habe nach einem von Fares auf ihrem privaten Instagram-Kanal veröffentlichten Video, in dem sie eine App zum Boykott israelischer Produkte empfahl, eine Vielzahl
Monkey Business
Bill Gates veröffentlicht ein neues Buch zur Pandemiebekämpfung – er fordert mehr zentrale Kontrolle. Die G7-Gesundheitsminister unterstützen entsprechende Vorschläge der US-Regierung und trainieren parallel in einer Übung die einheitliche Reaktion auf eine neuartige Pocken-Pandemie. Gleichzeitig werden real Ausbrüche von Affenpocken in vielen Ländern gemeldet, was dringenden Handlungsbedarf suggeriert. All dies geschieht im Mai 2022, kurz bevor beim Jahrestreffen der WHO eine Verschärfung der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ beraten wird, bei der es ebenfalls um mehr zentrale Kontrolle
Vergeltungsschlag: Iran durchdringt israelische Luftabwehr
Iranische Raketen treffen Ziele in Israel trotz Vorwarnungen, Raketenschutzschirm und westlicher Unterstützung / Verteidigung erheblich teurer als der Angriff / Analyst: „neues strategisches Gleichgewicht“ in der Region 17. April 2024 Teheran / Jerusalem. (multipolar) Das iranische Militär hat bei seinem Vergeltungsangriff in der Nacht vom 13. auf den 14. April militärische Ziele in Israel getroffen. Der israelische Militärsprecher Daniel Hagari räumte vier Raketeneinschläge auf dem Gelände des Militärflughafens Nevatim in der Negev-Wüste ein. Dabei seien
Gesundheitsnotstand als Machtmittel
Während die WHO-Planungen für künftige Pandemien im Fokus der kritischen Öffentlichkeit stehen – Stichwort Pandemievertrag –, sind entsprechende Beschlüsse und Vorhaben auf EU-Ebene weitgehend unter dem Radar der Aufmerksamkeit geblieben. Dabei gehört die Europäische Union zu den treibenden Kräften einer Umgestaltung der Gesundheitspolitik, bei der die Überwachung der Bevölkerung und eine weiter zentralisierte Machtausübung im Mittelpunkt stehen. Ein chronologischer Überblick. ELKE SCHENK, 16. April 2024, 0 Kommentare, PDF Bereits im November 2020 skizzierte die EU-Kommission
„Noch nie so einseitige Medien erlebt“
Der schwedische Friedensaktivist Lars Drake über die Konsequenzen von Schwedens NATO-Beitritt, die Darstellung des Ukraine-Kriegs in den Medien seines Heimatlandes und den schwedischen Blick auf die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Dass Schweden von Russland bedroht würde, ist für den emeritierten Professor eine „unbegründete Vorstellung“. Über den NATO-Beitritt hätte es ein Referendum geben müssen, so Drake. JANA KERAC, 12. April 2024, 0 Kommentare, PDF Multipolar: Der damalige schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist erklärte im Herbst 2021, er könne
ARD und ZDF: Maidanschützen weiter kein Thema
Öffentlich-rechtliche Sender verschweigen in Maidan-Rückblicken jahrelang bekannte Fakten und aktuelles Gerichtsurteil / Maidankämpfer schossen aus ZDF-Hotelzimmer / Kritik von Medienbeobachterin 12. April 2024 Berlin / Kiew. (multipolar) Für die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF sind zahlreiche teils seit Jahren bekannte Fakten zum Scharfschützenmassaker vom 20. Februar 2014 auf dem Maidan weiterhin kein Thema. So berichteten die verantwortlichen Korrespondenten in ihren Rückblicken zum zehnten Jahrestag des Umsturzes in der Ukraine erneut nicht über die Tatsache, dass
Buchempfehlungen
Florian Schwinn Die Klima-Kuh Dass die Kuh ein Klimakiller sei, weil sie das Treibhausgas Methan ausscheidet, ist für Autor und Journalist Florian Schwinn ein falsches Narrativ. Denn das Mehr an Methan in der Atmosphäre stamme „nicht von unseren Nutztieren, sondern von fossilen Brennstoffen.“ Von „Methanmilch“ könne keine Rede sein, insbesondere nicht bei Weidehaltung, wo die Menge an erzeugtem Methan viermal geringer sei als bei der Stallhaltung. Die 15.000 Liter Wasser, die für die Produktion eines
„Die Überlegenheit des Westens musste immer herausgestellt werden“
Der Hamburger Journalist Ulrich Heyden lebt seit Anfang der 1990er Jahre in Moskau. In seinem autobiographischen Buch „Mein Weg nach Russland“ schildert er auch seine jahrzehntelange Tätigkeit als Korrespondent für deutsche Medien in Russland und der Ukraine. Multipolar veröffentlicht Auszüge daraus, in denen Heyden schildert, welche vorurteilsbehafteten Themen und Wertungen die Redakteure bei ihm bestellten, warum sie die Zusammenarbeit mit ihm beendeten und welche entscheidende Rolle dabei die westdeutsche Dominanz in den Redaktionsstuben spielt. ULRICH
Children’sHealthDefense:ㅤCHD Wins in Los Angeles ‘Smart City’ Public Records Case, Gaining Access to Thousands of Withheld Documents Regarding Rollout of Artificial Intelligence
April 09, 2024 For Immediate Release Washington, D.C. – On April 2, Children’s Health Defense (CHD) won its “Smart City” lawsuit in Los Angeles Superior Court, receiving access to thousands of withheld records regarding the rollout of advanced video camera technologies that use artificial intelligence with sophisticated surveillance capabilities. Superior Court Judge Mitchell Beckloff ordered the City of Los Angeles (LA) to produce emails, contracts, and accounting records pertaining to the planned rollout. The court
Israelische Armee lässt Angriffsziele von Künstlicher Intelligenz bestimmen
Geheimdienstoffiziere: KI-System „Lavender“ soll potentielle Hamas-Kämpfer identifizieren / Große Zahl ziviler Opfer durch hohe Fehlerquote und Angriffe auf Wohnhäuser / Armee dementiert, räumt aber Nutzung von KI-Systemen ein 9. April 2024 Jerusalem / Gaza. (multipolar) Die israelische Armee hat laut der Recherche eines investigativen Journalisten verschiedene Systeme Künstlicher Intelligenz (KI) eingesetzt, um vermeintliche Hamas-Kämpfer im Gazastreifen zu identifizieren und zu lokalisieren. Bis zu 37.000 Zielpersonen seien auf diese Weise ermittelt und teilweise innerhalb weniger Minuten
Wissenschaft als Religion der Gegenwart
Peter Strohschneider, einer der wichtigsten Grenzgänger zwischen Wissenschaft und Politik, schreibt in seinem neuen Buch „Wahrheiten und Mehrheiten“ gegen Science Activism an, gegen Karl Lauterbach und gegen die Idee, demokratische Debatten und Mehrheitsentscheidungen durch die Berufung auf die Forschung zu ersetzen. Sein wichtigstes Argument: Es kann sein, dass wir morgen mehr wissen oder etwas ganz anderes. Das Problem: Strohschneider selbst hält sich nicht an das, was daraus folgt, und verteufelt alle, die an Klimaerzählung und
Awdijiwka kurz vor Eroberung durch Russland
Russische Einheiten sind nur noch 200 Meter von der wichtigsten ukrainischen Nachschublinie in die Stadt entfernt. 13. Februar 2024 Awdijiwka. (multipolar) Die ukrainische Kleinstadt Awdijiwka bei Donezk steht kurz vor der Eroberung durch russische Streitkräfte. Wie mehrere voneinander unabhängige Informationsquellen berichten, rücken russische Einheiten bei Straßen- und Häuserkämpfen seit einigen Tagen im Norden und Süden der größtenteils eingeschlossen Stadt vor. Im Norden sind sie nur noch 200 Meter von der wichtigsten Versorgungslinie der ukrainischen Armee
Putin: Bundesregierung „extrem inkompetent“
Ampel-Koalition handelt nach Worten des russischen Präsidenten gegen deutsche Interessen 12. Februar 2024 Moskau. (multipolar) Laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin agiert die deutsche Bundesregierung massiv gegen die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands. „Das sind extrem inkompetente Leute“, sagte er am 6. Februar in einem Interview mit dem freien US-Journalisten Tucker Carlson im Moskauer Kreml. Es sei sehr schwierig, die Logik in den Handlungen und Nicht-Handlungen der deutschen Staatsführung zu erklären, kritisierte Putin. Die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler
Bauernproteste gegen Medienberichterstattung
Landwirte und Mittelständler demonstrieren vor Medienhäusern in mehreren deutschen Städten 12. Februar 2024 Hannover. (multipolar) Handwerker und Landwirte sowie deren Unterstützer haben in den vergangenen Tagen gemeinsam vor mehreren Medienhäusern und Druckereien protestiert. Zuletzt blockierte in der Nacht zu Sonnabend (10. Februar) eine Gruppe von etwa 120 Personen mit Traktoren, einem Sattelschlepper und weiteren Fahrzeugen die Druckerei von Axel Springer in Ahrensburg bei Hamburg und verhinderte damit stundenlang die Auslieferung mehrerer Tageszeitungen. In der Nacht
Konflikt um Grenzbefestigung verschärft sich
USA: Republikanische Gouverneure unterstützen Texas / Senator Cruz: Biden „hat Texas den Krieg erklärt“ 12. Februar 2024 Austin. (multipolar) Zahlreiche republikanische Gouverneure haben sich im Konflikt mit der US-Bundesregierung hinter ihren texanischen Amtskollegen Greg Abbott gestellt. 13 von ihnen sind vergangene Woche in die texanische Hauptstadt Austin gereist, um sich im Streit über den Umgang mit illegalen Grenzübertritten mit Abbott zu solidarisieren. Zuvor hatten 25 republikanische Gouverneuren in einem Brief ihre Unterstützung zugesichert und Personal
Hohe Ex-Militärs für Friedensverhandlungen
Frühere Chefs von Bundeswehr und Marine weisen auf hohen „Blutzoll“ der Ukraine hin / General a. D. Harald Kujat kritisiert ukrainischen Präsidenten und USA 26. Februar 2024 Berlin. (multipolar) Ranghohe deutsche Ex-Militärs haben öffentlich eine diplomatische Lösung des Russland-Ukraine-Krieges gefordert. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, wies in einem Interview mit dem Schweizer Magazin „Die Weltwoche“ (17. Februar) auf die Bereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin hin, weiterhin für eine Verhandlungslösung bereitzustehen. In einem
Bundestag debattiert über WHO-Pandemievertrag
AfD fordert Ablehnung des geplanten Abkommens / Regierung und CDU/CSU befürworten Stärkung der Weltgesundheitsorganisation 23. Februar 2024 Berlin. (multipolar) Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag (22. Februar) über das geplante internationale Pandemieabkommen debattiert. Während die AfD-Fraktion in einem Antrag dessen Ablehnung fordert, begrüßt die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag das Abkommen. Die Vereinbarung wird derzeit von den Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verhandelt und soll im Mai verabschiedet werden. Nach Auffassung des Bundesgesundheitsministeriums ist der geplante Vertrag
72 Prozent der Ukrainer für Verhandlungen
Umfragen: Große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung für diplomatische Einigung mit Russland / Zustimmung zu Selenskij nur noch bei 16 Prozent 23. Februar 2024 Kiew. (multipolar) Eine große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung möchte den Krieg gegen Russland durch Verhandlungen zu einem Ende bringen. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) hervor, die am Mittwoch (21. Februar) veröffentlicht wurde. 72 Prozent der Befragten plädieren dafür, dass die Ukraine „zusätzlich zu militärischen
Assange vorerst weiter in britischer Haft
Gericht in London vertagt Entscheidung im Prozess um Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA 22. Februar 2024 London. (multipolar) Der zukünftige Aufenthaltsort des „WikiLeaks“-Gründers Julian Assange bleibt weiter unklar. Am gestrigen Mittwoch (21. Februar) schob ein Londoner Gericht seine Entscheidung zur möglichen Auslieferung des Journalisten an die USA auf. Dem voraus ging eine zweitägige Anhörung der Verteidiger Assanges und der US-Staatsanwaltschaft. Die Richter entscheiden darüber, ob der Journalist gegen seine Abschiebung in die
Lafontaine kritisiert starke US-Orientierung
Früherer SPD- und Linken-Vorsitzender fordert von Bundesregierung stärkeren Fokus auf deutsche Interessen 21. Februar 2024 Berlin. (multipolar) Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat eine übermäßige Orientierung der Bundesregierung an den Interessen der USA kritisiert. „Man hat den Eindruck, dass der Bundeskanzler Scholz willfährig alle Vorgaben der USA erfüllt“, sagte der frühere Finanzminister in einem Interview mit der Journalistin Milena Preradovic. (16. Februar) Dieser Eindruck bestehe spätestens seit der „berühmten Pressekonferenz“, in der US-Präsident Joe Biden
Ukraine: Jeder achte wehrfähige Mann Invalide
Laut amtlichen ukrainischen Zahlen bereits 13 Prozent der Männer im wehrfähigen Alter schwerbehindert / Zahl seit Kriegsbeginn um über 300.000 Personen gestiegen / Gesundheitsminister: mehr als 100.000 Amputierte 20. Februar 2024 Kiew. (multipolar) Rund jeder achte ukrainische Mann im Alter von 25 bis 60 Jahren ist mittlerweile Invalide. Dies entspricht einer Zahl von rund 1,45 Millionen Männern beziehungsweise 13 Prozent der männlichen Bevölkerung im wehrfähigen Alter, berichtete die Zeitung Ukrainska Prawda. (14. Februar) Dass es
EU-Gesetz für Digitale Dienste in Kraft
Kritiker fürchten Zensur durch große Internet-Plattformen und EU-Kommission. Deutsches Gesetz zur Umsetzung wird derzeit beraten. 19. Februar 2024 Berlin. (multipolar) Seit Sonnabend (17. Februar) gilt der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union, mit dem laut Bundesregierung „illegale Inhalte schneller entfernt werden“ können. Die EU-Kommission überwacht auf Grundlage des DSA große Online-Suchmaschinen und Plattformen, die von mehr als 45 Millionen EU-Bürgern genutzt werden, darunter Google, Facebook, Instagram, TikTok, LinkedIn, Wikipedia, Apple, Microsoft und Amazon. Das
Krone-Schmalz fordert mehr Realismus
Langjährige ARD-Moskau-Korrespondentin kritisiert fehlenden Wirklichkeitssinn westlicher Politiker bei Beurteilung des Ukraine-Konflikts 16. Februar 2024 Berlin. (multipolar) Die frühere ARD-Journalistin und Osteuropa-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz hat westliche Staatsführer aufgefordert, den Konflikt mit Russland um die Ukraine realistischer zu beurteilen. Es sei nahezu unmöglich, Zusammenhänge und Hintergründe zu begreifen, solange „unbequeme“ Dinge einfach ausgeblendet würden, kritisierte sie in einem Interview mit der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (12. Februar). Im Westen wolle man nicht, dass „das zelebrierte Bild von Gut
Kubicki: Demokratiefördergesetz ist „Gefahr für die Demokratie“
Scharfe Kritik von Wolfgang Kubicki und weiteren FDP-Politikern an geplantem Gesetz / Bundesministerinnen von Grünen und SPD fordern rasche Verabschiedung 14. Februar 2024 Berlin. (multipolar) Die Parteien der Regierungskoalition sind sich uneins über das geplante Demokratiefördergesetz. „Ich halte das Demokratiefördergesetz in der vorgelegten Form für nicht zustimmungsfähig, weil es nicht staatliche Aufgabe ist, ,gesellschaftliche Vielfalt‘ zu gestalten“, sagte der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki am heutigen Mittwoch auf Anfrage von Multipolar. Auch weitere Politiker seiner Partei lehnen
Telepolis distanziert sich von früheren Texten
Mehr als 20.000 Artikel betroffen / Online-Magazin verweist auf journalistische Grundsätze / Ex-Chefredakteur äußert Kritik (Update 14.3.) 26. Februar 2024 Hannover. (multipolar) Das zur Heise-Gruppe gehörende Online-Magazin Telepolis setzt seit kurzem vor alle Artikel, die vor dem Jahr 2021 erschienen sind, eine Warnmeldung, wonach diese Texte „möglicherweise in Form und Inhalt nicht mehr den aktuellen journalistischen Grundsätzen der Heise Medien und der Telepolis-Redaktion“ entsprächen. Die Warnmeldung („Disclaimer“) betrifft insgesamt geschätzt mehr als 20.000 Artikel, die
Brandenburg prüft künftig „Verfassungstreue“
Verfassungsschutz soll Beamte durchleuchten / Brandenburger Opposition kritisiert neuen „Radikalenerlass“ / Verfassungsrechtler warnen vor ähnlichen Plänen der Bundesinnenministerin 13. März 2024 Potsdam. (multipolar) Die Regierungskoalition im Brandenburger Landtag aus SPD, CDU und Grünen hat sich in der vergangenen Woche auf ein neues Disziplinarrecht für Beamte geeinigt. Anwärter auf eine Verbeamtung sollen demnach künftig auf ihre „Verfassungstreue“ getestet werden, wozu auch die Überprüfung von Äußerungen auf Social-Media-Kanälen gehören könne. Zudem könnten „gravierende Verstöße“ zum Ende bereits
Zweistellige Umfragewerte für Robert Kennedy
Unabhängiger Kandidat erreicht durchschnittlich 15 Prozent Zustimmung / Kennedy: „Weder Demokraten noch Republikaner repräsentieren Willen des Volkes“ 7. März 2024 Washington. (multipolar) Nach dem „Super-Tuesday“ der Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl stehen die wichtigsten Kandidaten fest. Neben Präsident Joe Biden für die Demokraten wird Ex-Präsident Donald Trump für die Republikaner antreten. Als besonders prominenter weiterer Kandidat stellt sich Robert F. Kennedy Jr. zur Wahl. Er erreicht bei einigen landesweiten Umfragen im Durchschnitt 15 Prozent Zustimmung. Bei Präsidentschaftswahlen
Abgehörte Offiziere bleiben auf ihren Posten
Verteidigungsminister vermeidet personelle Konsequenzen / Fokus auf interne Kommunikationssicherheit / Ex-SPD-Politiker: Angriffsplanungen verfassungswidrig 6. März 2024 Berlin. (multipolar) Auch fünf Tage nach der Veröffentlichung eines abgehörten Gesprächs von vier hochrangigen Luftwaffenoffizieren über Angriffe auf russische Ziele hat die Bundesregierung offiziell keine Konsequenzen gezogen. Es gebe zwar „disziplinarische Vorermittlungen gegen die Beteiligten dieser Schaltkonferenz“, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in einer Pressekonferenz. (5. März) Allerdings werde er niemanden seiner „besten Offiziere Putins Spielen opfern“, betonte er.