Gepubliceerd door: NachDenkenSeiten (3-7-2017)

Es folgt ein Essay von Heiner Flassbeck zu G 20 und Globalisierung, der zugleich auf Makroskop erscheint. Heiner Flassbeck rückt zurecht, was vom SPIEGEL mal wieder in Schieflage gebracht wird. Albrecht Müller.

Globalisierung, G 20 und der SPIEGEL

Das Blatt, das sich in seiner Werbung in Anlehnung an ein Wort von Willy Brandt gerne selbst als „Scheißblatt“ tituliert, hat eine Geschichte aus Anlass des G 20 Gipfels gemacht, die diesem Namen alle Ehre macht. Die wirklichen Probleme dürfen nämlich nicht genannt werden.

Manchmal frage ich mich, ob sie sich nicht schämen. Man müsste sich nämlich eigentlich schämen, wenn man als Redaktion dreißig Jahre lang eine unsinnige Ideologie vertritt und dann plötzlich, weil es gerade politisch so gut in den Kram passt, so tut, als hätte man damit nichts zu tun. Auf einmal spielt man den kritischen Beobachter und lässt Leute zu Wort kommen, die scheinbar genau das Gegenteil von dem behaupten, was man selbst über die Jahrzehnte dem „blöden Publikum“ eingehämmert hat.

Aber es ist vermutlich so, dass man sich Autor beim SPIEGEL so oft schämen müsste, dass man wirklich keine Zeit dazu hat in einem Medium, das jede Form des Anstandes vermissen lässt, wenn es darum geht, ernsthafte Auseinandersetzungen mit den großen Themen unserer Zeit zu verhindern. Die Titelgeschichte, die der SPIEGEL in dieser Woche zu G 20 und der Globalisierung seinen Lesern vorsetzt, ist eine in komische Sprache gegossene Unverschämtheit.

Was hinter der als Globalisierungskritik getarnten Beruhigungspille für das Volk steckt, ahnt man sofort, wenn dieses seit Jahrzehnten zum reinen Verkäufer des Neoliberalismus degenerierte Medium die Frage stellt: „Wie viel Radikalität ist nötig, um die Probleme der Welt zu lösen?“ Und die vom SPIEGEL suggerierte Antwort ist auch klar: Nur ganz ganz wenig, weil alles schon gut wird, wenn wir ab jetzt ein paar Gutmenschen aufmerksam zuhören und wenn alle guten Bürger sich – ohne dass das irgendeine Konsequenz hat – jeden Tag vor Augen halten, dass es tatsächlich Menschen gibt, denen es schlecht geht.

„Das Radikale … liegt im Kleinen“

Nein, Radikalität ist nicht nötig, denn es wird ja schon alles gut. Die Unternehmen und der Finanzsektor haben ihr Verhalten geändert, China hat die Armut besiegt und Lidl vertreibt regionale Produkte. Wenn alle sich ein wenig bessern, wenn alle ein wenig ATTAC werden, wenn alle Christian Felber zuhören, wenn in Afrika die Eliten beginnen zu lernen, wenn in den USA Trump beseitigt ist, dann, dann endlich wird alles gut, denn, so der SPIEGEL, in all seiner unendlichen Weisheit: „das Radikale, das Große, liegt im Kleinen“.

Hurra, du dummes Volk, du bist schuld an all dem Elend. Hättest du nicht in Afrika deine Eliten gewählt, wärst du nicht auf Trump hereingefallen, würdest du öfter im Biomarkt einkaufen, würdest du Christan Felber bei seinem Kopfstand zusehen, würdest du verstehen, dass jeder Mensch das gleiche Recht hat, die Atmosphäre zu verschmutzen, würdest du nur fair gehandelte Produkt einkaufen – alles würde auf einmal gut.

Man könnte ja alles machen, wenn man sich nur trauen würde. In Portland, man stelle sich vor, will die Stadt eine Zusatzsteuer einführen, wenn die Bosse zu viel im Verhältnis zu den Arbeitnehmern verdienen. Das zeige, so der SPIEGEL, wie man auf lokaler Ebne etwas ändern könne. Warum ändert man nichts auf nationaler Ebene, das Problem betrifft doch die gesamten USA und nicht nur Portland? Warum diskutiert man das nicht ernsthaft in Deutschland, wo der Boss von VW 150 Mal so viel verdient wie ein Arbeiter? Muss man das auf lokaler Ebene, also in Wolfsburg regeln, weil das Radikale im Kleinen liegt? Warum ist der SPIEGEL nicht die Speerspitze einer Bewegung, die höhere Steuern für hohe und extrem hohe Einkommen fordert? Weil er dafür einfach zu groß und deswegen von Natur aus zu wenig radikal ist?

Nein, diese Geschichte muss man anders lesen. Es geht natürlich nicht um Kritik an der Globalisierung, es geht nicht um Politik, die Probleme anpacken und Lösungen anbieten könnte, es geht nur um Opium für das dumme Volk. Nichts von dem, was in internationalen Gremien einschließlich der G 20 diskutiert wird und ernsthafte politische und unternehmerische Konsequenzen haben könnte, darf ernsthaft in der Diskussion gehalten werden. Einiges darf kurz auftauchen, damit man sagen kann, man habe darauf hingewiesen, aber es muss ohne jede Konsequenz bleiben. Wir wollen doch nicht die schöne Welt des Neoliberalismus stören, an deren Aufbau wir fleißig vierzig Jahre lang mitgewirkt haben.

G 20 oder was?

Ich kann die Proteste gegen den Gipfel in Hamburg verstehen, aber sie richten sich an die falsche Adresse. Das meiste von dem, was in dieser Welt schiefläuft, haben nationale Regierungen und die einflussreichen Lobbygruppen in diesen Ländern zu verantworten. Wenn sich diese nationalen Regierungen treffen, wird die Welt nicht neu aufgeteilt und es werden auch keine neuen Ideologien geschaffen, die nicht längst auf nationaler Ebene obsiegt hätten. G 20 ist ein zugegebenermaßen schwacher Versuch, etwas mehr staatliche Regulierung auf internationaler Ebene zustande zu bringen. Genau das ist es jedoch, was eine wild gewordene, weil allein von großen Unternehmen beherrschte Globalisierung eigentlich braucht.

G 20 ist ein großer Fortschritt gegenüber G 7 oder G 8, die vorher versucht haben, einige Leitplanken in die Weltwirtschaft einzuziehen. G 20 wird von vielen als Rückschritt gegenüber den Vereinten Nationen angesehen. Das ist richtig, aber den Vereinten Nationen haben die Nationen (also wiederum die Nationalstaaten einschließlich Deutschlands) nie das Mandat und die personelle und finanzielle Ausstattung gegeben, um im Bereich Weltwirtschaft wirklich in großem Maßstab aktiv zu werden. IWF und Weltbank dagegen werden mit viel Geld gehätschelt, weil sie die besten Verbreiter des großen ideologischen Traumes vom alles regelnden Markt sind.

Die Themen der G 20

Was sind die großen Themen, die G 20 behandeln müsste, wovon aber viele, machen wir uns nichts vor, schon von der deutschen Präsidentschaft bewusst unter der Decke gehalten werden? Ganz oben und ganz dick auf der Agenda müsste weiterhin die Frage stehen, wie die wirtschaftliche Entwicklung der Welt stabilisiert und dynamisiert werden kann und wie die Weltwirtschaft gleichzeitig auf die ökologischen Herausforderungen vorzubereiten ist. Hier geht es um nicht weniger als die Frage, wie man mit fossiler Energie auf der globalen Ebene umgeht, was heißt, wie man sie systematisch verteuert, ohne erneut weltweite Schocks wie in den 70er und 80er Jahren auszulösen.

Klimawandel

Darauf wird es in Hamburg schon deswegen keine Antwort geben, weil nach derzeitigem Stand kein Land bereit ist, seinen Unternehmen höher Lasten zuzumuten. Das betrifft beileibe nicht nur die USA. Die wirklichen Kosten fossiler Energieträger zu übernehmen, ist derzeit niemand bereit, wie wir immer wieder klargestellt haben (hier zuletzt). Man redet gerne und leicht (wie der SPIEGEL) von Verschmutzungsrechten und höheren Preisen dafür, aber wenn es ernst wird, versucht jedes Land als erstes seine eigene Wirtschaft zu schützen. Zudem hat niemand den Mut, mit den am Tisch sitzenden Produzenten von Öl und Kohle in Verhandlungen darüber einzutreten, unter welchen Bedingungen sie ihre fossilen Reserven in der Erde lassen. Das aber ist die zentrale Voraussetzung für ernstzunehmenden Klimaschutz (wie hier gezeigt).

Globale Ungleichgewichte und Weltwährungssystem

Unter berechtigtem Druck der USA werden sich die G 20 mit den globalen Ungleichgewichten im Handel auseinandersetzten, aber es ist schon jetzt abzusehen, dass Deutschland als der größte Sünder unter den G 20 sich wieder mit billigen Argumenten aus einer wirklichen Debatte dieser Frage herausstehlen wird. So lange aber ein sehr großes Land wie Deutschland sich mit fadenscheinigen Argumenten seiner Verantwortung im internationalen Währungs- und Handelssystem entziehen kann, gibt es keinen effizienten internationalen Handel und alle Argumente für mehr Freihandel gehen vollständig in die Irre (hier ein Papier dazu). Auch internationale und nationale Besteuerung von global agierenden Unternehmen ist zweifellos ein Thema, das in diesen Zusammenhang gehört, doch auch da sind die Fortschritte minimal.

Generell kann es keinen Zweifel daran geben, dass die Welt, wenn sie die Globalisierung und den internationalen Handel auch nur halbwegs erfolgreich gestalten will, ein globales Währungssystem braucht, was dem gegenwärtigen Chaos mit freien Devisenmärkten ein Ende bereitet. Das kann nur von den Staaten als Staatengemeinschaft initiiert werden und ist daher die genuine Aufgabe eines supranationalen Gremiums wie den G 20. Bisher ist aber jede Initiative in diese Richtung (wie 1998 von einer neuen deutschen Regierung und 2010 von einer französischen Regierung) von den USA und der Wall Street blockiert worden. Übrigens hatte das oben erwähnte Blatt (beim gleichen Chef der Wirtschaftsredaktion) 1998 nichts Besseres zu tun, als den neuen deutschen Finanzminister (gemeint ist Oskar Lafontaine, A.M.) aus allen Rohren Feuer zu geben, weil er sich erdreistete, über internationale Zusammenhänge vollkommen unabhängig von Lobbyinteressen nachzudenken.

Ungleichheit

Die Ungleichheit ist jenseits der oben erwähnten Besteuerungsfrage kein Thema für die G 20. Wer Ungleichheit bekämpfen will, kann das auf nationaler Ebene tun. Wer verhindern will, dass Spitzenmanager extreme Gehälter bekommen, kann das ebenfalls auf nationaler Ebene korrigieren oder verbieten. Steuern auf Einkommen und Vermögen zu erheben, ist immer noch eine nationale Angelegenheit und wer wollte Deutschland hindern, hier Zeichen gegen die Ungleichheit zu setzen, indem der Spitzensteuersatz kräftig angehoben und eine spürbare Vermögenssteuer wieder eingeführt wird.

Afrika und Entwicklungspolitik

Auch das ist kein Thema für die G 20, weil derjenige, der ernsthafte Entwicklungspolitik in Afrika und anderswo machen will, dafür geeignete Gremien in der Welt findet, wo er oder seine Regierung sich einbringen und etwas verändern kann. Dass Deutschland Afrika auf die G 20 Agenda setzt, hat nur mit deutscher Flüchtlingspolitik zu tun, nicht aber mit dem Wunsch, wirklich etwas in Afrika zu ändern (siehe ein Papier dazu mit weiteren Verweisen hier). Wer Afrika helfen will, muss sich allererst von seiner eigenen neoliberalen Ideologie befreien;, ohne das geht es nicht.

Insgesamt gesehen könnten die G 20 eine Chance sein, etwas mehr Rationalität in die Weltwirtschaft zu bringen. Aber das wird verhindert von der neoliberalen Ideologie der meisten Regierungen einschließlich der deutschen und mächtigen Partialinteressen vor allem auf der Seite der Unternehmen – und zwar innerhalb und außerhalb der Finanzwirtschaft. Dagegen zu demonstrieren lohnt sich allemal. Es lohnt aber auch, die Handlanger dieser Ideologien und Interessen in der deutschen Medienlandschaft in die Proteste einzubeziehen.