Gepubliceerd door: Konjunktion (10-7-2017)

G20-Hamburg

G20 Hamburg – Bildquelle: Pixabay/tama66; CC0 Public Domain

Hamburg. Dichter Rauch steigt über der Metropole im hohen Norden Deutschlands auf. Helikopter kreisen über den Köpfen der Einwohner. Tausendschaften an schwer bewaffneten Polizisten schieben sich durch die Stadt an der Elbe.

Was sich wie der Beginn eines Thrillers liest, war beim G20 zur bitteren Realität geworden. Brennende Autos, zerstörte Schaufenster, sinnlose Gewalt und irgendwo in ihrer Filterblase ein paar Politiker, die es sich bei Beethoven und einem feinen Abendessen gut gehen lassen.

Dass Angela Merkel Hamburg als Ort des Schaulaufens der G20 ausgesucht hat, dürfte Kalkül gewesen sein. Kein halbwegs vernünftiger Planer hätte aus Sicherheitsaspekten heraus in einer „roten Stadt“ wie Hamburg ein solches Treffen organisiert. Rote Flora, 1. Mai und Co. lassen grüssen.

Hamburg dürfte das Fanal für eine Reihe weiterer Gesetzesverschärfungen sein, die man – natürlich – zum Schutze der Bürger vor linken und rechten Terror, Vandalismus und Zerstörung umgehend auf den Weg bringen muss. Hamburg zeigte, dass man seitens der Regierung keine friedlichen Proteste wollte. Man war auf Gewalt aus. Was sich auf den ersten Blick wie eine – Achtung! – Verschwörungstheorie anhört, ist in den ersten Ansätzen der Bewertung des G20-Gipfels durch verschiedene Politiker bereits erkennbar. CSU-Hermann fordert bereits verschärfte Maßnahmen und Zugriffsmöglichkeiten. Denn ein gesellschaftlich verankertes Gefühl der Angst vor zunehmender und nicht mehr kontrollierbarer Gewalt (unabhängig von welcher Seite ausgelöst) ist der beste Türöffner für eine Verschärfung der Sicherheits- und Innenpolitik. Die dabei stattfindende Programmierung der Massen geht weit über soziale Netzwerke hinaus – denn damit kann man gleichzeitig auch die EU „zurück ins Boot holen“, die dann gerne mit Milliardenschweren Programmen (Datenbanken, polizeilicher Informationsaustausch usw.) ihr Scherflein dazu beitragen wird.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Agent Provocateurs (ohne hier die linke Gewalt in irgendeiner Art und Weise schönreden zu wollen) unter den „Aktivisten“ waren, ist sehr wahrscheinlich. Auch war es auffallend, dass man einen Mob vier Stunden lang ohne polizeiliches Vorgehen wüten lässt; so dass bestimmte Bilder provoziert werden, mit denen man dann neue Maßnahmen gegen die Bürger – medial bestens aufbereitet – durchsetzen kann.

Ein weiteres „Positivum“ für den Staat ist, dass nun Stimmen besser gehört werden, die eine weitere Militarisierung der Polizei fordern. Denn schließlich hatte die Polizei in Hamburg vollkommen die Kontrolle verloren, wenn ganze Straßenzüge verwüstet werden konnten. Zudem liefert Hamburg die „moralische“ Steilvorlage für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die sozialen Spannungen werden auch dazu genutzt werden, um von den innenpolitischen Problemen nach Außen hin anzulenken. Was gleichzusetzen mit einem „mehr Europa“ ist. Und zu guter Letzt wird man auch Äußerungen hören, dass man zwar den Linksextremismus bekämpfen muss, aber vornehmlich dabei nicht den Rechtsextremismus vergessen darf.

Hamburg als Türöffner für eine weitere Verschärfung der sicherheitspolitischen Maßnahmen. Bereits die letzten Wochen mit NetzDG und Co. haben gezeigt, wohin sich der Zug bewegt. Und die Ausschreitungen beim G20-Gipfel bilden die perfekte Begründung für noch mehr.