Peter Mühlbauer

Publiziert: Telepolis, 19-8-2017

Mark Zuckerberg. Foto: Brian Solis. Lizenz: CC BY 2.0

Prominente in der Politik und die Problematik der Monopol- und Meinungsmacht von Unternehmen wie Facebook und Google

In der ausgesprochen sehenswerten Fernsehserie 1992 / 1993 / 1994 wird aufgearbeitet, wie das über verschiedene Parteien hinweg korrupte politische System Italiens im Kalten Krieg durch eines ersetzt wird, in dem sich der Medienunternehmer Silvio Berlusconi erfolgreich als Anti-Politiker präsentiert. Man kann darin Parallelen zu den USA der 2010er Jahre und zum Erfolg Donald Trumps erkennen – aber dessen Aufstieg ist möglicherweise noch nicht das Ende der Entwicklung.

Auch andere Prominente werden derzeit in den USA als Kandidaten für hohe politische Ämter gehandelt: Beim Rapper Kid Rock sind die Spekulationen über ein Antreten als Senator für Michigan inzwischen so konkret, dass er in Umfragen zur Auswahl steht (und führt). Die aus der Serie Sex and the City bekannte Schauspielerin Cynthia Nixon könnte dem Wall Street Journal zufolge im nächsten Jahr den New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo herausfordern. Und der Filmpolemiker Michael Moore riet den Demokraten unlängst, den Schauspieler Tom Hanks als Präsidentschaftskandidaten aufzustellen.

Noch intensiver wird darüber spekuliert, ob nicht Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, der 2021 das Mindestalter für einen US-Präsidenten knapp überschritten hätte, die Kandidatur auf dem Ticket der Demokraten übernimmt. Ein Anhaltspunkt für diese Spekulationen ist, dass der Social-Media-Tycoon Hillary Clintons ehemaligen Chefstrategen angeheuert hat. Dass sich Zuckerberg zum jetzigen Zeitpunkt über mögliche politische Vorhaben nicht oder eher abwinkend äußert, steht einem Antreten nicht entgegen: Berlusconi verhielt sich 1992 ähnlich.

Als demokratischer Präsidentschaftsbewerber bei den Vorwahlen der Demokraten wäre Zuckerberg durchaus nicht chancenlos, was auch am Zustand der Partei liegt. In deren Establishment ist niemand in Sicht, der sie einen könnte: Die 2016 gescheiterte Hillary Clinton, deren Popularitätswerte die von Donald Trump weiterhin unterbieten, will sich dem Atlantic nach der Religion zuwenden – und die kalifornische Senatorin Kamala Harris, die Wall-Street-Großspender als ihre Nachfolgerin präferieren, wird von den “Berniecrats”, den Anhängern von Bernie Sanders, genau aus diesem Grund abgelehnt.

Zuckerberg hat dagegen genug eigenes Geld, um nicht auf Wall-Street-Spenden angewiesen zu sein – aber möglicherweise braucht er dieses Geld auch gar nicht, weil ihm als Social-Media-Quasi-Monopolist bessere als die traditionellen Wahlkampfmöglichkeiten zur Verfügung stehen, wie der Informatiker und Blogger Hadmut Danisch anmerkt. Das gilt besonders dann, wenn sich Zuckerbergs Facebook mit Google verbündet:

[Weil] beide Firmen in Künstlicher Intelligenz und Data Mining sehr stark sind, [können] sie damit den ultimativen Datenwahlkampf betreiben […], zumal sie ja […] über praktisch jeden praktisch alles wissen. Sie können steuern, wer was zu sehen bekommt, und was nicht. Über Android können sie erfassen, wer wann wo ist. Ein Präsidentschaftskandidat, der Facebook und Google unter Kontrolle hat, kann völlig beliebig steuern und kontrollieren, wer wann was zu sehen bekommt. Im Prinzip kann man auf jeden Wähler seinen eigenen, virtuellen Wahlmanager ansetzen, der per AI ausprobiert und optimiert, womit man denjenigen am besten manipulieren kann.

Eine noch wichtigere Rolle als das Verbreiten von Narrativen könnte in so einem Wahlkampf das Filtern und Vorenthalten von Informationen spielen. Ein Vorgeschmack darauf war, dass Facebook eine Profilseite eines Künstlers, der mit dem Slogan “F*ck Zuck 2020” gegen Zuckerberg als Präsidentschaftskandidaten protestierte, als “Hate Speech” sperrte. Hier lässt sich die Entfernung noch mit dem (zwar sehr verbreiteten, aber doch unflätigen) Wort begründen, das der Künstler benutzte – ebenso wie sich die Sperre von YouTube-Videos, die Kriegsverbrechen dokumentieren sowohl als Zensur von Information als auch als Durchsetzung von Nutzungsbedingungen interpretieren lässt.

Deutlich problematischer erscheint die pauschal mit “Hate Speech” begründete Verbannung der auf mehr Redefreiheit setzenden Twitter-Alternative Gab (vgl. Nach dem NetzDG) aus dem Google Play Store für Android-Mobilgeräte. Vor allem deshalb, weil Gab kurz vorher mit einem Bild des wegen Kritik an einer SJWFilterblase im Unternehmen gefeuerten Google-Angestellten James Damore warb, in dem der junge IT-Experte als Reformator Martin Luther Thesen an die Wittenberger Schlosskirche nagelt.

Bekannten SJW-Kritikern wie Sargon of Akkad, Diamond and Silk und Paul Joseph Watson strich Googles Videoplattform YouTube den (angesichts der Aufrufzahlen dieser YouTube-Stars durchaus beträchtlichen) Werbeanteil für ihre Videos – ein Vorgehen, für das sich der Begriff “Demonetizing” etabliert hat.

Vor den Möglichkeiten, die Facebook und Google haben, Meinungen zu beeinflussen gruselten sich diesen Monat nicht nur von solchen Maßnahmen Betroffene aus den USA, sondern auch deutsche Portale wie Netzpolitik.org, wo man vor einer “Umkehrung der Suchfunktion zur Bekehrung der Suchenden” warnte. Kurz darauf warb Google auf seiner Startseite für ein YouTube-Interview mit Angela Merkel – und löschte ein Video mit Hamed Abdel-Samad und Seyran Ateş (vgl. Ein Gebet erschüttert die muslimische Welt).