Von: Frederico Füllgraf

Publiziert: NachDenkenSeiten, 22-8-2017

„Fassungslos erlebten wir am vergangenen 2. August 2017 den moralischen Tod Brasiliens. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wurde ein Präsident beim Begehen von Verbrechen ertappt, doch die scheinheiligen Volksvertreter stimmten seinem weiteren, straflosen Verbleib im höchsten Amt der Staatsmacht zu, für dessen Ausübung er nicht die Vollmachten des Volkes erhalten hat. Im Gegenteil, sie ließen ihn im Amt gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der Menschen. Seitdem blutet das Land würdelos dahin und die grüngelbe Nationalflagge flattert ergraut vor Scham.“
Mit diesen packenden Worten eröffnete der brasilianische Soziologie-Professor Aldo Fornazieri eine seiner jüngsten, wöchentlichen Kolumnen auf dem digitalen Nachrichtendienst GGN („Oração fúnebre para o Brasil” – GGN, 08.08.2017). Fornazieris Bildsprache mag ungefrühstückten Lesern dramatisch überzeichnet klingen. Ist sie aber nicht.

Während der samt acht Ministern seines Kabinetts und der Hälfte des Parlaments wegen schwerer Korruption angeklagte Staatschef sich ein Ausgaben-Bacchanal zur Sicherung seines Amtsverbleibs erlaubt, wurden in den ersten zwölf Monaten seiner katastrophalen Amtszeit nach offiziellen Angaben des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IPEA) tatsächlich 59.500 Menschen, darunter vor allem junge Afrobrasilianer, in Brasilien ermordet – von Verkehrstoten abgesehen, waren weibliche Opfer von männlicher Gewalt oder in der Hand von selbsternannten Hinrichtungsmilizen und im Kugelhagel der Polizei.

Die schauerliche Gewalt geht einher mit dem Zusammenbruch der staatlichen Institutionen und dem wirtschaftlichen Absturz. Im ersten Amtsjahr Temers schrumpfte das brasilianische Inlandsprodukt (BIP) um 3,6 Prozent. Für 2017 prognostiziert der Internationale Währungsfonds (IWF) ein kärgliches Wachstum von maximal 0,3 Prozent.

Mit der Begründung, radikale Reformen der Arbeits- und Rentengesetze würden neuen, wirtschaftlichen Aufschwung bewirken (siehe NDS-Artikel vom 20.03.2017), spannte die Regierung einheimische und internationale Medien und Börsenmakler für eine Wachstumsprognose von mindestens 2,5 Prozent für 2018 ein. Doch die Temer-Regierung täuschte die sogenannten „Märkte”. Dem widerspricht die Vorhersage des IWF, der seine primäre Wachstumserwartung für 2018 bereits von 1,7% auf 1,3% zusammenstrich.

Die sozialen Auswirkungen von Temers neoliberalem Schockprogramm sind haarsträubend. Nach jüngsten offiziellen Angaben vom April 2017 schoss die Arbeitslosigkeit 2017 auf 13,6 Prozent in die Höhe und erfasste 14 Millionen Menschen. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten werden die brasilianischen Mindestlohnempfänger zum Jahresende 2017 ca. 2,70 Euro weniger als im Vorjahr als „Gehaltserhöhung“ erhalten. Mit umgerechnet 253 Euro zählt der brasilianische Mindestlohn zu den niedrigsten Sätzen Lateinamerikas. Die soziale Degradierung der 40 Millionen Mindestlohnempfänger scheint einer perversen Logik zu gehorchen.

Die Wachstumsrechnung Temers und seines Wirtschaftsministers Henrique Meirelles geht vor allem deshalb nicht auf, weil der Staat – wie zuvor auch die Administration Dilma Rousseff – seit Jahren sich im Einnahmetief bewegt. Nach Schätzungen der Nationalen Gewerkschaft der Finanzministeriums-Anwälte (Sinprofaz) beläuft sich die Steuerhinterziehung seit dem 1. Januar 2017 auf umgerechnet 35 Milliarden Euro, doch summierten sich die hinterzogenen Steuern der letzten Jahre, soziale Pflichtabgaben inklusive, auf umgerechnet schwindelerregende 500 Milliarden Euro.

Steuergeschenke und Schmierung des Parlaments

Das brasilianische Präsidialsystem hat große Vor- und Nachteile für einen gewählten Staatschef. Zum Nachteil gehört die schwierige Bildung von Parlamentsmehrheiten, zum Vorteil die Vielfalt zentralistischer Machtbefugnisse wie zum Beispiel die Verteilung sogenannter „parlamentarischer Etat-Zusatzbewilligungen“ („Emendas parlamentares“). Muss der Präsident um Mehrheiten bangen oder ist er an der Durchpeitschung einer Gesetzesvorlage interessiert, kommt es zu ansehnlichen Geschäften in der brasilianischen Politik, mit der außerplanmäßigen Zuwendung gewaltiger Staatsmittel von der Exekutive an die Legislative.

So Mitte vergangenen Julis am Vorabend der Sitzungen des Rates für Verfassung und Justiz der Abgeordnetenkammer geschehen, der über die Abstimmung über Temers Absetzung beriet. Innerhalb weniger Tage verprasste der Angeklagte Michel Temer umgerechnet 4 Milliarden Euro Staatsgelder mit der Vergabe von „Etat-Zusatzbewilligungen“ an Kommunen und Wahlbezirke, deren parlamentarische Vertreter ihm bei der bevorstehenden Abstimmung über einen Amtsenthebungsantrag die Treue halten sollten („Antes da CCJ, Temer distribuiu R$ 15 bilhões em programas e emendas“ – Zeitschrift Valor Econômico, 16.07.2017).

Nicht genug erließ Temer gleichzeitig eine außerordentliche Bestimmung, womit steuerlich hochverschuldeten Großgrundbesitzern in den kommenden Jahren umgerechnet 2,8 Milliarden Euro an Abzügen erlassen werden. Samt Mahngebühren und Zinsen beläuft sich das Steuergeschenk auf umgerechnet 4,8 Milliarden Euro. Hauptnutznießer sind der sogenannte „Block der Landwirte“ („Bancada Ruralista“) mit 89 Großgrundbesitzern und der amtierende Landwirtschaftsminister Blairo Maggi selbst, genannt „der Soja-König“.

Diese Rechnung ging auf: mit 263 gegen 227 Stimmen und zwei Enthaltungen votierte die Mehrheit der ebenfalls mehrheitlich wegen Korruption angeklagten Abgeordneten gegen die von der Generalstaatsanwaltschaft geforderte sofortige Amtsenthebung Michel Temers.

Die Abstimmung verlieh den geflügelten Worten des US-amerikanischen Linguisten und politischen Aktivisten, Noam Chomsky, prophetischen Gehalt, als er vor einem Jahr schimpfte, Präsidentin „Dilma Roussef wurde von einer Diebesbande ihres Amtes enthoben“.

Das Finanzloch oder Die „Märkte” putschten mit

Mit der Beschwörung eines erschwindelten wirtschaftlichen Aufschwungs, den er vorher bei zwei öffentlichen Fernsehauftritten zu seiner Verteidigung gegen die gegen ihn erhobenen Anklagen in den Vordergrund rückte, versuchte Temer mit erprobtem Machiavellismus der Öffentlichkeit den Straferlass abzugewinnen und es gelang ihm vor den Augen der gleichen, staunenden Öffentlichkeit und mit Duldung der Justiz, auf freche Weise dem Parlament den Freispruch abzukaufen.

Dabei half ihm der Ex-Bankier von Bank Boston und amtierender Wirtschaftsminister, Henrique Meirelles. Dieser hatte 2016 versprochen, die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen, doch er hielt sein Wort nicht. Anfang August kündigte Meirelles ein Loch zusätzlicher Verschuldung von umgerechnet 55 Milliarden Euro bis 2020 an.

Trotz der alarmierenden Zahlen wird Meirelles mit respektierlicher Toleranz von den „Märkten” behandelt. Und zwar auffallend schonend, denn noch am selben Tag der Bekanntmachung der ausufernden Neuverschuldung stellte die US-amerikanische Rating-Agentur Standard & Poor’s Brasilien eine „Vertrauensnote“ aus. Die gleiche Agentur agitierte im September 2015 gegen die Wirtschaftspolitik von Präsidentin Dilma Rousseff, deren Kreditwürdigkeit sie herabstufte, weil im Etat eine vergleichsweise bescheidene Verschuldung von umgerechnet 9 Milliarden Euro klaffte.

Für André Perfeito, Chef-Ökonom des Wirtschaftsberatungs-Unternehmens Gradual ist dies ein deutlicher Beweis für weiter nichts als „politische Affinität“ und er urteilt hart: „Der Markt glaubt, höhere Defizite sind sicherer in den Händen Meirelles, als niedrigere Defizite es in den Händen Rousseffs waren. Und er glaubt auch, dass das Wirtschaftsteam die Kraft hat, um Anpassungen durchzusetzen. Der Witz dabei ist, dass es mit den Anpassungen nicht klappen wird. Was diese Regierung als Pakt auszuhandeln versucht, entbehrt der Nachhaltigkeit und wird von einer Nachfolge-Regierung nicht beibehalten werden; noch weniger deshalb, weil es von einer Regierung mit 5-prozentiger Zustimmung kommt”.

Warum ist Temer noch an der Macht?

Die Frage, die sich die 95 Prozent der Brasilianer stellen, die Michel Temer ablehnen, ist, warum er noch nicht abgesetzt wurde, schien es doch so leicht, die bar jeder Korruption verdächtigte Präsidentin Dilma Rousseff von ihrem Amt zu verjagen. Wie behauptet sich ein Staatschef mit der niedrigsten Wählerzustimmung in der Geschichte der brasilianischen Republik, der durch einen parlamentarischen Putsch an die Macht gehievt wurde, der öffentliche Auftritte meidet, vor Volksnähe flüchtet und die Vizepräsidenten-Residenz in einen Schutzbunker verwandelt hat? Auf diese Fragen allerdings werden die Leserin und der Leser im medialen Mainstream kaum eine Antwort finden – er schweigt.

Temers Hauptstütze ist jene politisch-ökonomische Koalition, die den Sturz Dilma Rousseffs organisierte. Sie setzt sich zusammen aus der korrupten Mehrheit des Parlaments, Bankern, dem Agrobusiness, den mächtigen evangelikalen Sekten und ihren Vertretern im Parlament sowie den großen Kommerzmedien. Sie sind vereint um Temers „Reformen“ der politischen Regression und der Beschneidung sozialer Rechte.

„Und warum wird Temer nicht wie jede unbrauchbare Fracht über Bord geworfen?“, hinterfragt Roberto Amaral, ehemaliger Minister für Wissenschaft und Technologie in der Regierung Lula. „Unter anderem deshalb nicht, weil die Ablösung des Wachmannes von Dingen abhängt wie der derzeitigen Apathie der Straßen, der Angst der Parlamentarier, von Staatsanwälten und Richtern gejagt zu werden und vom ´Faktor Lula´“, kommentiert Amaral. Mit ´Faktor Lula´ ist die Favorisierung des Altpräsidenten in sämtlichen Wählerbefragungen ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen von 2018 – sollten sie wirklich stattfinden – gemeint.

Schließlich will die politische Koalition, die gegen Dilma Rousseff putschte, sicherstellen, dass – von der Wahrung des demokratischen Scheins bei einer Amtsenthebung abgesehen – als Nachfolger Temers nur ein „Temer 2“ in Frage kommt, der die sogenannten ´Reformen´ konsequent weiterführt.