Von Jens Berger

Publikation: NachDenkenSeiten, 8-9-2017

Das publizistische Deutschland ist mal wieder aus dem Hause. Nachdem Facebook in einem Blogbeitrag über seine Recherche zu möglicher russischer Einflussnahme auf den US-Wahlkampf berichtet, wittern die großen deutschen Portale mal wieder einen Skandal. SPIEGEL OnlineZEITSüddeutscheFAZBILD und heute.de sind sich einig – und das ist kein Zufall, nutzen alle Portale doch im Kern ein und dieselbe dpa-Meldung: „Russische Hintermänner“ haben auch über Facebook in den US-Wahlkampf „eingegriffen“. Diese Bewertung ist interessant. Wenn für die Kollegen fragwürdige Facebook-Anzeigen im Wert von 100.000 Dollar schon eine Schlagzeile mit dem Slogan „Einmischung“ oder „Einflussnahme“ wert sind, was sind dann die Milliarden Dollar, die US-Think Tanks Jahr für Jahr im Inland wie im Ausland zur politischen Meinungsmache einsetzen? Die NachDenkSeiten haben nachgerechnet: Die 100 größten Think Tanks der USA verfügen über ein jährliches Budget von rund 5,4 Milliarden US-Dollar und können neben fast ebenso großen Spenden – oft von der US-Regierung selbst – auf ein Stiftungsvermögen von mehr als 40 Milliarden US-Dollar zurückgreifen. Dagegen sind die angeblichen russischen Einmischungen noch nicht einmal Peanuts und bestenfalls der Splitter im fremden Auge, den man aufgrund des gigantischen Balkens im eigenen Auge nicht sieht.

100.000 Dollar – und dies für einen Zeitraum von fast zwei Jahren. Diese Summe soll laut Facebook für 3.000 Werbeanzeigen ausgegeben worden sein und von 470 Accounts mit falschen Angaben stammen, die „wahrscheinlich“ aus Russland betrieben wurden. Es ging dabei um generelle politische Botschaften, aber fast nie um klassische Werbung für einen Kandidaten. Eine breiter angelegte Untersuchung, die beispielsweise auch Rechner mit US-IP-Adressen beinhaltet, deren Betriebssystem auf die russische Sprache eingestellt ist, kommt gar nur auf eine Summe von 50.000 Dollar für 2.200 Anzeigen. Ist das eine Nachricht? Ja. Denn die Meldung, dass nur in derlei minimalen Maßstab geschaltet wurde, ist bemerkenswert. Wir sprechen hier über durchschnittlich weniger als drei Dollar pro Anzeige … damit erreicht man bei Facebook mit sehr gut gemachter Werbung vielleicht ein halbes Dutzend Leser. Um die Zahl einmal einzuordnen: Die Trump-Kampagne hat laut BBC nur für Facebook-Werbung ganze 85 Millionen Dollar ausgegeben. Und selbst das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Natürlich veröffentlicht Facebook keine Zahlen darüber, wie viel Geld man für politische Werbung von US-Think Tanks und Stiftungen bekommt. Die Summe dürfte erheblich sein und der Einfluss dieser Think Tanks geht weit über Facebook hinaus. Die NachDenkSeiten haben für Sie einmal die 100 größten US-Think Tanks und Stiftungen[*herausgesucht, die sich maßgeblich mit politischer Einflussnahme beschäftigen. Die Liste ist lang und geht sortiert nach dem Budget von der Ford Foundation, George Soros Open Society, dem National Endowment for Democracy, dem American Enterprise Institute, dem German Marshall Funds bis hin zur Foreign Policy Initative an Position 100 – einem neokonservativen Think Tank der beiden „Bush-Krieger“ William Kristol und Robert Kagan. Selbst dieser vergleichsweise kleine Think Tank hat pro Jahr noch mehr als dreißigmal so viel Geld zur Verfügung wie die gesamten russischen Werbegelder, die nun kritisiert werden.


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Zusammengenommen haben diese einhundert Denkfabriken ein jährliches Budget von 5,4 Milliarden Dollar und verfügen über ein Stiftungsvermögen von mehr als 40 Milliarden Dollar. Und selbst dies ist nur die Spitze des Eisbergs, da hier nur Organisationen aufgeführt werden können, die als gemeinnützig eingestuft sind und in den USA nach „Form 990“ ihre Geschäftszahlen veröffentlichen müssen. Institute, die direkt an die Universitäten angegliedert sind, wie beispielsweise die 14 Think Tanks der John F. Kennedy School of Government an der Harvard University, müssen keine transparenten Zahlen vorlegen und unzählige staatlich finanzierte Organisationen, wie die Think Tanks der NATO oder des US-Außen- und Verteidigungsministeriums werden ebenfalls nicht erfasst. Das Gleiche gilt für klassische Lobbyorganisationen, wie die Waffenlobby National Rifle Association, die zwar über ein Budget von 336 Millionen Dollar verfügt, aber auch nicht als Think Tank bezeichnet werden kann.

Vielleicht sollte man diese Liste ganz einfach mal den lieben Kollegen in den Redaktionen zuschicken. Offensichtlich wissen sie ja gar nicht, in welchem Umfang „der Westen“ bezahlte politische Meinungsmache betreibt. Denn ansonsten wären doch die 100.000 Dollar vermeintlich russischer Herkunft keine Schlagzeile wert. Wenn die Kollegen die Zahlen kennen und dennoch anderer Meinung sind, liegt zumindest der Verdacht nahe, dass sie auf dem transatlantischen Auge blind sind und man die Russland-Berichterstattung als Kampagne einordnen muss. Ein anderer Schluss scheint mir kaum plausibel … oder fällt Ihnen dazu was ein?


[«*] Da vor allem die ganz großen Stiftungen oft nicht selbst aktiv sind, sondern ihr Budget kleineren Think Tanks und Stiftungen zur Verfügung stellen, kann es in der Tabelle zu doppelten Zählungen kommen. Wir haben Stiftungen und Think Tanks, die sich primär kulturell oder sozial engagierten oder einen konkreten Stiftungszweck (z.B. Medikamentenentwicklung) verfolgen, der nichts mit Öffentlichkeitsarbeit zu tun hat, herausgelassen. Die Liste ist sicher nicht vollständig. Wenn Sie weiterführende, hilfreiche Informationen haben, mit denen wir die Liste vervollständigen können, schreiben Sie uns bitte an.