Vier Jahre sind seit den Enthüllungen Edward Snowdens vergangen. Doch statt die Machenschaften der Geheimdienste aufzuklären und zu beenden, wurde die weltweite Massenüberwachung weiter ausgebaut.

Andre Meister bei seinem Vortrag auf der “Das ist Netzpolitik!”-Konferenz: “Der Bundestag hat ein BND-Gesetz beschlossen, was all die Dinge, die der BND illegal macht, einfach legalisiert und ausweitet.“

Am 1. September 2017 fand unsere vierte „Das ist Netzpolitik“-Konferenz im Kosmos in Berlin statt. Alle Vorträge finden sich als Audio und Video hier (Media CCC) und hier (Youtube).

„Wir haben schon über staatliche Überwachung berichtet, da war Edward Snowden noch bei der CIA. Und wir werden auch noch über Überwachung berichten, wenn das schon niemanden mehr interessiert.“

Netzpolitik.org-Redakteur Andre Meister erzählt in seinem Vortrag „Vier Jahre nach Snowden: Ein Realitäts-Abgleich“ auf der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz von den Entwicklungen seit den Snowden-Enthüllungen. In Folge des Skandals sei es zu keinem Rückgang der Überwachung gekommen, so Meister, sondern sie wurde sogar noch ausgeweitet.

Nicht nur die Five Eyes führen Massenüberwachung durch

Zu Beginn seines Vortrages gibt Andre Meister einen Überblick über die von Snowden offen gelegten Überwachungsprogramme wie PRISM oder TEMPORA. Meister betont aber, dass die sogenannten Five Eyes die einzigen Dienste sind, denen wir Massenüberwachung direkt nachweisen können. Allerdings müssen wir davon ausgehen, dass auch andere Dienste überwachen:

„Es ist ja nicht so, dass die Five Eyes die einzigen Geheimdienste sind, die weltweite Überwachung machen. Da haben wir nur einen Stapel Dokumente, die das schwarz auf weiß beweisen. Bei den anderen gut finanzierten Geheimdiensten müssen wir genauso davon ausgehen, dass sie dasselbe tun.“

Inzwischen gehen die Geheimdienste dazu über, Verschlüsselungstechnologie zu knacken und Standards zu unterwandern. Selbst Spiele-Apps wie Angry Birds oder Candy Crush wurden von der NSA gehackt, um Nutzer auszuspionieren.

Screen Shot 2017-09-14 at 17.54.08.png

Kompetenzen des BND wurden ausgeweitet

Bei dieser Massenüberwachung wirken auch deutsche Dienste wie der BND mit, wie der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages gezeigt hat. Doch die Ergebnisse des Ausschusses haben keineswegs zu einer Eindämmung der Überwachung geführt: Mit dem BND-Gesetz wurden die bislang illegalen Machenschaften des BND legalisiert und seine Kompetenzen sogar noch ausgeweitet:

„Diese Legislaturperiode war der krasseste Angriff auf das freie und offene Internet in Deutschland, den wir je gesehen haben.“

Die Ausweitung der Überwachung infolge der Snowden-Enthüllungen reiht sich damit in eine Entwicklung der letzten Jahrzehnte ein, „wonach jeder Geheimdienstskandal zugunsten der Geheimdienste ausgegangen ist.“ Letzt­end­lich müsse das Fazit bis auf Weiteres lauten:

„Die Geheimdienste wurden dafür belohnt, dass sie über die Stränge geschlagen haben und demokratisch nicht kontrolliert wurden.“