Artikel 5 GG - Bildquelle: Wikipedia / Klaaschwotzer, CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright
Artikel 5 GG – Bildquelle: Wikipedia / Klaaschwotzer, CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright

Als eine der wichtigsten Komponenten der Demokratie wird uns im Westen immer die Meinungs- und Redefreiheit präsentiert. Neben anderen „Dingen“ werden uns gerade diese beiden „Freiheiten“ gerne als „große Errungenschaft“ vorgeführt, die in „Schurkenstaaten wie Russland, Nord-Korea oder dem Iran“ nicht oder nur zum Teil gegeben seien. Was davon in der Realität übrig geblieben ist, können wir Dank „maasloser Gesetze“, Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und der berühmten Selbstzensur täglich selbst überprüfen.

Unsere ach so hoch gehaltene Meinungs- und Redefreiheit liegt auf dem Sterbebett und fast niemanden scheint es ernsthaft zu interessieren.

Jeder der Zugang zu einem Computer und zum Internet besitzt, muss erkennen, dass unsere Hochleistungspresse zu einem Propagandainstrument verkommen ist, das die Massen dumm halten, manipulieren und willenlos machen soll. Und mittels der Erfülllungsgehilfen in den Redaktionsaufwärmstuben wird gerade versucht, diejenigen mundtot zu machen, die sich auf die oben erwähnten „Freiheiten“ berufen, in dem man Kritiker und Hinterfragende der Propaganda bezichtigt oder sie in die Ecke der „Falschnachrichten und Hasskommentare“ stellt.

Dass RT (ehemals Russia Today) für die westlichen Regierungen und Staatsmedien ein russisches Propagandainstrument ist, während andere RT als wichtige Nachrichenplattform mit einem anderen Blick auf die Dinge betrachten, ist sicherlich keine große Neuigkeit. Was aber vielen neu sein dürfte, ist, dass RT sich mit all seinen „Töchtern“ in den USA nun als „ausländisches Medienunternehmen (foreign media)“ registrieren muss, obwohl die in den USA beheimatete und produzierte Version nach dem Foreign Agents Registration Act eigentlich nicht unter dieses Gesetz fällt. Da das US-Justizministerium im Falle RT USA aber eine andere Ansicht vertritt, sieht die Chefredakteurin von RT, Margarita Simonyan, das Ende der Redefreiheit gekommen:

Der Krieg, den das US-Establishment mit unseren Journalisten führt, ist all den Sternenhimmel-Idealisten gewidmet, die immer noch an die Redefreiheit glauben. Die, die sie erfunden haben, haben sie begraben.

(The war the US establishment wages with our journalists is dedicated to all the starry-eyed idealists who still believe in freedom of speech. Those who invented it, have buried it.)

The Hill schreibt in einem Artikel zur Zwangsregistrierung RT’s:

Medienorganisationen wurden von dem Gesetz befreit, das in seinen Offenlegungsanforderungen weitreichend ist und [ganz] allgemein für politische Berater und für Lobbyarbeit oder Öffentlichkeitsarbeit gilt. Es wäre jedoch eine Straftat, wenn entschieden wird, dass sich RT vorsätzlich nicht als ausländischer Vertreter registriert hat. Die Registrierung würde die Organisation nicht davon abhalten, zu operieren, sondern erfordert regelmäßig eingereichte Unterlagen, die ihre Quellen von ausländischen staatlich gebundenen Einnahmen und die Kontakte, die sie in den Vereinigten Staaten macht, auflisten und es erfordert, dass jede Berichterstattung als durch die russische Regierung beeinflusst oder finanziert bezeichnet wird.

(Media organizations have been exempted from the law, which is wide-ranging in its disclosure requirements and generally applies to political consultants and those working in lobbying or public relations. It would be a felony if RT is found to have willfully failed to register as a foreign agent, however. The registration would not stop the organization from operating, but requires regularly submitted paperwork that lists its sources of foreign government-tied revenue and the contacts it makes in the United States, and it would require any reporting to be labeled as being influenced or financed by the Russian government.)

Da RT auch mit Julian Assanges WikiLeaks zusammenarbeitet und eine wichtige Gegenmeinung zu den „Meinungsbildern des Mainstreams“ (vgl. hierzu z.B. die „Geschichte des kleinen Omran“) vertritt, ist eine Zwangsregistrierung und der damit verbundene Hinweis in jeder Sendung, dass man „durch die russische Regierung beeinflusst und finanziert“ wird, als „beabsichtigtes Fallbeil“ für RT in den USA zu bewerten. Dieser geschickt eingefädelte Versuch RT in den USA mundtot zu machen, kommt wenig überraschend. Genauso wenig, wie dass es scheinbar vollkommen egal ist, welche Verbindungen beispielsweise CNN in die Geheimdienste der USA oder in die Regierung hinein besitzt. Zweierlei „Maas“ eben – wie immer…

Quellen:
The Death Of Free Speech Is Imminent: Government Begins Censorship Of Media Through Disingenuous Means
The History Of Mainstream Media’s Brainwashing Campaign
CNN Caught Creating Fake News Again: Adding Words To Syrian Witness’ Statement To Fit Western Narrative
Russian network RT must register as foreign agent in US
US DOJ uses WWII-era legislation to demand that RT supplier register as a ‘foreign agent’
‘Can they twist history any more?’ Social media backlash after UK silences RT’s reenactment account
Proof CNN Is Fake News, No Proof Of Russian Hacking Lie