Publikation: NachDenkenSeiten, 20-9-2017

Albrecht Müller

… und die Entschärfung dieser Gefahr eines der Schwerpunkte der Arbeit der nächsten Bundesregierung sein müsste. Donald Trump hat seine erste Rede vor der UNO gehalten. Hier sind Auszüge aus seiner Rede in deutscher Sprache und die vollständige Fassung in Englisch. Die Rede enthält die Drohung, das koreanische Volk zu vernichten. Und sie eröffnet im Falle Irans einen Konflikt neu, von dem man meinte, ihn durch einen Kompromiss mit Zustimmung der USA entschärft zu haben.
Seine Bemerkungen zu Venezuela zeigen beispielhaft, dass es sich die USA weiter anmaßen, über die innere Entwicklung anderer Länder zu befinden. Die Rede zeigt auch, dass innenpolitische Überlegungen maßgeblich die Außenpolitik der USA bestimmen. Um den Bürgern der USA weiter den Eindruck zu vermitteln, dass sie die Guten in der Welt seien, nennt der Präsident andere Staaten „Schurkenstaaten“. Der Präsident eines Landes, dessen innere Struktur und dessen Umgang der Bürgerinnen und Bürger miteinander in einem großen Maße von Gewalt geprägt ist – man könnte auch sagen: von Schurken – bestimmt, wer ein Schurkenstaat ist. Seine Rede vor der UNO zeigte, dass es sich bei den USA um einen solchen Schurkenstaat handelt.

An dieser Rede wird sichtbar, dass wir versuchen müssen, uns aus der Abhängigkeit von diesem Imperium zu befreien. Das ist ausgesprochen schwierig. Ohne Frage. Wie selbstverständlich Deutschland in den Einflussbereich und in die Verfügbarkeit des Imperiums USA eingeplant ist, wird an einem kleinen aktuellen Detail sichtbar: In Ramstein und Kaiserslautern wurde in der 1. September Woche gegen die Nutzung dieser US-Basis und insbesondere gegen den Drohnen-Krieg demonstriert. Die NachDenkSeiten haben davon mehrfach berichtet, auch über die große Rede von Eugen Drewermann: Eugen Drewermann: „Denn wenn Ihr nicht NEIN sagt, wird das immerzu so weitergehen“.

Davon unbeeindruckt geht die Aufrüstung in Ramstein weiter. Das zeigt diese Notiz aus der „Rheinpfalz“. Da wird berichtet, dass in den nächsten Jahren 100 Millionen $ für die Stationierung von Tankflugzeugen der US-Luftwaffe investiert werden. Ab 2024 sollen dann die Militärflugzeuge und die dazugehörigen Mannschaften samt Familien in Ramstein und Umgebung stationiert werden.

An diesem kleinen Detail wird sichtbar: Wir sind fest und langfristig eingeplant in die Militärmaschinerie des Imperiums. Die Befreiung aus den Fängen der USA ist für Deutschland ausgesprochen schwierig, und dennoch auf längere Sicht geboten.

Die Alternative wäre, sich weiter unterzuordnen und zu versuchen, Einfluss zu nehmen auf die Politik dieser USA. Aber auch das ist ein ausgesprochen unsicherer Weg, weil dieser Präsident sichtbar macht: Die USA sind nicht genötigt, Rücksicht auf ihre Partner zu nehmen. Sie werden gegebenenfalls auch in Europa und an der Grenze zu Russland nicht davor zurückschrecken, mit militärischer Gewalt zu drohen. Das galt übrigens auch schon für die Präsidenten Obama, George W. Bush und Bill Clinton und auch für Hillary Clinton als Außenministerin. Und auch Hillary Clinton als Präsidentin hätte sich nicht anders verhalten. Insofern leben wir seit der Wahl des neuen Präsidenten nicht in einer neuen Welt. Auch die anderen haben Kriege geführt und führen Kriege, um Regierungswechsel anderer Völker zu erreichen. „Der Tod kommt aus Amerika“ – diese auf den NachDenkSeiten schon vor längerem festgehaltene Beobachtung gilt für das Imperium offensichtlich unabhängig von der Besetzung des Spitzenamtes.

Anhang:

Auszüge aus einer Veröffentlichung von Spiegel Online mit der Übersetzung der Rede von Trump:

„Die Geißel unseres Planeten ist eine Gruppe von Schurkenstaaten (…)

Niemand hat mehr Verachtung für andere Staaten und für das Wohlergehen seiner eigenen Bevölkerung gezeigt, als das verderbte Regime in Nordkorea. (…)

Es ist ein Skandal, dass manche Länder nicht nur mit so einem Regime Handel treiben, sondern auch ein Land bewaffnen, unterstützen und finanzieren, das die Welt in die Gefahr eines Atomkriegs bringt. (…)

Die Vereinigten Staaten sind stark und geduldig. Aber wenn sie gezwungen werden, sich selbst oder ihre Verbündeten zu verteidigen, dann haben wir keine Wahl, als Nordkorea total zu zerstören. Der Raketenmann ist auf einer Selbstmordmission für sich selbst und für sein Regime. Die Vereinigten Staaten sind (zu seiner Zerstörung) bereit, gewillt und in der Lage – aber hoffentlich wird das nicht notwendig sein. (…)

Es ist längst überfällig, dass die Länder der Welt ein anderes rücksichtsloses Regime konfrontieren. Eines, dass offen über Massenmord spricht, Amerika den Tod und Israel die Zerstörung wünscht (…)

Wir können einem mörderischen Regime nicht erlauben, seine destabilisierende Politik (des Nahen Ostens) fortzusetzen (…) Und wir können nicht weiterhin ein Abkommen einhalten, wenn dieses den Deckmantel für den Aufbau eines Atomprogramms bietet. (Applaus) (…) Das Iran-Abkommen war einer der schlechtesten und einseitigsten Verträge, dem die Vereinigten Staaten jemals beigetreten sind. Offen gesagt, war dieses Abkommen eine Peinlichkeit für die USA – und ich glaube nicht, dass Sie heute das Letzte dazu gehört haben, glauben Sie mir. (…)

Wir haben auch starke, gezielte Sanktionen gegen das sozialistische Maduro-Regime in Venezuela verhängt, das eine einst florierende Nation an den Rand des totalen Zusammenbruchs gebracht hat. Die sozialistische Diktatur von Nicolás Maduro hat dem guten Volk von Venezuela furchtbaren Schmerz und furchtbares Leid zugefügt. (…)

Das Volk von Venezuela verhungert. (…) Die Situation ist völlig inakzeptabel und wir können nicht daneben stehen und zusehen. Als verantwortlicher Nachbar und Freund, haben wir und alle anderen ein Ziel. Dieses Ziel ist, ihnen dabei zu helfen, ihre Freiheit und ihr Land zurückzugewinnen und ihre Demokratie wiederaufzubauen. (…)

Das Problem in Venezuela ist nicht, dass der Sozialismus nur dürftig umgesetzt worden wäre, sondern dass er überzeugt umgesetzt worden ist. (…)

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in der Geschichte der Welt zu den größten Mächten für das Gute gehört (…). Nun rufen wir zu einem großen Wiedererwachen der Nationen auf. Zur Wiederbelebung ihres Geists, ihres Stolzes, ihrer Menschen und ihres Patriotismus. (…)“