‘Business as usual’ à la Merkel hilft nur der AfD

Am kommenden Sonntag ist Bundestagswahl, doch bisher plätschert der Wahlkampf vor sich hin. Lediglich die AFD konnte zuletzt durch zweifelhafte Aktionen auf sich aufmerksam machen. Insgesamt scheinen die Rechtspopulisten und deren Wahl in den nächsten Bundestag das Reizthema der meisten Spitzenkandidaten zu sein. Neben Cem Özdemir, Sigmar Gabriel und Martin Schulz positionierte sich die Mehrheit des Politikbetriebs klar gegen eine Partei, von der sie sagen, dass mit ihr zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg wieder Rechtsradikale Einzug in den Bundestag halten. Die Wirkung dieses Statements ist deutlich, über die Ursachen lässt sich streiten, zumindest wenn es nach den derzeitigen Spitzenkandidaten geht.

Jemand, der in der Ursachenfrage eine andere Meinung vertritt als das deutsche Polit-Establishment, ist Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanzminister, Professor für Ökonomie und Mitbegründer von DiEM25, der von rise.global und Richtopia zu den 20 einflussreichsten lebenden Ökonomen der Welt gezählt wird:

Politikversagen macht Menschen empfänglich für falsche Lösungen. Die Antwort ist es nicht, diese Menschen zu dämonisieren, sondern die Ursache ihrer Unzufriedenheit anzugehen.”

Wenn es nach Yanis Varoufakis und seiner Bewegung Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) geht, können Parteien wie zum Beispiel die AfD und die Front National nur aus den Parlamenten ferngehalten werden, indem umfassende sozialpolitische und ökologische Reformen vorgenommen werden. Er meint “Business as usual, Merkel style, is the AfD’s best friend.” Nur, wenn den Menschen, die solche Parteien wählen, glaubhaft gemacht wird, dass ihre Ängste wahrgenommen werden und ihnen durchdachte Lösungen statt hohler Phrasen für ihre Probleme angeboten werden, werden in Zukunft keine rechtsradikalen Parteien mehr in den Parlamenten Europas sitzen.

Hochrangige Vertreter der AfD selbst sehen dies genauso. Von einem unserer Mitglieder nach einer Podiumsdiskussion konfrontiert, sagte Stefan Möller, zusammen mit Bernd Höcke einer der Landessprecher der AfD Thüringen: “Ich bin überzeugt, dass uns die Leute vor allem aufgrund der tiefgreifenden sozialen Probleme wählen – Nationalismus ist nur Folge und Ausdruck dieser Entwicklungen.”

Somit ist die verbreitete Annahme falsch, dass Parteien durch die Anbiederung an AfD-Positionen die Rechtsextremen klein halten könnten. Nur eine konsequente Sozialpolitik kann Nationalisten und Rechtspopulisten verhindern. Der aktuelle Erfolg der AfD ist ein schmerzlicher Ausdruck der Tatsache, dass genau diese sozialdemokratische Politik “for the many” im Moment in Deutschland und Europa fehlt.

Wie zuletzt bei der französischen Präsidentschaftswahl im Mai haben Mitglieder von DiEM25 deshalb eine Liste mit 8 Vorschlägen für die deutsche Politik erstellt und diese an alle Bundestagskandidaten geschickt. Bisher haben neben Katja Kipping 63 weitere deutsche Politikerinnen und Politiker den Vorschlägen zugestimmt und somit öffentlich ihre Unterstützung bekannt.

Bis zur Bundestagswahl haben nun auch noch die übrigen Kandidaten die Möglichkeit, ihr Unterstützung zu bekunden und Teil der progressive Liste zu werden. Aber auch an alle Wählerinnen und Wähler, die mit der aktuellen Politik unzufrieden sind und progressive Ansätze bevorzugen, hat Yanis Varoufakis eine Botschaft: “Join us!

 

Mehr Infos:

Text zum Unterzeichnen und ständig aktualisierte Liste der Unterzeichner: https://diem25.org/bundestagskandidaten-fuer-eine-neuausrichtung-der-politik/

8 Vorschläge für deutsche Progressive: https://diem25.org/bundestagswahl-2017-8-vorschlaege-fuer-deutschlands-progressive/

Kontakt: info@de.diem25.org

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