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Von: Albrecht Müller

Publikation 7-10-2017

Werner Rügemer

Bei einem verdi-Seminar in der verdi-Bildungsstätte Brannenburg am Inn hat Werner Rügemer ein Referat zu „Varianten des Kapitalismus“ gehalten. Es ging u.a. um den Vergleich von „westlichem“ und chinesischem Kapitalismus. Sein Vortrag fand reges Interesse. Er hat den NachDenkSeiten sein Manuskript zur Verfügung gestellt. Danke vielmals. Für die Auflockerung und analytisch-historische Tiefenschärfe der Diskussion über „den Kapitalismus“ seien seine Gedanken nützlich, meint Rügemer. Dem ist zuzustimmen. Deshalb geben wir Ihnen heute seine Gedanken zur Kenntnis.

Rügemers Text ist informativ und anregend, finde ich, auch wenn mich der pauschale Gebrauch des Wortes „Kapitalismus“ wie immer und noch immer schreckt. Auch werden viele unserer Leser einen etwas anderen Blick auf den chinesischen „Kapitalismus“ haben als Rügemer. Das macht nichts. Wir wollen auch nach der Wahl vom 24. September bewusst die öffentliche Diskussion anregen. Deshalb heute der Beitrag von Werner Rügemer und morgen einer von Herta Däubler-Gmelin. Und vieles andere mehr auf den NachDenkSeiten, das mit Gewinn zu lesen ich Ihnen wünsche – versehen mit der Bitte, unsere Informationen, unsere Analysen und Texte in Ihrem Bekannten- und Freundeskreis zu verbreiten.

Werner Rügemer: Varianten des Kapitalismus
Ein Vergleich des westlichen mit dem chinesischen Kapitalismus

Bekanntlich bleibt der Kapitalismus nie derselbe. In den USA entwickelte sich der Kapitalismus in der Phase der ursprünglichen Akkumulation mit der Sklavenwirtschaft, danach mit der industriellen Ausbeutung der Arbeitskraft. Nach dem Ostküsten-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts – mit Gewerkschaften -entwickelte sich seit dem 2. Weltkrieg der High-Tech-Westküsten-Kapitalismus in Kalifornien/Silicon Valley – ohne Gewerkschaften. In (West)Deutschland folgte nach dem faschistischen der „rheinische“ und danach der neoliberale Kapitalismus.

Der Kapitalismus kann auch religiös scheinbar ganz unterschiedlich eingekleidet werden, so gibt es etwa den christlichen, den islamistischen (wahabitischen, sunnitischen…) und den zionistischen Kapitalismus. Der größte Unterschied zu diesen Varianten des Kapitalismus besteht jedoch aus einer Kombination, die man die längste Zeit für unmöglich gehalten hätte: Kommunistischer Kapitalismus, wie er sich seit den 1980er Jahren in der Volksrepublik China entwickelt. [1]

I. Der westliche Kapitalismus

Bevor wir genauer auf den Kapitalismus in China eingehen, soll der westliche Kapitalismus kurz mit wichtigen Merkmalen skizziert werden. Dabei ist vor allem die immer noch führende Variante des US-Kapitalismus zu berücksichtigen. Sie führt immer noch, auch wenn an ihr viel liberale Kritik geübt wird, etwa wenn die deutsche Bundeskanzlerin Merkel ebenso wie die Europäische Kommission am US-Präsidenten Donald Trump herummäkeln, sich aber in allen wichtigen Fragen (Militär, Geheimdienste, Investitionen, Beratermandate) der US-Führung unterwerfen.

US-Führung im westlichen Kapitalismus

Jedes globale kapitalistische System ist hierarchisch geordnet. Im westlichen Kapitalismus führen die USA. In der Ebene darunter führt die Bundesrepublik die anderen EU-Staaten, unter denen ebenfalls weitere Über- und Unterordnung herrscht.
Insgesamt aber: Das kapitalistische Eigentum von US-Berechtigten in 180 Staaten der Erde, mit Schwerpunkten in den USA und Westeuropa (dort insbesondere in Großbritannien und Deutschland), ist immer noch ungleich größer als jedes andere national zu verortende kapitalistische Privateigentum. Die größten Kapitalorganisatoren der neuen Generation, die mächtiger sind als die immer noch öffentlich im Fokus stehenden Banken, also Blackrock, Vanguard, State Street usw. sind in US-Hand. Auch bei den globalen Kapitalorganisatoren der zweiten Liga (Private Equity-Investoren, „Heuschrecken“) dominieren mit Blackstone, KKR, Carlyle u.ä. solche mit Hauptstandort USA.
Ähnliches gilt für die zivilen Privatarmeen des US-Kapitalismus: Die Big Three der Rating-Agenturen (Standard & Poor’s, Moody’s, Fitch), die Big Four der Wirtschaftsprüfungsunternehmen (Price Waterhouse Coopers, Ernst & Young, KPMG, Deloitte), die das globale Kapitalrecht beherrschenden US-Wirtschaftskanzleien (Freshfields, White & Case, Baker McKenzie…), die Big Ten der Unternehmensberater (McKinsey, Bain…), die Big Five der PR-Agenturen ( Hill & Knowlton, Marsteller…), die Presseagenturen, die populistische und populäre Massen-Kultur.

Anspruch auf fremde Territorien

Der westliche Kapitalismus entstand mit dem Anspruch der Weltbeherrschung. Die einzelnen kapitalistischen Mächte – England, Frankreich, Belgien, Niederlande, Portugal, Spanien – eroberten Kolonien und beuteten sie aus. Am direktesten taten dies und tun dies weiter die USA: Sie haben seit Beginn kein Außenministerium, sondern nur ein State Department. Das ist der institutionelle Ausdruck dafür, dass der Staat Anspruch auf alles umgebende Territorium hat. So erfolgte die schrittweise, neokoloniale Eroberung zunächst des nordamerikanischen, dann des mittelamerikanischen, des karibischen Territoriums, dann darüber hinausgreifend der Philippinen usw. Wenn die USA irgendwo in der Welt eingreifen – durch Investitionen, Militär, Geheimdienste, Berater -, dann tun sie das im nationalen Interesse, also z.B. nicht, um der von ihnen gegründeten Bundesrepublik Deutschland etwas Gutes zu tun, sondern um diesen Staat als gewogenen Eckpfeiler ihrer Europapolitik zu nutzen.

Militärische Begleitung

Das westliche Kapitalismus-Modell besteht nicht einfach darin, auch im Ausland zu investieren („Globalisierung“). Die Investitionen werden zwar auch durch zivile Verträge und Handelsbeziehungen (z.B. Freihandelsverträge) abzusichern versucht. Dafür werden auch internationale Gremien und Organisationen gegründet (Weltbank, IWF, Bank for International Settlements, WTO, Europäische Kommission). Das wird aber prinzipiell nicht als ausreichend angesehen. Vielmehr werden die Investitionen und Verträge letztlich auch militärisch, geheimdienstlich und medial abgesichert, notfalls durch militärische Interventionen und durch unterschiedliche Formen von Kriegen. Das US-Kapital und die über die NATO eingebundenen West-Kapitaldemokratien verfügen über eine unvergleichlich mächtige militärische Begleitmacht, die sich u.a. in etwa 1.000 Militärstützpunkten rund um den Globus manifestiert – kein anderer Kapitalismus hat auch nur entfernt etwas Vergleichbares. Ähnliches gilt für die begleitende und unterstützende Geheimdienstmacht (ein Dutzend US-Geheimdienste, das die Geheimdienste der „befreundeten“ Staaten mehr oder weniger führt bzw. einbezieht) und zugleich über die entwickeltsten technologischen Möglichkeiten verfügt.

Kriege als verselbständigtes Geschäftsfeld

Inzwischen – seit Vietnam – müssen US- und westliche Kriege nicht mehr unbedingt gewonnen werden, sondern sind, verbunden mit der militärisch relevanten Industrie, ein eigenes Geschäftsfeld: Es ist umso lukrativer, je länger sich militärische Auseinandersetzungen ungelöst in die Länge ziehen. Damit hängt auch die Privatisierung des Militärs und der militärischen Dienstleistungen zusammen (Privatarmeen, privatisierte Militärlogistik, an Privatfirmen ausgelagerte Geheimdienstleistungen, private Sicherheitsberatung).

Pervertierte Menschenrechte

Mit der US-Unabhängigkeitserklärung und mit der US-Verfassung (mit dem Recht auf Verfolgung des individuellen Glücks) wurde das Recht auf Sklavenhaltung und Arbeiterausbeutung beibehalten. Das galt zunächst auch für die europäischen Demokratien wie England und Frankreich, die in den Metropolen Elemente der Demokratie einführten. [2] Dieses Recht auf Ausbeutung der Arbeitskraft wurde in der Zwischenzeit lediglich modernisiert, z.T. menschenrechtlich angenähert (Anerkennung von Gewerkschaften und Arbeitsrechten). Dies gilt weitergehend für die ehemaligen kapitalistischen Kolonialmächte in Europa.
Der westliche Kapitalismus legitimiert sich seit der „Globalisierung“ zunehmend mit „den Menschenrechten“. Gleichzeitig werden aber die Menschenrechte pervertiert. Die sozialen und Arbeitsrechte gelten so gut wie nichts mehr, werden gar nicht mehr erwähnt. Es gelten nur noch ganz wenige, selektierte Rechte wie „freie Meinung“, „Versammlungsfreiheit“, „freie Wahl des Geschlechts“. Von den etwa 190 Arbeitsrechten, die von der Unterorganisation der UNO, der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, beschlossen wurden, haben die USA nur 11 anerkannt, und dabei nicht die wichtigsten. Aber auch die EU-Staaten wie Deutschland, die etwa 85 Arbeitsrechte anerkannt haben, bringen in die öffentliche und internationale Auseinandersetzung – etwa gegen die Hauptfeinde Russland und China – nicht die Sozial- und Arbeitsrechte ein, sondern die paar ausgewählten Rechte, die oben genannt wurden.
Im Inneren des westlichen Kapitalismus werden die Sozial- und Arbeitsrechte, die auf den Allgemeinen Menschenrechten der UNO beruhen, immer weniger anerkannt, im Gegenteil: Der unterschiedlichen Verarmung der verschiedenen sozialen Klassen, Schichten, Regionen und Ethnien steht die galoppierende Selbstbereicherung der vor allem transatlantischen, kapitalistischen Privateigentümer und geförderten Oligarchen gegenüber.

Pervertiertes Völkerrecht

Ähnliches gilt für das Völkerrecht. Das UNO-Prinzip, dass jeder Staat gleichberechtigt ist und dass sich dies in den Beziehungen zwischen den Staaten ausdrücken muss, wird vom westlichen Kapitalismus in der Praxis unterlaufen. Insbesondere die USA haben ihren Anspruch als übergeordnete und sogar einzige Weltordnungsmacht nicht aufgegeben.

II. Der kommunistisch geführte Kapitalismus in China

Während in der US-amerikanischen „Revolution“ die feudalen und beginnenden kapitalistischen Verhältnisse beibehalten wurden, wurden durch die von Mao Tse Tungs kommunistischer Partei geführte Revolution die feudal-kapitalistischen Verhältnisse Chinas abgeschafft. Es galt das sozialistische Eigentum.

Änderung der Eigentumsverhältnisse

Damit wurden die Voraussetzungen geschaffen, um die jahrtausendealte Verarmung der vorrangig ländlichen Bevölkerung zu überwinden. In den 1970er Jahren sah die KP-Führung um Deng Xiao Ping ein, dass diese Errungenschaft nur gehalten werden kann, wenn kapitalistische Elemente in die Volkswirtschaft eingeführt werden. Bei dieser Einsicht spielte der absehbare Niedergang der Sowjetunion und der nach ihrem Muster angelegten sozialistischen Staaten eine wesentliche Rolle.
Diese „gemischte“ Wirtschaft aus privaten und staatlichen Unternehmen wird übergreifend, sowohl national wie international, durch die kommunistische Partei gelenkt, so jedenfalls der Anspruch, um die Volkswirtschaft insgesamt voranzubringen.

Keine militärische Begleitung

Die Internationalisierung der chinesischen Investitionen findet ohne militärische Begleitung statt. China unterhält keine Militärstützpunkte außerhalb des eigenen Territoriums. Dies beruht auf einer Tradition, die nicht erst von der kommunistischen Bewegung erfunden wurde. Die im Mittelalter errichtete Chinesische Mauer ist der Ausdruck dafür, dass China nicht andere Territorien angreifen, sondern das eigene Territorium schützen will.
Die in den letzten Jahren verstärkte Aufrüstung wurde verursacht durch die Aufrüstung insbesondere der USA gegen China. Mit dem wirtschaftlichen Aufstieg Chinas spätestens seit etwa 2000 erklärten die USA China nicht nur zum Konkurrenten, sondern zum Systemfeind. Die konkrete Aufrüstung zu Lande, zu Wasser und in der Luft und die Entfachung militärischer Konflikte – mithilfe insbesondere der US-Vasallen Japan und Taiwan – begann unter US-Präsident Obama und wird unter Trump verschärft fortgeführt.

Langfristige Struktur-Investitionen

Im Unterschied zur kurzfristigen Gewinnerwirtschaftung bei westlichen Investitionen auch im Ausland setzen chinesische Investoren auf langfristige Infrastruktur-Investitionen (Bahnen, Häfen) und auf Erwerb von langfristig nutzbaren Unternehmen, um die eigene Wirtschaft zu differenzieren und zu komplettieren. Dazu gehören multinationale und transkontinentale Infrastrukturprojekte wie die „Neue Seidenstraße“ von der chinesischen Ostküste über Russland bis nach Duisburg in Deutschland.

Internationale Gleichberechtigung

Mit anderen Staaten werden neue Organisationen der Gleichberechtigung aufgebaut, etwa mit vergleichbaren Entwicklungsstaaten wie Brasilien, Indien, Russland, Südafrika (BRICS). Dazu werden auch internationale Institutionen aufgebaut, die die untergeordnete Rolle in den bisherigen, US- und westlich dominierten Institutionen wie Weltbank/IWF aufheben sollen: Eigene Entwicklungsbank, eigene Ratingagenturen. Entgegen der Strategie der „einzigen Supermacht“ der USA und des US-geführten Westkapitalismus verfolgt die chinesische Partei- und Staatsführung den Aufbau einer multipolaren Weltordnung. [3]

Staatliche Lenkung und Korruptionsbekämpfung

Der von der Kommunistischen Partei gelenkte Staat, der zudem nach Provinzen mit deren eigenen Kompetenzen untergliedert ist, koordiniert z.B. Wohnungsbau, Abbau von Überkapazitäten (Stahl), Arbeitsmigration, Arbeitsrechte, Finanzaufsicht.
Dazu gehört eine personalintensive Bekämpfung der Korruption: Man weiß, dass mit der Freigabe kapitalistischer Energien auch die Kriminalität und Korruption wachsen. Selbst höchste Partei- und Unternehmensfunktionäre werden verurteilt, abgesetzt, ins Gefängnis gesteckt. [4]

Innovationspotential

Aufgrund der nachholenden industriellen Entwicklung ist das technologische Innovationspotential der chinesischen Volkswirtschaft ungleich höher als im Westkapitalismus. China hat beispielsweise keine eigene hundertjährige Tradition des Baus von benzingetriebenen Motoren, etwa für Autos und Schiffe. Deshalb können Solarenergie und Elektroantriebe sehr viel schneller und flächendeckend eingeführt werden. [5] Der Ersatz der traditionellen Energiegewinnung aus Kohle ist allerdings langwierig.

Einkommenssteigerung für alle

China ist der einzige Staat der Erde, in dem das Einkommen und der Lebensstandard und die Rechte aller Klassen und Schichten wachsen, und zwar nachhaltig über Jahrzehnte, für Milliardäre, Millionäre, Mittelstand, Arme und Ärmste, auch z.B. die Wanderarbeiter.
700 Millionen Arme und Ärmste wurden und werden schrittweise aus ländlicher Unterentwicklung befreit. Die durchschnittlichen Stundenlöhne chinesischer Arbeiter haben sich zwischen 2006 und 2016 inflationsbereinigt verdreifacht, von 1,20 auf 3,60 Dollar. Damit hat China andere „Schwellenländer“, die nicht kommunistisch regiert werden, überholt: Mexiko (2,10 Dollar), Thailand (2,20), Brasilien (2,70) und Indien (0,70). In derselben Zeit stagnierten oder fielen die Lohneinkommen in den westlichen Kapitalismen. [6] Westliche Unternehmen, die bisherige Niedriglöhne in China ausnutzten, wandern in andere, v.a. westlich geprägte Staaten und Territorien ab.

Arbeits- und Sozialrechte

China ist der einzige Staat, in dem die Zahl der voll Sozialversicherten (Rente, Krankheit) nachhaltig steigt. Mit 1,3 Milliarden Krankenversicherten ist fast die gesamte Bevölkerung erfasst, bei Renten sind es 870 Millionen. [7]
Die Mindestlöhne werden durch die Provinzregierungen stetig angehoben und sind inzwischen höher als in den neuen EU-Mitgliedsstaaten der Peripherie. Wegen der gestiegenen Lohneinkommen fördert der Staat die schrittweise Einführung der Viereinhalb-Tage-Woche bei gleichbleibendem Lohn: Gleichzeitig wird dafür der innerchinesische Tourismus gefördert. [8]
Die Gewerkschaften verstehen sich nicht als direkte Vertretung der Beschäftigten, sondern als Teil des Staates. Streiks sind meist spontan, viele gewerkschaftsähnliche Zusammenschlüsse sind nicht legalisiert. Inzwischen ist aber China das streikfreudigste Land der Erde. [9] Zahlreiche Streiks, die früher auch polizeilich verfolgt wurden, führen in der Regel zu Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und zu Lohnerhöhungen.
Die Arbeitsrechte wurden mit dem Arbeitsvertragsgesetz von 2007 nach klassisch-westeuropäischen und ILO-Standards kodifiziert, wobei die Strafen für Unternehmer bei Verletzung von Arbeitsrechten wesentlich schärfer sind als etwa in Deutschland. [10]

III. Chinesische Investoren in Deutschland

Wirtschaftsminister Gabriel hatte schon die Genehmigung erteilt, dass der chinesische Konzern Fujian Grand Chip Investment (FGC) die deutsche Technologiefirma Aixtron kaufen kann. Die Aixtron-Aktionäre hatten mehrheitlich zugestimmt, ebenso Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Betriebsrat. Doch US-Geheimdienste intervenierten: Die Nationale Sicherheit der USA sei gefährdet, wegen der Aixtron-Filiale mit 100 Beschäftigten in Kalifornien. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zog die schon erteilte Genehmigung zurück. US-Präsident Barack Obama verbot im Dezember 2016 den Verkauf endgültig. Grundlage ist das Defense Production-Gesetz von 1950, das die zivile und militärische Produktion für den Koreakrieg sichern sollte.

Die 750 Beschäftigten im nordrhein-westfälischen Herzogenrath produzieren Anlagen für die Chip-Herstellung. Seit Jahren schreibt die Firma rote Zahlen. Die Arbeitsplätze sind bedroht. Die chinesische Übernahme wäre die Rettung gewesen. Nach dem Verkaufsverbot stürzte die Aktie ab. Der Verkauf von Beteiligungen soll Geld in die Kasse bringen. Firmenchef Martin Goetzeler bettelt nun um Hilfen bei der Bundesregierung. [11]

Die Deutsche Schutzgemeinschaft für Wertpapiere (DSW) kritisierte Gabriel als „Erfüllungsgehilfen von US-Wirtschaftsinteressen“. Das gilt nicht nur im Fall Aixtron. Bundesregierung und Europäische Kommission haben sich in die US-Politik gegen China einspannen lassen. Das hat mit den sogenannten Freihandelsabkommen TPP (USA mit pazifischen Staaten) und TISA (USA mit EU und weiteren 20 Staaten) zu tun: China ist ausgeschlossen, obwohl deutsche und europäische Interessen berührt sind. Nach der Kritik von US-Präsident Trump an den Freihandelsabkommen führen die Bundesregierung und die Europäische Kommission restriktive Maßnahmen gegen Investitionen aus China fort.

Die Bundesregierung – Gabriel, Außenminister Steinmeier, Kanzleramtschef Altmeier – hatte gemeinsam mit der Kommission 2016 ebenfalls versucht, den Verkauf des Augsburger Roboterherstellers Kuka an die chinesische Firma Midea zu verhindern: Wertvolle Technologie werde abgesaugt. Man suchte verzweifelt nach einem anderen Käufer – in der ganzen EU fand sich keiner. Schließlich ging Kuka an den chinesischen Käufer. Nur er eröffnet für das deutsche Unternehmen den größten Robotermarkt der Zukunft: China. Außerdem ließ Midea die bisherige Geschäftsführung vollständig bestehen und garantierte den Erhalt der 12.000 Arbeitsplätze in Deutschland bis 2023.

Selbst lange versunkene Schätze werden von chinesischen Investoren gehoben. Der Lastwagenhersteller Beiqui Foton Motors wurde zunächst belächelt, als er 2013 know how und Markenrechte des 1963 pleite gegangenen deutschen Autokonzerns Borgward wieder belebte. Foton verständigte sich mit dem Gründerenkel Christian Borgward. Vom ersten Modell BX7 wurden in Peking seit Juni 2016 bis Jahresende bereits 25.000 Stück produziert. Mittelfristig soll die Jahresproduktion auf eine halbe Million Autos gesteigert werden. In Aachen entstehen für die Modellentwicklung und Motorenforschung weitere Arbeitsplätze. Hier werden die kleineren Versionen BX5 und BX6 vorbereitet. 2017 soll das erste Elektroauto in Serie gehen. [12] 2018 soll ein Werk am ehemaligen Hauptsitz Bremen die Produktion beginnen. [13]

2016 kauften chinesische Investoren in der EU 170 Unternehmen. Schwerpunkt mit 34 Käufen war Deutschland, an zweiter Stelle lag Großbritannien mit 32, danach folgten Frankreich, Italien, Niederlande, Finnland, Norwegen, Luxemburg, Irland, Spanien, Schweden, Belgien und Österreich. Auch in Osteuropa wird, in viel kleinerem Umfang, investiert, so in Russland, Polen und Tschechien.
Während es in Deutschland vor allem um technologisch anspruchsvolle Produktion geht, geht es in Großbritannien vor allem um Finanzdienste, Hotels und Freizeitindustrie, in Frankreich auch um Weingüter. In der Schweiz wurde der Chemiekonzern Syngenta aufgekauft. China investiert in solche Bereiche, mit denen es die differenzierte Struktur entwickelter Volkswirtschaften nachbilden kann. Das geht auf die kaufkräftiger gewordene Bevölkerung im Reich der Mitte ebenso ein wie auf die Bedarfe der Volkswirtschaft. Sie soll auf hohem technologischem und sozialem Niveau stabilisiert werden.

Seit 2006 haben die Chinesen ihre Käufe in Europa schrittweise vervierfacht. Die Größenordnung ist aber ganz anders als es die öffentliche Kritik nahelegt. 8.000 deutsche Unternehmen sind in China mit einer Investitionssumme von 60 Mrd. Euro vertreten, während chinesische Unternehmen in Deutschland nur mit 8 Mrd. Euro präsent sind: Das sind nur 0,3 Prozent der Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland. [14]

Bundesregierung und EU betrachten dagegen die ungleich umfangreicheren US-Investitionen bisher als völlig unproblematisch. Auch sie haben ihren Schwerpunkt in Deutschland. Im Jahre 2016 haben allein die Private Equity-Investoren („Heuschrecken“) wie Blackstone, KKR und Carlyle 171 mittelständische deutsche Unternehmen aufgekauft, etwa den schwäbischen Hausgerätehersteller WMF. Gegenwärtig will Partriarch Partners mehrere hundert Arbeitsplätze beim Autozulieferer Dura Automotive Systems im sauerländischen Plettenberg abbauen. [15] Nicht zu den 171 Aufkäufen zählen die Aktienpakete, die Großinvestoren wie Blackrock, State Street und Vanguard in den deutschen DAX- und anderen Konzernen übernommen haben, ebenso wenig sind die Internet-Giganten wie Facebook, Google und Microsoft berücksichtigt, auch nicht die Giganten der share economy wie Uber und Airbnb.

Im November 2016 verkaufte die Hamburger Firmengründerin Petra Vorsteher ihre Handelsplattform Smaato für 148 Millionen Euro an ein chinesisches Unternehmen. Das Angebot eines US-Investors habe sie dagegen abgelehnt, denn der habe „Synergien heben und Arbeitsplätze abbauen“ wollen. [16]

Gerade bei den US-Investoren häufen sich Nachteile für die deutsche Volkswirtschaft: Abbau von Arbeitsplätzen, Steuerumgehung, gezielte Verletzung von Arbeitsgesetzen und einschlägigen Branchenregulierungen etwa im Taxigewerbe und in der städtischen Wohnraumbewirtschaftung. „Viele hoffnungsvolle deutsche Geschäftsmodelle wurden früh von US-Konzernen aufgesogen oder dominiert“ [17], berichtete das manager magazin im Dezember 2016.

Chinesische Investoren haben eine langfristige Perspektive, sie wollen unternehmerische Substanz aufbauen, während US-Investoren auf kurzfristigen Gewinn drängen und die unternehmerische Substanz auszehren. Der Vergleich fällt eindeutig aus: „Von US-Erwerbern dagegen wurde nach der Übernahme oft nicht mehr investiert oder die Firmen wurden (zwischen verschiedenen Private Equity-Investoren, WR) hin- und hergeschoben“, bilanziert Margot Schüller vom Giga-Institut für Asien-Studien. [18]

China wurde vom neuen US-Präsidenten Donald Trump als Hauptfeind bestätigt. Er führt damit die schon unter seinem Vorgänger Obama eingeleitete Verteufelung Chinas fort. Das ist angesichts des volkswirtschaftlichen Niedergangs der USA verständlich. Wie schon Obama will Trump diese Schwäche durch militärische Umkreisung und Bedrohung Chinas kompensieren, will es handelspolitisch isolieren und durch die Aufwertung Taiwans diplomatisch schwächen. Im Anschluss an die geheimdienstliche Überprüfung des Aixtron-Verkaufs vermutete sogar die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass es den USA unter dem „noblen Ziel“ der Terrorismus-Bekämpfung um einen „verdeckten Wirtschaftskrieg“ geht. [19]

Der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Hubert Lienhardt, erklärte: „Den deutschen Firmen, die von chinesischen Unternehmen übernommen worden sind, geht es sehr gut. Es kann nicht von Nachteil sein, wenn Deutschland und China stärker verwoben werden – auch mittelfristig machtpolitisch nicht.“ [20] Der Präsident des Unternehmerverbands Gesamtmetall Rainer Dulger stellte sich jetzt gegen ein von der Bundesregierung angedeutetes Investitionsverbot chinesischer Unternehmen in Deutschland. Es ist zu hoffen, dass die deutsche Unternehmerschaft auf diesem Wege weitergeht und sich nicht durch die US-Regierung dann doch wieder einschüchtern lässt – wie es schon unter Präsident Obama der Fall war. Da hatten die Spitzenvertreter der deutschen Unternehmen den US-geführten Russland-Boykott erst heftig kritisiert, waren aber dann eingeknickt. Sie nehmen bis heute den Verlust von Aufträgen und von zehntausenden Arbeitsplätzen in Kauf, in Deutschland und auch in der Ukraine, der angeblich geholfen werden soll.


[«1]Der hier verfolgte Ansatz folgt nicht der in den USA entwickelten Theorie Varieties of Capitalism. Danach unterscheiden sich verschiedene Formen des Kapitalismus von Staat zu Staat nach den nationalen Regulierungen, je nach der staatlichen Eingriffstiefe und -art: Arbeitsgesetze, Sozialstaat, Kartellrecht, Börsen- und Finanzaufsicht. In der Bundesrepublik vertrat insbesondere der Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung und Berater von Bundeskanzler Schröder, Wolfgang Streeck, den US-Ansatz: Danach bestehe in der Bundesrepublik die Kapitalismus-Variante der „sozialen Marktwirtschaft“. Dabei blieben die Eigentumsverhältnisse aber vollkommen ausgeblendet.

[«2] Rainer Roth: Sklaverei als Menschenrecht. Über die bürgerlichen Revolutionen in England, den USA und Frankreich. Frankreich/Main 2017

[«3] Rede von Präsident Xi Ping beim Weltwirtschaftsforum Davos 17.1.2017, https://www.weforum.org/agenda/2017/01/full-text-of-xi-ping

[«4] Chinas Reinigung von innen, Handelsblatt 28.11.2016

[«5] Die innovativsten Länder der Welt: China überholt alle, Handelsblatt 10.4.2017

[«6] Wie lange bleibt China noch die Werkbank der Welt? Der Spiegel 12/2017, S. 57

[«7] CRI online deutsch 14.12.2016

[«8] China testet die Viereinhalb-Tage-Woche, FAZ 8.4.2016

[«9] Ana Radic: Zehn Tage im Riesenreich, Mitbestimmung Juni 2016, S. 51f.

[«10] Wolfgang Däubler: Arbeitsrecht in China. http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/121122_arbeitsrecht_in_china.pdf

[«11] Die Chinesen sollen lieber draußen bleiben, Wirtschaftswoche 2.1.2017

[«12] Borgward findet eine Nische, Handelsblatt 2.1.2017

[«13] Im Namen des Großvaters, Der Spiegel 1/2017, S. 143

[«14] Shi Mingde: So sollte man einen Partner nicht behandeln, FAZ 2.11.2016

[«15] Werner Rügemer: DURA – US-Investorin fliegt Werkvertragler ein, www.arbeitsunrecht.de 8.11.2016

[«16] Plan C, manager magazin Dezember 2016, S. 32

[«17] Markus Böschen / Christoph Nesshöver: Plan C, manager magazin Dezember 2016, S. 35

[«18] Plan C S. 35

[«19] Deutscher auf USA-Terrorliste wegen Exporten nach Iran, FAZ 1.12.2016

[«20] „Ich sehe keinen Ausverkauf des deutschen Mittelstandes“, Handelsblatt 1.4.2014