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Von Jens Berger

Publikation, 18-10-2017

Vor wenigen Tagen haben sich Angela Merkel und Horst Seehofer auf eine „Obergrenze light“ geeinigt. In „normalen“ Zeiten soll die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland aufzunehmen bereit ist, demnach begrenzt werden. „Normale Zeiten“ … die Grenzen zwischen blanken Zynismus und Realitätsflucht scheinen mittlerweile vollends zu verwischen. Wie weltfremd der unionsinterne Obergrenzen-Kompromiss ist, zeigen einige aktuelle Meldungen aus den Ländern, aus denen hinter Syrien die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kommen – in Somalia starben über 300 Menschen bei einem Terroranschlag, in Afghanistan haben die Taliban zu einer Großoffensive angesetzt, während die USA so viele Bomben auf das Land werfen wie nie zuvor und im Nordirak muss die Bundeswehr ihre militärische Entwicklungshilfe einstellen, da die Zentralregierung den Norden mit Panzern überrollt. So sehen „normale Zeiten“ aus.

Der Bürgerkrieg kehrt nach Somalia zurück

Lange Zeit war es vergleichsweise ruhig in Somalia. Wobei der Begriff „Ruhe“ für Somalia etwas anderes ist als für Deutschland. Wenn 31 Menschen in Mogadischu von Kriegern der radikalislamischen al-Shabaab-Miliz über den Haufen geschossen werden, während die Terroristen ein beliebtes Restaurant in der Innenstadt stürmen, so ist dies „normal“ – zumindest so normal, dass es deutschen Nachrichten kein Wort mehr wert ist. Wenn Entwicklungshelfer erschossen und Geschäftsleute mit Autobomben in die Luft gesprengt werden, so ist dies grauer Alltag in Somalia. Und wenn US-Soldaten mit ihren Drohnen mal wieder zahlreiche Zivilisten ermorden, so ist dies hierzulande nicht einmal eine Randnotiz. All dies passierte übrigens in den letzten Wochen und in Deutschland dürfte davon fast niemand Notiz genommen haben.

Da muss man schon fast erstaunt sein, dass der große Bombenanschlag vom letzten Samstag, bei dem mehr als 300 Menschen starben und es immer noch mehr als 300 Vermisste gibt, es überhaupt in die Tagesschau geschafft hat. Das sind mehr Opfer als bei den Anschlägen von Berlin, London, Paris, Nizza und Barcelona zusammen. Überflüssig zu erwähnen, dass die somalische Flagge nicht auf das Brandenburger Tor oder den Eiffelturm projiziert wurde, dass niemand in den sozialen Netzwerken seinem Avatar einen somalischen Trauerflor spendiert oder „Wir sind Mogadischu!“ getextet hatte … sind ja nur Afrikaner. Was geht uns das an? Nun ja, der Anschlag war wohl ein Racheakt eines Somalis, in dessen Dorf US-Spezialtruppen wenige Tage zuvor ein Massaker unter Zivilisten verübt haben. Und die USA sind bekanntlich unsere besten Freunde und obersten Verteidiger unserer Werte. So produzieren wir nicht nur Tote, sondern auch Flüchtlinge. Jeder zehnte unbegleitete Jugendliche, der in den letzten Jahren in Italien als Mittelmeerflüchtling registriert wurde, stammt aus Somalia. Das ist der Normalfall und daran wird sich auch künftig erst einmal nichts ändern.

Bomben- und Flüchtlingsrekorde aus dem sicheren Herkunftsland Afghanistan

Normal ist auch eine Rekordmeldung aus Afghanistan: Im September hat die US-Luftwaffe dort 751 Bomben abgeworfen – so viel, wie seit sehr vielen Jahren nicht mehr. Erst gestern meldete die UN-Agentur zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA), dass innerhalb der letzten Woche 20.000 Afghanen zu Kriegsvertriebenen wurden, da die Kämpfe zwischen Taliban und Regierungstruppen erneut aufflammten. Das ist der Normalfall und nicht die Ausnahme. Im vergangenen Jahr waren mehr als 660.000 Afghanen aus ihren Dörfern geflohen. Für 2017 hatten die UN zu Jahresbeginn noch mindestens 450.000 weitere Zwangsvertriebene erwartet. Diese Zahl dürfte deutlich übertroffen werden. Mit 13.348 Flüchtlingen ist Afghanistan übrigens das drittstärkste Herkunftsland in der deutschen Asylstatistik 2017. Hierzulande kommt man jedoch im Traum nicht auf die Idee, Solidarität mit den Opfern einzufordern, sondern debattiert lieber darüber, ob Afghanistan denn nun ein sicheres Herkunftsland sei, in das man wieder abschieben dürfe. Unsere Empathie mit der AfD ist größer als unsere Empathie mit den afghanischen Opfern – alleine in der letzten Woche starben übrigens mehr als einhundert Afghanen bei Bombenanschlägen und die Zahl der offiziell von den USA anerkannten zivilen Drohnen- und Bombenopfer stieg im ersten Halbjahr auf 232; doch das ist nun mal die Normalität.

Der Krieg im Irak geht weiter und weiter

Auch im Irak ist Krieg nicht die Ausnahme, sondern der Normalfall. Nun zerbricht dort vor den Augen der Welt die ohnehin fragile Nachkriegsordnung. Kaum haben die Kurden den IS aus dem autonomen kurdischen Nordteil des Landes verjagt – dabei wurden von beiden Seiten Hundertausende Menschen vertrieben – nutzt die Zentralregierung die Chance, sich den ölreichen Norden einzuverleiben und marschiert ihrerseits gen Norden. Vorgestern rückte die irakische Armee in Kirkuk ein. Der nächste Bürgerkrieg entwickelt sich gerade eben. Die Bundeswehr hat derweil gestern die Ausbildung der kurdischen Peschmerga „ausgesetzt“. Wir erinnern uns: Die Peschmerga wurden mit deutschen Waffen versorgt, um den IS zu bekämpfen. Schon damals warnten Kritiker davor, dass diese Waffen schon bald im nächsten Konflikt gegen weitere Gegner eingesetzt werden und dabei auch weitere Flüchtlinge produzieren. Die Kritiker hatten Recht. Aber auch das ist ja der Normalfall.

Schon heute stellt der Irak hinter Syrien die zweitstärkste Nationalität bei den Flüchtlingen; sollte der Bürgerkrieg im Norden eskalieren, könnte Irak Syrien schon bald als Spitzenreiter ablösen.

Willkommen in der Parallelwelt

Vor unseren Augen brennt die Welt lichterloh und unsere obersten Volksvertreter spielen Volkstheater. Doch der Asylkompromiss der Unionsparteien ist keine müde Pointe, sondern gefährliche Realitätsflucht. Es geht nur noch darum, nicht wie ein Kaninchen vor der AfD-Schlange zu stehen, sondern auch „was gegen Flüchtlinge zu tun“, so dass der deutsche Michel keine Angst mehr vor einer Verunreinigung des germanischen Genpools oder dem Ende des Abendlandes haben muss und nicht mehr die AfD wählt. Dabei sind sich doch eigentlich alle Parteien einig, dass die beste Flüchtlingspolitik die Bekämpfung von Fluchtursachen ist. Rekordmengen an Bomben zu werfen, Dörfer zu massakrieren und Bürgerkriegsparteien mit Waffen auszustatten, gehört jedoch nicht unbedingt dazu. Doch offenbar ist sogar das heutzutage normal.