Publikation, 14-10-2017

 

US-Milliardär George Soros: Frank Plitt [CC BY 3.0 de], via Wikimedia Commons
Die vom US-Globalisten George Soros gegründete Central European University (CEU) muss bis 2019 die Auflagen des neuen ungarischen Hochschulgesetzes erfüllen.

Die sogenannte „Soros-Uni“ in Budapest wird vorerst nicht schließen, sondern bekommt ein weiteres Jahr Aufschub. Das gab der ungarische Justizminister László Trócsány laut „Standard“ am Freitag in einer Pressekonferenz bekannt. Die CEU muss damit nicht schon am 1. Jänner 2018 alle Bedingungen des Hochschulgesetzes erfüllen, sondern erhält eine Gnadenfrist bis 1. Jänner 2019.

Streit mit der EU

Ungarn kommt der EU damit im Streit um das neue Hochschulgesetz zumindest einen Schritt entgegen. Die EU-Kommission hatte wegen des Gesetzes bereits Ende April ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Brüssel wirft der ungarischen Regierung vor, mit dem neuen Gesetz gegen die Dienstleistungsfreiheit, die akademische Freiheit und das Recht auf Bildung zu verstoßen.

Gesetz gegen ausländische Einflussnahme

Das neue Hochschulgesetz schreibt unter anderem vor, dass „ausländische Universitäten“, die in Ungarn operieren, auch im Herkunftsland einen Hochschulbetrieb unterhalten müssen. Kann sie einen solchen nicht vorweisen, muss sie den Betrieb bis 2021 einstellen. Die Soros-Uni ist zwar in den USA registriert, unterhält dort aber keine Lehranstalt und fürchtet deshalb um ihr weiteres Bestehen in Ungarn.