Screen Shot 2017-11-06 at 22.29.56.pngWordt dit (de inhoud van onderstaande tekst) niet eenvoudigweg “chaos” genoemd? (red.)

Publikation 2-11-2017

Sind sie schon ausgereist oder untergetaucht? Von Zehntausenden ausreisepflichtigen Asylbewerbern wissen die Ämter keinen Aufenthaltsort. Auch andere Behörden melden „Land unter“: Asylverfahren dauern wieder länger.

Gut 30.000 abgelehnte und sofort ausreisepflichtige Asylbewerber sind nach einem Medienbericht verschwunden, ohne dass die Behörden Kenntnis über ihren Verbleib haben. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der „Bild“-Zeitung: „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Ausländerzentralregister registrierte Ausreisepflichtige im Einzelfall möglicherweise bereits ausgereist oder untergetaucht sind, ohne dass die zuständige Ausländerbehörde hiervon schon Kenntnis beziehungsweise den Sachverhalt an das AZR gemeldet hat.“

Die Zahl 30.000 hat die Zeitung errechnet aus der Differenz zwischen der Zahl der Ausreisepflichtigen und der der Leistungsbezieher unter ihnen: Nach Angaben der Bundesregierung seien laut Ausländerzentralregister mit Stand Dezember 2016 rund 54.000 Personen als ausreisepflichtig gemeldet – laut Statistischem Bundesamt hätten aber 2016 nur rund 23.000 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen, heißt es in dem Bericht.

Langsamere Bearbeitung von Asylverfahren

Die Bearbeitung von Asylverfahren dauert nach einer zwischenzeitlichen Beschleunigung einem Zeitungsbericht zufolge nun wieder deutlich länger. Wie die „Nürnberger Nachrichten“ melden, schaffte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu Jahresbeginn noch rund 50.000 Fälle im Monat. Zuletzt seien es bei sinkender Tendenz zwischen 15.000 und 18.000 gewesen. Neuverfahren würden innerhalb von zwei Monaten erledigt, im Januar habe das Amt nur rund eineinhalb Wochen gebraucht.

Wie das Blatt unter Berufung auf ein internes Schreiben von Mitte Oktober berichtet, existiert eine Vorgabe, noch bis Jahresende 44.000 Verfahren zu bearbeiten. Ende September seien noch knapp 52.000 Altverfahren unerledigt gewesen, teilweise noch aus dem Jahr 2015. Hinzu kämen knapp 48.000 Neuverfahren.

Ursprünglich sollten alle Anträge von 2016 bis Mai abgearbeitet sein.

Weniger Mitarbeiter in der Behörde

Der Zeitungsbericht legt nahe, dass die Verlangsamung mit dem derzeitigen Stellenabbau im BAMF zusammenhängt. Zeitweise seien rund 10.000 Menschen in der Behörde beschäftigt gewesen, im September sei deren Zahl auf rund 7800 gesunken. Die Hälfte der Arbeitsverträge sei befristet.

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Deutlich hinterher hinkt das Amt laut der Zeitung bei den Integrationskursen. So habe es im September mit 28.000 Kurseintritten nur halb so viele gegeben wie gefordert. Zugleich würden die Wartezeiten immer länger. Im Schnitt vergehe über ein halbes Jahr nach der Erteilung einer Berechtigung bis zum Start des Kurses.

Bescheiden fällt dem Bericht zufolge auch die Bilanz der Kurse aus. Im September hätten nur 3000 Teilnehmer erfolgreich das Sprachniveau B2 erreicht. Damit wird ihnen eine selbstständige Sprachverwendung bescheinigt. Ebenso viele Teilnehmer beendeten ihren Kurs demnach ohne Erfolg, 9000 weitere wurden als inaktiv gewertet, weil sie neun Monate nicht mehr zum Kurs kamen.

Fünfmal mehr Asylklagen vor Gerichten

Die Zahl der Klagen vor den Verwaltungsgerichten gegen Asylbescheide hat sich binnen eines Jahres fast verfünffacht. Zum Stichtag 30. Juni seien in diesem Jahr insgesamt mehr als 320.000 Asylklagen vor den Gerichten anhängig gewesen, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion. Ein Jahr zuvor habe die Zahl noch knapp 69.000 gelegen.

Erich Müller-Fritzsche, Vorstandsmitglied beim Bund Deutscher Verwaltungsrichter, sprach gegenüber der Zeitung von einer „dramatischen Zunahme“ der Asylklagen. Die Verwaltungsgerichte seien so stark belastet, „dass sich die Arbeit mit dem gegenwärtigen Personal nicht zeitnah bewältigen lässt“, sagte Müller-Fritzsche. Auch die von der Politik bereits angekündigte Aufstockung beim Personal werde nicht reichen.

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke kritisierte, dass Gerichte die Asylpolitik der Bundesregierung ausbaden müssten. Jelpke sagte der Zeitung: „Die Abschreckungspolitik der Bundesregierung steigert die Bürokratie in Behörden und Gerichten, den betroffenen Flüchtlingen wird hingegen der benötigte Schutz und die Sicherheit versagt, die sie für eine gute Integration so dringend benötigen.“