Unter Waffenhändlern und Smartphone-Knackern

Netzpolitik.org · by anna · December 5, 2017

Waffen gibt es jede Menge – wie hier auf der Milipol 2011. CC-BY-NC-ND 2.0 GlamOliver

Paris, die Stadt der Liebe. Und Paris, die Stadt einer der größten Messen für Überwachungstechnologie, Militär- und Polizeiausrüstung. Auf der Milipol Paris präsentieren dieses Jahr mehr als 1.000 Aussteller ihre Produkte. Riesige Polizeifahrzeuge, die nur ihre Farbe noch vom Militär unterscheidet, stehen neben Funktionsunterwäsche, Maschinengewehren. Umweltfreundliche Drogentests neben Drohnen und Drohnenabwehrsystemen. Stände für Munition neben kugelsicheren Westen. Andere wollen Überwachungstechnologie verkaufen – vom IMSI-Catcher bis zum Rundum-sorglos-Paket: Abfangen, auslesen, entschlüsseln, analysieren, aufbereiten. Ich frage mich, wie die Hersteller ihre Produkte präsentieren, wenn sie „unter sich“ sind. Und ich will wissen, wer die Menschen sind, die tagtäglich an solchen Werkzeugen arbeiten.

Daher mache ich mich auf den Weg nach Paris. Was mich erwartet, weiß ich nicht. Vor zwei Jahren zählte die Messe 24.056 Besucher aus 143 Ländern. Das „Leading Event for Homeland Security“ soll Technik für die Sicherheit in 143 dieser Homelands liefern. Sicherheit vor den anderen Homelands, vor Terror, vor der eigenen Bevölkerung. Sicherheit, darum dreht sich hier alles, daher stelle ich mich auf strenge Einlasskontrollen ein und werde enttäuscht. Rucksack aufmachen, ein oberflächlicher Blick, mehr passiert nicht. Der Sprengstoff-Schäferhund ist währenddessen abgelenkt und lässt sich von einem Messebesucher den Kopf kraulen. Wer sich im Louvre die Mona Lisa anschauen will, muss sich gründlicher in die Taschen schauen lassen.

Was ist deine Aussicht? Blaulicht.

Vom Eingangsbereich hat man einen Ausblick auf die fast 50.000 Quadratmeter Messehalle. Überall blinkt und leuchtet es. Blau, rot, orange – das sind die Verkäufer für Lichtsignale, für Blaulichtanlagen auf Polizeiautos, für die „Bitte folgen“-Schilder. Mit einem überteuerten Kaffee stelle ich mich an den Rand und überlege, was ich jetzt tun soll. Es ist noch nicht viel los. „Anreisetag, typisch“, erklärt einer der Aussteller routiniert. Ich verschaffe mir einen Überblick, hier stehen Hersteller für verschlüsselte Kommunikationstechnik neben denen, die alle Verschlüsselung brechen wollen. Ob das noch jemand anders hier als ironisch empfindet?

IMSI-Catcher in Rucksackformat.

Weil ich mir immer noch nicht sicher bin, wo ich am besten anfangen soll, schaue ich mir eine der Live-Demonstrationen an. Präsentiert wird ein neuer Teleskop-Schlagstock, den die deutschen Hersteller genau wie die Polizei lieber Rettungsmehrzweckstock nennen. Das neue Modell, gerade im Patentierungsverfahren, wird diesem Namen beängstigend gerecht. Im abnehmbaren Griff des Schlagstocks sind weitere Werkzeuge integriert: Eine helle Lampe zur Ausweiskontrolle, im Stroboskop-Modus auch gut geeignet, um eine „gefährliche Person“ zu irritieren.

Ein weiteres Feature ist das integrierte Pfefferspray, inklusive Laserpointer, „um besser zielen zu können“. Was man mit einem solchen Werkzeug anrichten kann, zeigt ein deutscher Ex-Bundespolizist. Der in Mixed Martial Arts geübte, muskulöse Mann zeigt verschiedene Arten, einen Gegner kinderleicht zu Boden zu bringen. Obwohl nur ein Schaukampf, lässt sich leicht vorstellen, dass bei einigen seiner Griffe und Schläge im Ernstfall Knochen brechen würden. „Wenn Sie mit ihrem Trainingspartner üben, passen Sie auf, dass Sie ihn nicht an einer ungeschützten Stelle treffen. Sonst haben Sie keinen Trainingspartner mehr“, gibt er den begeisterten Zuschauern mit auf den Weg.

„Ich bin der Erfinder!“

Später treffe ich am „German Pavillon“ auf den Menschen, der sich mir stolz als „Erfinder“ der Waffe vorstellt. Aus seiner Bachelorarbeit an der Polizeiakademie sei die Entwicklung hervorgegangen und bald soll die Schlagstock-Erweiterung, die bisher nur als 3D-gedruckter Prototyp existiert, in Serie gehen. „77 Prozent der Kollegen finden das gut“, habe eine Umfrage ergeben. Man habe alles sofort in einer Hand und wenn es mal Probleme gebe, könne der Polizist schnell das Pfefferspray einsetzen, das er sonst erst von seinem Gürtel lösen müsste. Und wenn das als „mildestes Mittel“ nicht hilft, sei mit einer schnellen Handbewegung der Schlagstock ausgefahren. Wie oft kommt so eskalierende Kontrolle vor? Er habe noch keine erlebt, er sei ja noch „frisch“. Aber von Kollegen habe er Geschichten gehört. Geschichten von Personen, die „immun gegen Pfeffer“ waren. Und am Ende seien alle Kollegen vom eigenen Pfefferspray zu Boden gegangen, die kontrollierte Person sei unbeeindruckt geblieben.

Ähnlicher Stolz und Offenheit begegnen mir auch bei anderen. Ich bin überrascht, wie schnell Informationen fließen. Nach zehn Minuten Smalltalk am Stand eines Fahrzeugherstellers zeigt mir ein Mitarbeiter Bilder aus der Fabrik, in der gerade ein neues Fahrzeugmodell gebaut wird: ein militärisch aussehendes Polizeifahrzeug, drei Meter hoch. Der Hersteller hat es auch mitgebracht, doch auf den Bildern sieht man mehr. Dort sieht man Kabel und Einrichtung, die das Messe-Modell nicht besitzt. Zwischen den Aufnahmen aus der Fabrik taucht ein anderes Bild auf: Ein IKEA-Tisch, das Etikett klebt noch dran. Ein kurzer Wisch ins private, ganz normale Leben.

Der Unterschied zwischen Polizei und Militär verschwimmt.

Das Who is Who der Überwachungsindustrie

Diejenigen, die Überwachungswerkzeuge und Software herstellen, sind weniger aufgeschlossen. Ihre Messestände bestehen oft aus nicht mehr als ein paar Monitoren und einem Werbeaufsteller. Einige Namen sind mir vertraut: RCS Labist vor Ort, das italienische Unternehmen entwickelte ein „Monitoring Centre“ und wirbt, mit dieser einfachen Komplettlösung Inhalte von „praktisch jeglicher Art Kommunikationsnetzwerk“ entschlüsseln, verarbeiten und speichern zu können.

Ein weiterer prominenter Hersteller ist Cellebrite, eine israelische Firma mit Tochtergesellschaften in Deutschland und den USA. Cellebrite führt den Markt der Smartphone-Forensik an. Von Extraktion bis Analyse bietet Cellebrite alles, was zum Auslesen eines Mobiltelefons benötigt wird. Es sorgte schon öfter für Negativ-Schlagzeilen: In 900 Gigabyte geleakten Unternehmensdaten befanden sich Kundendaten, die darüber Aufschluss gaben, dass das Unternehmen seine Technologie auch an Regierungen der Vereinigten Arabischen Emirate verkauft. Ein Land, das für Menschenrechtsverstöße bekannt ist. Dementsprechend schweigsam gibt sich Cellebrite, mit mir reden will dort niemand.

Journalistin? „Das ist ein Problem.“

Militäroutfit für Mensch und Tier.

Bei Cellebrites größtem Mitbewerber, der schwedischen MSAB, gerate ich an einen Mitarbeiter, stelle mich als Journalistin vor. „Das ist ein Problem“, teilt er mir mit. Vielleicht könne ich mit dem Marketing-Chef reden, der wisse immerhin, was er öffentlich sagen darf. Doch der ist gerade unterwegs und während einiger Minuten nervösen Wartens erzählt er dann sichtlich unwohl doch etwas. Die Software sei ja primär für Opfer und Zeugen da, wenn jemand einen terroristischen Anschlag beobachtet zum Beispiel und die Szene mit dem Handy filmt. Dann könne ein Polizist das Smartphone nehmen und mit dem MSAB-System kinderleicht alle Videodaten herunterziehen. „Sonst würden die das Handy einziehen und es würde mehrere Wochen dauern, bis die Daten endlich ausgewertet werden.“ So bekämen die Zeugen bekämen ihre Geräte sofort wieder. Dann gibt er zu: „Die meisten bei der Polizei wählen trotzdem erstmal alles aus.“ Kein Wunder, „alles“ ist die Standardeinstellung im System, verrät ein Blick auf den Demobildschirm.

Neben dem immer wieder betonten „Es geht ja vor allem um Zeugen und Opfer“ spart er nicht an Seitenhieben gegen die Mitbewerber. MSAB halte sich streng an das Wassenaar-Abkommen für Exportkontrollen von Dual-Use-Technologien. „Nicht wie manche anderen, die verkaufen ja an alle.“ Einen Blick in Richtung Cellebrite verkneift er sich dabei nicht. Deren Software war unter anderem im Einsatz, als ein Aktivist aus Bahrain verfolgt und inhaftiert wurde. Im Gefängnis wurde er gefoltert. Außerdem verkaufe seine Firma nur an Regierungen, nicht an Private. Wieder ein Treffer, denn in Cellebrites Kundendatenbank befanden sich auch Banken.

Als nach einer Weile der Marketing-Chef am Stand auftaucht, verrät das Gesicht des MSAB-Mitarbeiters Erleichterung. Er stellt mich vor und schließt mit den Worten: „Ich versuche jetzt seit zehn Minuten, nichts zu sagen. Das schaffe ich nicht noch länger.“ Im Nicht-zu-viel-Sagen ist der Marketing-Chef deutlich geübter. Zu meinen konkreten Fragen müsse er Rücksprache halten, sagt er. Er werde sich später per Mail bei mir melden. „Per Mail melden“, das klingt wie: „Sie werden nie wieder von mir hören, aber bitte gehen Sie jetzt.“ Ich erwarte nicht, eine Antwort zu bekommen und werde nur zwei Stunden später überrascht. Weniger überraschend fällt der Inhalt aus: Er dürfe mir leider nichts sagen. Klar, das ist sein Job. Mein Job ist es, die Fragen dennoch zu stellen.

Nervöser Rauswurf

An einem anderen Stand macht mir eine Unternehmensvertreterin weniger höflich klar, dass ich keine Antworten bekommen werde. Der Unternehmensname, Nexa, sagt mir zuerst nichts, aus purer Neugierde will ich einen Blick auf die Bildschirme werfen. Doch weit komme ich nicht. Kaum habe ich einen Fuß in den Stand gesetzt, fängt sie mich ab. „Was wollen Sie hier?“ Ich erkläre, wer ich bin und was ich tue. „Das hier ist nur für Kunden. Keine Fotos!“ Ob ich wenigstens eine Frage stellen dürfte und vielleicht einen der Flyer mitnehmen? Schon hier ist ihre Geduld zu Ende, wie einen Wachhund ruft sie einen Kollegen zur Hilfe, Englisch versteht sie plötzlich auch nicht mehr. Ich gehe, bevor ich nicht mehr nur mit Worten herausgebeten werde.

Fotos am Nexa-Stand waren verboten.

Das Unternehmen, dessen Namen mir nichts sagt, erkenne ich im Nachhinei doch wieder. Nexa operierte wohl früher als Teil von Amesys – ein Name, der bei Menschenrechtsaktivisten in Ägypten und Libyen die Alarmglocken klingeln lassen dürfte. Unter anderem verkaufte es Spyware an Libyen unter Machthaber Muammar Gaddafi und steht dafür in Frankreich vor Gericht. Es geht um den Vorwurf der Beihilfe zu Menschenrechtsverstößen und Folter. Neuer Name, neues Glück. Aber ob sich an der Praxis etwas geändert hat? Ich bezweifle es.

Unerträgliche Normalität

Die Normalität, mit der Waffen, Ausrüstung und Software verkauft werden, ist eine der schwer erträglichsten Eindrücke dieser Messe. Uniformen für Polizei und Militär neben Funktionsunterwäsche, Helmen, Schuhen. Fast wie auf einer Modemesse. Eine Modemesse, auf der es keinen Laufsteg gibt, sondern eine Demonstration der neuesten Anti-Riot-Ausrüstung für die Aufstandsbekämpfung. Mit einem Alu-Baseball-Schläger prügelt jemand auf einen voll gepanzerten Polizisten ein. Der zuckt nicht einmal, sein Gesicht bleibt ausdruckslos. Ein anderes Team simuliert eine eskalierende Demonstration. Die Gruppe, die Demonstranten spielt, wirft mit Flaschen, droht mit Messern und gibt provozierende Laute und Posen von sich. Sie erinnern mehr an aggressive Affen als an Menschen. Das Schauspiel verrät viel über das Bild, das die Gruppe von diesen „gefährlichen Menschen“ hat. Dann rennen die „Polizisten“ die „Demonstranten“ um, entwaffnen sie, drücken sie auf den Boden, fesseln sie.

In mir zieht sich alles zusammen, ich zwinge mich, dennoch hinzuschauen. Die Menge um mich herum filmt das Spektakel, wirkt sichtlich gut unterhalten. Währenddessen breitet sich in mir Leere aus. Leere ist ein Gefühl, mit dem sich mein Zustand während der Tage auf der Messe am besten beschreiben lässt. Ohne eine innere Mauer, die das Gesehene von mir fernhält, ließe sich das hier nicht sieben Stunden am Tag ertragen. Ich frage mich, ob es anderen hier auch so geht und bin fast froh, als mir ein IT-ler erzählt, dass auch ihm diese Welt fremd ist und er beinahe Ärger mit seiner Familie bekommen hat, weil er für seinen Arbeitgeber hier nach Paris gereist ist.

Ein „Demonstrant“ wird umgerannt.

Mehr Angst, mehr Profit

Während ich weiter durch die Gänge laufe, macht auf Twitter eine Meldung von Amnesty International die Runde: Mitglieder der Organisation entdeckten Stände mit Folterwerkzeugen. Schlagstöcke und Handschellen mit Elektroschock-Funktion und schwere Fußfesseln zum Beispiel. Solche Instrumente sind in der EU verboten, dazu zählt explizit auch das Ausstellen und Bewerben auf Messen. Die Veranstalter schließen den Stand schnell. Doch die Frage bleibt, warum er vorher niemandem auffiel. Milipol verfügt über ein eigenes Team, das die Einhaltung derartiger Vorschriften kontrollieren soll, das französische Innenministerium und der Zoll sind direkt vor Ort vertreten.

Anders als im Internet merke ich von der Empörung vor Ort nichts, von den übrigen etwa 350 akkreditierten Journalisten ist nichts zu sehen. Business as usual, Menschen in Anzügen machen Selfies mit Scharfschützengewehren, stoßen mit Champagner beim Munitionshändler an. Makabre Geschäfte im Namen der Sicherheit: Je größer die Angst, desto größer der Profit. Als ich das Messegelände verlasse, begleitet mich die innere Leere noch mit zum Flughafen. Die Soldaten, die mit Sturmgewehr dort patrouillie­ren und die mich bei meiner Ankunft noch irritierten, fallen mir nun kaum mehr auf.