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Portugiesischer Kritiker des EU-Kürzungskurses wird neuer Eurogruppen-Chef – Kontrast.at

kontrast.at · by Von Gerhard Marchl · December 7, 2017

FOTO: US EMBASSY LISBON PORTUGAL (CC BY-ND 2.0)

Am 4. Dezember wurde der portugiesische Finanzminister Mário Centeno zum neuen Präsidenten der Eurogruppe gewählt. Das ist ein starkes Signal: Denn Portugal war neben Spanien und Griechenland Jahre lang das Sorgenkind der EU. Dann ist die sozialistische Regierung vom harten Austeritätskurs abgekehrt, und seither wächst die Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit sinkt.

Es war auf alle Fälle eine symbolträchtige Entscheidung, die da in Brüssel gefallen ist. Mário Centeno ist der erste Südeuropäer an der Spitze der Eurogruppe, und er ist noch dazu der Vertreter eines Landes, das – so wie Griechenland – von 2011 bis 2014 ein milliardenschweres EU-Hilfsprogramm in Anspruch genommen hat. Dabei war das Verhältnis zwischen den EU-Institutionen und Portugal nicht immer so gut.

Centeno hat gezeigt, wie man ohne Sparen aus der Krise kommt

„Portugal macht einen schweren Fehler“, warnte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble als 2015 die Sozialdemokraten unter António Costa ankündigte, mit der Kürzungspolitik Schluss zu machen und stattdessen auf höhere Löhne und Pensionen zu setzen. Als Architekt des portugiesischen Weges gilt Portugals Finanzminister Mário Centeno, der jetzt zum neuen Präsidenten der Eurogruppe gewählt wurde. Heute nennt Schäuble ihn den Christiano Ronaldo der europäischen Finanzminister und der Erfolg der portugiesischen Abkehr vom Austeritätskurs ist scheinbar auch für ihn nicht mehr zu leugnen.

Ob es Centeno schaffen wird, den Austeritäts-Fetisch der Eurogruppe zu beenden und statt dessen auf Wachstum, Beschäftigung und Sozialleistungen zu setzen, ist jetzt noch schwer zu sagen. Wofür Centeno wirtschaftspolitisch steht, kann man aber an seiner zweijährigen Amtszeit als Finanzminister in der linken Koalitionsregierung des sozialistischen Ministerpräsidenten António Costa ablesen.

Beachtliche Bilanz als Finanzminister

Der 50-jährige Ökonom hat in Harvard studiert und gehört selbst keiner Partei an. Als Finanzminister hat er wesentlichen Anteil an der Abkehr der portugiesischen Regierung vom harten Austeritätskurs der konservativen Vorgängerregierung. Unter ihm wurden

  • die Mindestlöhne erhöht.
  • niedrige Pensionen wieder der Inflation angepasst.
  • Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst schrittweise zurückgenommen.
  • Steuerschulden nicht mehr als Kavaliersdelikt betrachtet, sondern konsequent eingetrieben.

Gleichzeitig ist das Budgetdefizit unter Centeno auf den niedrigsten Stand seit 40 Jahren gesunken: auf 2,1%. Zudem konnte Portugal vorzeitig Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Und schließlich: die Arbeitslosenrate ist auf nur mehr 8,5 % gesunken – 2013 waren es noch über 17 %. Kurzum, die Krise ist überwunden, mit Portugal geht es wieder aufwärts.

Beachtliche Bilanz als Finanzminister

Als künftiger Präsident der Eurogruppe hat Centeno vor allem die wichtige Aufgabe, Konsens unter den 19 MinisterInnen herbeizuführen. Dies wird nicht einfach sein: Die Defizitregeln sind vertraglich verankert. Gleichzeitig ist äußerst notwendig, Investitionen anzukurbeln und das Wirtschaftswachstum weiterzutreiben.

Wie diese Ziele tatsächlich zu erreichen sind, darüber gibt es ein großes Spektrum an Meinungen. Centenos bisherige Arbeit als portugiesischer Finanzminister lässt hoffen, dass er einen pragmatischen Ausgleich erreichen kann: soziales Augenmaß und Wirtschaftswachstum, ohne die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aufzugeben.

 

kontrast.at · by Von Gerhard Marchl · December 7, 2017