04-01-18 07:22:00,
Bild: Tapico/CC BY-SA-3.0
Die Bundesregierung blickt mit Sorge auf den Iran, aber verschließt weiter die Augen davor, wie Spanien mit Katalonien umgeht – Ein Kommentar
Man solle “auf die aktuellen Proteste mit der Bereitschaft zum Dialog reagieren”, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in der Regierungspressekonferenz. “Wir rufen die Regierung in Teheran dazu auf, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten”, fügte Demmer angesichts der jüngsten Proteste im Iran und den Berichten über Verhaftungen und Todesopfern an. Aus Sicht der Bundesregierung sei es legitim und verdiene Respekt, wenn Menschen ihre wirtschaftlichen und politischen Anliegen couragiert in die Öffentlichkeit tragen, wie es derzeit im Iran geschehe. Da auch die Bundesregierung nicht leugnen kann, dass auch die Demonstranten zur Gewalt greifen, meint Demmer, dass es nur “Einzelne” seien, die Proteste für Gewalttaten missbrauchen. Darauf sollte der der Staat verhältnismäßig und mit rechtsstaatlichen Mitteln reagieren.
Ganz ähnlich äußerte sich auch Außenminister Sigmar Gabriel, und SPD-Chef Martin Schulz ging sogar noch darüber hinaus: “Wenn junge Leute im Iran für mehr Demokratie auf die Straße gehen, dann schlägt mein Herz für diese jungen Leute”, sagte Schulz und forderte am Donnerstag, die Demonstranten im Iran zu unterstützen. “Mein Eindruck ist, dass im Iran gerade ein ganz großer Teil des Volkes demokratische Rechte verlangt. Wenn dies auf friedliche Art und Weise geschieht, sollten wir diese Forderung angemessen unterstützen”, so Schulz.
Es ist immer wieder erstaunlich, wie es die Bundesregierung oder Sozialdemokraten es schaffen, auf der einen Seite gegenüber Ländern wie dem Iran eine klare Kritik zu formulieren, Forderungen zu stellen, aber klare Worte gegenüber Spanien seit Monaten vermissen lassen. In dem EU-Land wird nicht nur nachweislich weiter gefoltert, dort werden auch mit absurden Anschuldigungen wie “Rebellion” oder “Aufruhr” die katalanische Regierung und eine gesamte Demokratiebewegung kriminalisiert, die nachweislich stets friedlich war.
In Katalonien wurden von spanischen Sicherheitskräften bekanntlich sogar friedliche Teilnehmer eines Referendums brutal mit Knüppeln und verbotenen Gummigeschossen im Rahmen einer gut geplanten militärähnlichen Operation attackiert. Doch weder war aus Berlin eine klare Kritik an Spanien zu hören, noch erklärte Schulz, dass sein Herz für die katalanische Bewegung schlage.
Nur zuletzt, nachdem auch bei den Zwangswahlen klar wurde,