Frankreich: Macron will bestimmte Medien und Inhalte gesetzlich zensieren | www.konjunktion.info

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05-01-18 08:28:00,

Der französische Präsident Emmanuel Macron macht sich gerade für ein Gesetz stark, das dem Staat die Möglichkeit gibt, alternative Medien und nicht genehme Nachrichten zu schließen bzw. zu zensieren. Bis zum Ende diesen Jahres soll nach seinen Wünschen das Gesetz in Kraft getreten sein. Begründet wird es seitens Macron durch die übliche Fake News-Debatte.

Emmanuel Macron - Bildquelle Wikipedia / EU2017EE Estonian Presidency; Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ Emmanuel Macron - Bildquelle Wikipedia / EU2017EE Estonian Presidency; Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“

Emmanuel Macron – Bildquelle Wikipedia / EU2017EE Estonian Presidency; Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“

Der wie aus dem Nichts aufgetauchte Macron, der als Investmenbanker bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie. tätig war und der nach nur zwei Jahre Partner (associé-gérant) bei Rothschild wurde, sagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Elysee Palast, dass ein solches Gesetz essenziell sei, besonders während der Wahlen. Einmal mehr die verquere Logik das Zensur “Freiheit” sei. Macron ging sogar soweit, dass diese Art der Gesetze die “liberalen Demokratien” schützen würden:

Die Pressefreiheit ist keine besondere Freiheit, sie ist der höchste Ausdruck der Freiheit. Wenn wir liberale Demokratien schützen wollen, müssen wir stark sein und klare Regeln haben. Zu gegebener Zeit wird ein Gesetz folgen.

(The freedom of the press is not a special freedom, it is the highest expression of freedom. If we want to protect liberal democracies, we have to be strong and have clear rules. A law will follow in due course.)

Wer den offensichtlichen Widerspruch nicht zu erkennen vermag und dies nicht als klassischen Orwellschen Neusprech durchschaut, der glaubt wirklich daran, dass mit einem Gesetz Freiheit gebracht werden kann. Aber die Realität ist eine andere: Gesetze, die das Internet betreffen, haben bislang niemanden und nirgends mehr Freiheit gebracht, sondern diese eingeschränkt oder gar genommen. Insbesondere sind Gesetze, wie auch das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, allein darauf ausgelegt, die Meinungs- und Redefreiheit im Internet einzukassieren und die Zensur durch die Hintertür zu etablieren. Ausgelagert auf private Unternehmen, die aus Angst vor Millionenstrafen im vorauseilendem Gehorsam löschen, zensieren und sperren. So schreibt die University of Stanford zu Zensur und Redefreiheit im chinesischen Kommunismus:

Die Idee einer individuellen Freiheit ist mit einer kommunistischen Ideologie unvereinbar. Der einzige Grund, individuelle Rede- und Informationsrechte zu wahren, bestünde darin, die Gesellschaft zu verbessern, eine Bedingung, die wahrscheinlich nur in bestimmten Fällen und nicht über die Zeit hinweg erfüllt werden würde,

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