E-Mailanbieter Posteo fordert verpflichtende Transparenzberichte

Netzpolitik.org · January 18, 2018 – 

Symbolbild Transparenz. Foto: CC-BY-NC-SA 2.0 Theen Moy

Seit 2014 veröffentlicht der E-Mailanbieter Posteo einen jährlichen Transparenzbericht. Gestern wurde der diesjährige veröffentlicht. Wie in den Vorjahren kritisiert Posteo, dass viele Ersuche nicht nur unsicher sensible Daten übermitteln, sondern oftmals sogar rechtswidrig waren.

Im Bericht heißt es:

Der Anteil der rechtswidrigen Ersuchen lag im Jahr 2017 bei rund 42 Prozent. Neben der mangelhaften TKÜ erhielten wir auch 18 Bestandsdatenersuchen, die nicht in Ordnung waren. Zum Beispiel, weil Verstöße gegen das Datenschutzgesetz vorlagen, Rechtsgrundlagen nicht genannt wurden oder rechtswidrig nach IP-Adressen oder dem letzten Login gefragt wurde. Wir haben uns in allen Fällen bei den jeweils zuständigen Datenschutzbeauftragten beschwert. 4 Ersuchen aus dem Ausland wurden nicht über den Rechtshilfeweg an uns gerichtet. Auskünfte an ausländische Behörden oder ausländische Nachrichtendienste erteilen wir grundsätzlich nicht.

Von den insgesamt 48 Anfragen kamen 44 von Strafverfolgungsbehörden und vier von Nachrichtendiensten. Erwähnenswert ist auch, dass Posteo bis auf drei Fälle, in denen Inhaltsdaten nach formal korrekten richterlichen Beschlüssen herausgegeben werden mussten, sämtliche Ersuche zurückwies. Die geringe Zahl erklärt sich zudem dadurch, dass Posteo für den Betrieb des Services unnötige Daten einfach nicht speichert.

Ausschnitt aus dem Transparenzbericht: Genaue Aufschlüsselung der Behördenersuche. posteo

Eine Neuerung stellt die Forderung des Anbieters nach rechtlich verpflichtenden Transparenzberichten über Behördenersuche dar. Posteo fordert, „dass Transparenzberichte und ihre konkrete Form für deutsche Telekommunikations-Anbieter gesetzlich verpflichtend werden“. Nachdem Posteo 2014 als erster deutscher Telekommunikationsanbieter eine Aufstellung der Anfragen von Strafverfolgungsbehörden veröffentlicht hatte, waren einige Unternehmen diesem Ansatz gefolgt, haben allerdings nach 2015 kaum noch Zahlen offengelegt.

In den letzten Jahren sind Überwachungsgesetze in Deutschland immer weiter ausgebaut worden. Aus unserer Sicht fehlen Instrumente, um ihre demokratische Kontrolle im Ausgleich zu stärken. Verpflichtende Transparenzberichte können hierzu beitragen. Nachdem wir die Entwicklung vier Jahre lang beobachtet haben, regen wir das nun an.

Offenlegung: Posteo spendet regelmäßig an netzpolitik.org ohne dafür eine Gegenleistung zu erwarten.

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