Warum will Trump Guantanamo für die Aufnahme weiterer Gefangener vorbereiten?

Warum will Trump Guantanamo für die Aufnahme weiterer Gefangener vorbereiten?

05-02-18 12:39:00,

Raqqa nach der Einnahme durch die SDF. Bild: VOA/public domain

In seiner Rede sagte er, das Pentagon müsse Terroristen einsperren können, angeblich haben die Kurden der SDF bei der Befreiung von Raqqa Hunderte von IS-Terroristen inhaftiert

In Trumps Rede zur Nation fiel u.a. auf, dass er nicht nur am Gefangenen-Lager in Guantanamo festhalten will, sondern auch am Status von Gefangenen als “feindliche Kämpfer”. Damit wurden unter der Präsidentschaft von George W. Bush Terrorverdächtige als weitgehend Rechtlose gefangen, nach Guantanamo verschleppt, dort auch mittels Folter, genannt verschärfte Verhörmethoden, vernommen und festgehalten, ohne Anspruch auf einen Prozess und unter der Drohung einer unbegrenzten Inhaftierung. Barack Obama hatte versprochen, willkürliche Verschleppungen und Folter zu beenden sowie Guantanamo zu schließen. Das wurde vom Kongress verhindert, aber während seiner Präsidentschaft wurden um die 200 Gefangene, viele unschuldig, ihren Heimatländern oder Ländern übergeben, die sie unter Druck von Washington aufnahmen.

Terroristen, sagte Trump in seiner Rede, die Bomben in Krankenhäuser legen, sind “böse”. Er verwies dabei auf einen US-Soldaten, der in einem Krankenhaus bei Raqqa, das von Sprengfallen gesäubert werden sollte, durch eine Explosion schwer verletzt wurde. “Wenn möglich”, so Trump, “annihilieren wir sie.” Damit machte er einerseits deutlich, dass er an der Strategie festhält, möglichst keine Gefangenen zu machen, wie das schon nach dem weltweiten Aufschrei unter Bush, als Guantanamo und Folter von Gefangenen bekannt wurden, praktiziert wurde. Der zunehmende Einsatz von bewaffneten Drohnen ist Ausdruck dieser Strategie, Verdächtige zu exekutieren und dabei Kollateralschäden in Kauf zu nehmen.

Dabei greift Trump mit der Annihilierung zu einer sprachlichen Formel, die indiziert, dass Terroristen als Böse keine Menschen sind, sondern eher Ungeziefer, womit man sich der Sprache der Terroristen annähert. Wenn notwendig, müsse man sie aber festnehmen und verhören: “Aber wir müssen klar sein: Terroristen sind nicht einfach Kriminelle. Sie sind ungesetzliche feindliche Kämpfer. Und wenn sie im Ausland gefangen wurde, sollten sie wie Terroristen, die sie sind, behandelt werden.”

Sie fallen also aus dem Gesetz heraus. Symptomatisch spricht er nicht davon, dass Terroristen überführt werden müssen, sie sind Terroristen, wie das schon in der Bush-Zeit so gemacht wurde, auf Verdacht hin. Weil aber das Gesetz irgendwie für alle Personen gleichermaßen in den USA gilt, dürfen sie nicht auf amerikanischem Territorium festgehalten werden, sondern im (rechtlichen) Niemandsland.

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