Der globalistische Grundkonsens

Der globalistische Grundkonsens

09-02-18 01:04:00,

Der neoliberale Grundkonsens, den die derzeit noch maßgeblichen politischen Kräfte und Regierungsparteien in Europa mittragen, ist eine Allianz, die sich primär aus wirtschaftsliberalen Akteuren einerseits und linksliberalen Akteuren andererseits zusammensetzt. Unterschiede gibt es hier lediglich in Form tagespolitischer Meinungsverschiedenheiten, in programmatischen Akzentuierungen und thematischen Schwerpunktsetzungen. Entscheidend sind jedoch zwei Gemeinsamkeiten: Die Befürwortung des kapitalistischen Wirtschaftssystems einerseits und das Verfechten eines „kosmopolitischen“ Globalismus andererseits, mit der Folge einer mehr oder weniger offen kommunizierten Befürwortung von Freihandel, Globalisierung, Migrationsfreiheit und offenen Grenzen. Mit der Zusammenführung dieser zentralen programmatischen Punkte im Rahmen des neoliberalen Grundkonsens ergibt sich zugleich eine effektive neoliberale Strategie, kritische Positionen auf eine diskursiv vernichtende Weise zu etikettieren: So wird etwa aus dem Versuch, heimische Arbeitsplätze vor den Kräften und Auswirkungen der Globalisierung schützen zu wollen, „Nationalismus“ (vgl. Medick 2016), womit jeder, der sich der gemeinsamen Position von Wirtschafts- und Linksliberalen widersetzt, entsprechend diskreditiert ist. Es wird deutlich: Eine der neoliberalen Kernkompetenzen in der politischen Auseinandersetzung ist die Sprachpolitik.

Diejenige Linke, welche in Europa mit diesen neoliberalen Kräften alliierte, steht vor bedeutenden Problemen. Die historische Allianz von Neoliberalen, welche den freien Verkehr von Kapital und frei verfügbares Humankapital brauchte, und sozialdemokratischen Kräften und Grünen, welche die Personenfreizügigkeit als Fortschritt sahen (vgl. Müller 2016a), wird nicht von links, sondern von rechts herausgefordert. Die Rechte in weiten Teilen Europas gewinnt Zulauf unter anderem von der ehemaligen Klientel der Sozialdemokratie, die aus den Entwicklungen der letzten 30 Jahre am wenigsten profitierte. In einer neoliberalen Europäischen Union sind es einzig noch die Nationalstaaten, welche Demokratie und sozialen Ausgleich versprechen. Der alte Traum der Linken, den Nationalstaat zu überwinden, entpuppt sich als Albtraum.

Die sozialdemokratischen und grünen Parteien Europas sind längst selbst neoliberal imprägniert – und ziehen neoliberal denkende Menschen an. Ja, sogar noch erfolgreicher als jene sich offen als liberal bezeichnenden Parteien, denn sie verbinden in noch stärkerer Form ihren Wirtschaftsliberalismus mit linksliberalem Gedankengut und damit mit einer politischen Assoziation, die in der heutigen, moralistisch geprägten politischen Kultur anschlussfähiger ist: Gesellschaftspolitische Liberalität, ein linkes und (!) zugleich individualistisches Lebensgefühl sowie eben, nicht zuletzt, offene Grenzen und Willkommenskultur lassen beim progressiv-urbanen Wähler von heute die (bisweilen naive) Assoziation einer freundlichen und modernen Politik aufkommen, die im Grunde nicht falsch sein kann.

Alles, was dieser Programmatik, in die sich auch Begleitentwicklungen wie etwa der amerikanische Kulturimperialismus – makrosoziologisch übersetzt: die globale Ausbreitung einer westlichen „Weltkultur“ (vgl.

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