Im Zweifel für die Freiheit!

13-02-18 10:14:00,

Wussten Sie, was das höchste Gut in einer Demokratie ist? Raten Sie! Die Freiheit? – mitnichten. Gleichheit? Solidarität? Rechtstaatlichkeit? Menschenrechte? Daneben getippt! Mitgefühl etwa? Die Liebe gar? Oder was Demokratie eigentlich definiert: Bürger-Mitbestimmung. Alles falsch. Man höre und staune: „Sicherheit ist das höchste Gut einer Demokratie“. So gesagt von Horst Seehofer, anlässlich eines Trauerakts für die Opfer des Anschlags vor dem Münchener Olympia-Einkaufszentrums. Damit liegt der Bayer auf einer Linie mit Ex-Innenminister Friedrich, der Sicherheit 2013 zum „Super-Grundrecht“ erklärt hatte. „Super“ bedeutet nicht nur „prima“, sondern dem Wortsinn nach „über“. „Superman“ ist der Übermensch. Sicherheit wäre demnach das Recht über allen anderen Rechten, der Trumpf, der im Konfliktfall alle anderen Karten sticht. Daher auch Paragraf 1 unseres Grundgesetzes: „Die Sicherheit des Menschen ist unantastbar“? Oder – habe ich das falsch in Erinnerung?

Können Sie sich an den Medienaufschrei erinnern, der Seehofers und Friedrichs Diktum folgte? Es ist ja auch eine Ungeheuerlichkeit, den Wertekatalog einer Demokratie einfach vom Kopf auf die Füße zu stellen! Damit wären die Errungenschaften (Errungenschaften im wahrsten Sinn des Wortes!) von 250 Jahren Aufklärung, Liberalismus, Demokratiebewegung, sozialen und Bürgerrechtsbewegungen mit einem Handstreich vom Tisch gewischt. So was konnten unsere wohl informierten Bürger und deren mediale „Sprachrohre“ natürlich nicht einfach so durchgehen lassen. Da hagelte es Schelte, und die so Vorpreschenden mussten sich für ihren Fauxpas entschuldigen und zurücktreten. War es nicht so?

Nein, da ist wohl leider meine Fantasie mit mir durchgegangen. In Wahrheit provozierten die ungeheuerlichen Aussagen der beiden Politiker so gut wie kein öffentliches Echo. Man hat sie durch gewunken – „wissen wir eh“. Gero von Randows Artikel in der „Zeit“ vom 4. August ist es zu verdanken, dass bei dem Thema überhaupt mal jemand eingehakt hat – in einem Magazin, das viel gelesen wird. Von Randow fand Seehofers Wort über die Sicherheit bedenklich und fragte scheinbar naiv: „Ach so? Nicht die Freiheit?“ Sicherheit also vor Freiheit? Sicherheit vor Würde? Geraten zwei Grundwerte in Konflikt, „sticht“ das gewichtigere. Die USA handhaben es schon längst so. Siehe Folterfotos von Abu Ghraib. Die Logik, die hinter dem Diktum vom „Supergrundrecht“ steht, ist ungefähr folgende: Der höchste Wert ist noch immer das menschliche Leben, denn ohne am Leben zu sein, kann niemand seine Menschenwürde in Anspruch nehmen. Um das menschliche Leben zu schützen, muss der Staat also Maßnahmen ergreifen, muss die Bevölkerung flächendeckend ausspionieren,

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