Auch sicherheitspolitisch ist die AfD ganz sicher keine Alternative – www.NachDenkSeiten.de

15-02-18 08:25:00,

15. Februar 2018 um 9:12 Uhr | Verantwortlich:

Auch sicherheitspolitisch ist die AfD ganz sicher keine Alternative

Veröffentlicht in: AfD, Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Strategien der Meinungsmache

Immer wieder suggerieren die Medien direkt oder indirekt, dass die AfD gegen die NATO und für eine Entspannungspolitik und friedenspolitisch progressive Ansätze sei. Doch diese Thesen halten einer Überprüfung nicht stand. NATO-Kritik kommt in der AfD nur von einzelnen Parteimitgliedern – sicher abgesprochen mit der Parteiführung, um natokritische Wähler zu angeln. Der Parteivorstand und das Parteiprogramm sind jedoch klar pro NATO. Doch nicht nur das: Die AfD tritt auch sehr deutlich für eine Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels für die Rüstungsausgaben ein und fordert, dass Deutschland als Träger einer „europäischen Säule“ die USA in der NATO entlasten soll. Immer wieder ist dabei von der „gegenwärtigen Bedrohung“ die Rede, aufgrund derer man auch die Wehrpflicht wieder einführen, Heimatschutzkräfte und Milizen ausrüsten und die Einsatzbereitschaft erhöhen will. Fragt sich, von welcher Bedrohung da die Rede ist? Vor diesem Hintergrund wirken die Sonntagsreden von einer Annäherung an Russland fahl. Eine glaubhafte Friedenspolitik ist bei der AfD weit und breit nicht zu finden. Von Jens Berger.

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Sonderlich viele Informationen findet man im offiziellen Wahlprogramm der AfD zu Themen, die nicht zum „klassischen AfD-Themenspektrum“, also Islam, Asyl, Migration und Integration, gehören, ja nicht. Von den ohnehin spärlichen 76 Seiten beschäftigen sich gerade einmal vier Seiten mit dem Themenbereich „Außen- und Sicherheitspolitik“. Um so interessanter, auf welchen „Minimalkonsens“ sich die AfD-Programmatiker einigen konnten:

Die USA sind der wichtigste Bündnispartner Deutschlands. Leitbild einer interessengeleiteten deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ist die Gleichberechtigung beider Partner. Die zunehmende Fokussierung der USA auf den pazifischen und ostasiatischen Raum erfordert eine autonome deutsche Sicherheitsstrategie.

Im Einklang mit den langjährigen Forderungen der USA nach einer gerechten Verteilung der Lasten und den europäischen Bestrebungen nach mehr Mitsprache in der NATO ist es nur folgerichtig und in deutschem Interesse, den europäischen Einfluss in der NATO zu stärken. […]

Und in einem weiterem Absatz heißt es …

Die AfD fordert die Rückkehr der Streitkräfte zur Einsatzbereitschaft.

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