Mercosur-Abkommen: Das nächste, geheim verhandelte Handelsabkommen der EU steht vor der Tür | www.konjunktion.info

Und sie tun es wieder…

konjunktion.info · 22-2-2018

Mercosur – Bildquelle: Wikipedia /
Fvasconcellos, gemeinfrei

Die EU verhandelt wieder einmal hinter verschlossenen Türen. Diesmal mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Thema: ein neues Handelsabkommen. Das Mercosur-Abkommen ist das südamerikanische Pendant zu TTIP und CETA. Mit den gleichen katastrophalen Folgen für Verbraucherrechte, Umweltstandards, Bürgerrechte und die Demokratie. Ein Pedant, das achtmal so groß ist wie CETA.

Aktuell befinden sich die Gespräche mit den Verhandlungsführern des südamerikanischen Merosur-Staatenbundes (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) in der entscheidenden Phase. Sowohl der Staatenbund als auch die EU wollen so schnell wie möglich das Abkommen abschließen. Und die Öffentlichkeit soll – analog zu TTIP und CETA – nichts über die Inhalte und Verhandlungen erfahren. Einmal mehr ein Kniefall der Politik vor den Großkonzernen und den Interessen weniger.

Das Mercosur-Abkommen taucht bislang so gut wie nicht in unserer Hochleistungspresse auf, obwohl es die gleichen negativen Folgen haben wird wie die “großen Abkommen” TTIP und CETA. Erneut ein staatlicher Angriff auf Schutzstandards und demokratische Prinzipien – zulasten der Menschen in Südamerika und Europa, zu Gunsten einer kleinen Clique an Nutznießern aus Wirtschaft und Politik.

Beispielsweise besteht die Gefahr, dass das Mercosur-Abkommen zu einer deutlichen Ausweitung der Fleischimporte in die EU führen könnte. Mit massiven Folgen für die Umwelt, wenn in Brasilien dadurch noch mehr Tiere “produziert”werden, deren Fleisch dann in die EU verschifft wird. Wir wissen, dass ein Großteil der Nutztierhaltung in Brasilien auf gerodeten Regenwaldflächen stattfindet. Die Folgen von Abholzung des Regenwaldes und die Landnutzung für Rinderfarmen kommen im Abkommen nicht vor, obwohl damit andere Vereinbarungen wie die zum Erhalt der Artenvielfalt unterlaufen wird.

Das Thema Menschenrechte wird im Mercosur-Abkommen ebenfalls ausgeklammert. Gerade in der brasilianischen Landwirtschaft kommt es zu zahlreichen Konflikten zwischen indigen Kleinbauern und den Viehbetrieben um Landflächen. Immer wieder kommen auch sklavenähnliche Beschäftigungsverhältnisse ans Licht.

Die Organisation Foodwatch bringt es in wenigen Sätzen auf den Punkt:

Beim Freihandelsabkommen mit dem Staatenverbund Mercosur würde die Aufweichung des europäischen Vorsorgeprinzips von der EU genauso in Kauf genommen wie die Verletzung demokratischer Kontrollmechanismen. Genau wie bei TTIP und CETA geht es bei Mercosur nicht nur um den Abbau von Zollschranken, sondern auch um die Absenkung beziehungsweise das Einfrieren von Schutzstandards für die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Umwelt. Darüber hinaus werden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt – obwohl sie uns alle unmittelbar betreffen.

Wieder einmal wird auf undemokratische Art und Weise ein Abkommen verhandelt und wahrscheinlich zum Abschluss gebracht, dass allein den Großkonzernen und ihrer Besitzer dient. Ein Klüngel aus Politik, Medien und Wirtschaft, der die einfachen Menschen zu Zahlmeistern einer elitären Clique macht. Die Politik als “Steigbügelhalter der fortgesetzten Entdemokratisierung”. Die Medien als “Verschweiger und Beruhiger der Massen”. Und die die Wirtschaft als “Antreiber und Profiteur” hinter solchen geheimen Abkommen.

Man is geneigt zu sagen: Business as usual.

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