Mexikanisierung oder schleichende Diktatur in Brasilien? Das Spiel hinter den Kulissen der Militär-Intervention in Rio de Janeiro – www.NachDenkSeiten.de

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1. März 2018 um 9:25 Uhr | Verantwortlich:

Mexikanisierung oder schleichende Diktatur in Brasilien? Das Spiel hinter den Kulissen der Militär-Intervention in Rio de Janeiro

Veröffentlicht in: Innere Sicherheit, Länderberichte, Rechte Gefahr

Nach Karnevals-Umzügen, deren Bilder beißender Sozialkritik und Verspottung der de-facto-Regierung Michel Temer um die Welt gingen, erwachte Rio de Janeiro Mitte Februar wie heimgesucht von einem Aschermittwochs-Kater. Panzerfahrzeuge, aus der Luft von Hubschraubern eskortiert, rollten von den Kasernen rund um die 6-Millionen-Metropole in Richtung Innenstadt; tausende schwerbewaffnete Soldaten des Heeres gingen in Stellung mit Straßenblockaden und Haussuchungen in einschlägigen Favelas, die als Hochburgen der Drogenbanden bekannt sind. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Es ist der dreizehnte Einsatz des Militärs in Rio de Janeiro in 25 Jahren, jedoch mit einem entscheidenden, politischen Unterschied. Verrichtete das Militär in allen vorangegangenen Einsätzen eine Art „Notdienst“ als Hilfspolizei, handelt es sich mit der Unterstellung von Polizei, Feuerwehr und Haftanstalten unter das Kommando des Heeres, um die erste Intervention der Bundesregierung in den Sicherheitsapparat des Bundesstaates Rio de Janeiro seit Inkrafttreten der brasilianischen Verfassung von 1988. Kommandant mit uneingeschränkter Polizeigewalt des Eingriffs, der bis zum Jahresende 2018 in Kraft bleiben soll, ist Heeres-General Walter Souza Braga Netto.

Auslöser der Intervention, so die Regierung Temer, sei die Eskalierung der Gewalt, die die bewaffnete Konfrontation rivalisierender Drogenhändler-Banden aus São Paulo und Rio de Janeiro und die generell ausufernde Kriminalität zum Hintergrund hat. Die Regierung beruft sich bei ihrer Entscheidung auf ein Hilfe-Ersuchen des amtierenden Gouverneurs des Bundesstaates Rio de Janeiro, Luiz Fernando Pezão, dessen Landespolizei bereits mit der Sicherung der Fußball-WM von 2014 und der Sommer-Olympiade 2016 überfordert war und nun ihre Kapitulation vor der schweren Kriminalität eingestand.

Das Fiasko vorangegangener Militär-Einsätze

Der ehemalige Minister für Menschenrechte in der Regierung Fernando Henrique Cardoso und emeritierte Professor für Politikwissenschaften an der Universität São Paulo, Paulo Sérgio Pinheiro, bezeichnete den Eingriff in die Sicherheitssphäre Rio de Janeiros als „wirkungsloses Desaster, das absolut nichts bringen wird”.

„Die großen Dealer wohnen an Copacabanas Nobel-Avenue Atlântica, im Snobviertel Barra da Tijuca oder in Miami. Doch die, die für diese Intervention zahlen werden, sind die Bewohner der armen Gemeinden,

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