Nicht nur die Hardliner, auch die Reformer tragen Mitverantwortung – www.NachDenkSeiten.de

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2. März 2018 um 9:19 Uhr | Verantwortlich:

Nicht nur die Hardliner, auch die Reformer tragen Mitverantwortung

Veröffentlicht in: Interviews, Länderberichte, Ungleichheit, Armut, Reichtum, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Mohssen Massarrat ist emeritierter Professor für Politik und Wirtschaft des Fachbereichs Sozialwissenschaften. Regelmäßige NachDenkSeiten-Leser kennen ihn auch aufgrund seiner Interviews und Gastartikel für die NachDenkSeiten. Geboren ist Mohssen Massarrat in Teheran und er gilt als Kenner der iranischen Politik. Im Interview mit Sabine Kebir, das es auf weltnetz.tv auch in einer einstündigen Langversion gibt, spricht er über die aktuellen Proteste im Iran.

Kebir: Ende 2017 begann eine große Protestwelle im Iran. Was war der Auslöser, wo liegen die tieferen Ursachen?

Massarrat: Der erste Schritt war der Versuch der Ultrakonservativen in Maschhad – sie dominieren dort – eine Demonstration gegen Präsident Rohani anzustacheln. Viele Menschen haben aus eigenen Motiven, mit ganz anderen Parolen demonstriert, z. B. gegen die Außenpolitik der Regierung und finanzielle Unterstützung für die Palästinenser, für die Hisbollah und für Syrien. Wir, sagten sie, haben nichts davon. Die Meinung, die eigene Armut resultiere aus den verschwenderischen Ausgaben der Regierung für andere in der Region, ist sehr verbreitet. Der Grund des Protestes im ganzen Iran – weniger in Teheran – ist in der Tat die wachsende Armut. Eine dünne Schicht bereichert sich innerhalb des Systems und die große Masse leidet unter Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit, steigenden Preisen.

Kebir: Um welchen Konflikt innerhalb des Regimes ging es? Rouhani soll erstmalig den Haushaltsplan vollständig offengelegt haben?

Massarrat: Das Budget hat einen geheimen und einen öffentlichen Teil. Auf ersteren hat die Regierung keinen Einfluss, er dient der Stabilisierung der Herrschaft. Rouhani soll wegen des Haushaltsplans mit den Hardlinern – darunter dem Revolutionsführer, der Militz, den religiösen Stiftungen – gerungen haben. Sie forderten einen höheren Anteil des Jahresbudgets für den Herrschaftsbereich. Dann hat er vor dem Parlament das gesamte Budget einschließlich des geheimen Teils offengelegt und die Zeitungen haben das veröffentlicht. Möglicherweise hat Rouhani das mit Absicht getan. Für diese Annahme spricht auch, dass er hinterher das Recht der Bevölkerung auf Protest gegen die Missstände in der Gesellschaft legitimierte; dieser sei für Verbesserungen sehr wichtig.

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