Willy Wimmer: „Westen antwortet auf ausgestreckte Hand Putins mit eiserner Faust“

06-03-18 10:12:00,

Die Rede des russischen Präsidenten vor der Föderalen Versammlung wurde in den westlichen Medien auf die Präsentation neuer strategischer Atom-Waffen reduziert. Der ehemalige Staatssekretär für Verteidigung und Ex-Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer, sieht in der Rede von Wladimir Putin noch eine andere Botschaft.

Herr Wimmer, im Westen wurde über die Rede des russischen Präsidenten vergangene Woche im Prinzip nur berichtet, dass Putin eine neue Satansrakete präsentiert hat. Ist bei Ihnen noch mehr hängengeblieben von der Rede?

Ja. Man muss heutzutage sehen, dass die Aussagen des russischen Präsidenten Putin sehr authentisch hier vermittelt werden über die Medien, die frei sind – und das ist vielleicht der Unterschied zur Zeit des Kalten Krieges. Deswegen kann man heute selber nachvollziehen, was bei dieser Rede wirklich die zentrale Botschaft gewesen ist. Aus meiner Sicht gab es eine doppelte Botschaft.

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Sputnik / Michail Klementjew

Die Darstellung in militärischer Hinsicht, was die Waffensysteme anbetrifft, hat eines klar vermittelt: Die Russische Föderation und auch der Präsident der Russischen Föderation stehen für militärische Stabilität. Und die Waffensysteme, die vorgestellt wurden, sind Ausdruck dieses Bemühens, auf allen Ebenen zwischen konventionellen und strategischen, nuklearen Streitkräften glaubwürdig zu sein.

Aber zweitens macht das auch deutlich, wie weit wir uns von unseren Hoffnungen entfernt haben, und das muss sich in erster Linie der Westen fragen lassen. Denn bevor ich zur militärischen Stabilität komme, muss ich mich doch fragen, ob ich eine Stabilität in politischer, diplomatischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht bekommen kann, und da hat man einfach aus meiner Sicht in den zurückliegenden Jahrzehnten die ausgestreckte Hand des russischen Präsidenten Putin schnöd zurückgewiesen und hat das genaue Gegenteil von politischer Stabilität auf dem eurasischen Kontinent angestrebt.

Wobei die Hand Putins anscheinend immer noch ausgestreckt ist. Der Präsident sagte auch: einen Nuklearkrieg kann niemand gewinnen. Also lasst uns lieber miteinander reden.

Ja. Was ist denn in der Zeit des Kalten Krieges bewirkt worden? Die Konferenz von Jalta bedeutete, und zwar auf sowjetisches Wirken hin, dass Krieg eigentlich von der Welt verbannt werden sollte. Das war das Ergebnis des Zweiten Weltkrieges. Deswegen gab es das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen und die Möglichkeit des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, dieses Gewaltmonopol der Vereinten Nationen zu bestimmen.

Die Zeit des Kalten Krieges war davon bestimmt,

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