Warum die Lügen, Herr Gabriel?

13-03-18 11:31:00,

Sigmar Gabriel

Außenminister der Bundesrepublik Deutschland

Auswärtiges Amt

11013 Berlin

Dresden, 9.3.2018

zu Händen Herrn Sigmar Gabriel

Guten Tag Herr Gabriel,

diesen nun dritten Brief an Sie verbinde ich mit dem ausdrücklichen Dank für die Antwort auf meine zuvor an Sie gesendeten Briefe. Es ist für mich auch akzeptabel, dass die Antwort in Ihrem Namen von Frau Ehlers verfasst wurde, die im Referat Bio- und Chemiewaffen des Auswärtigen Amtes tätig ist. Selbstverständlich betrachte ich es als IHRE Auffassung, welche dann Frau Ehlers und Frau Welter sinngemäß ausformulierten.

Es ist für mich bezeichnend, dass im Auswärtigen Amt das Referat für Bio- und Chemiewaffen nach außen hin am aktivsten auftritt. Es gibt zwar auch ein Referat für konventionelle Abrüstung. Doch kümmert sich dieses Referat ebenso engagiert um die (zum Beispiel) Vorhaltung und Verwendung radioaktiv strahlender Munition? Oder geht es bei diesen Referaten immer nur – und zwar sehr zielgerichtet – darum, politisch unliebsame Gesellschaften abzurüsten?

Das Referat für Bio- und Chemiewaffen beim Auswärtigen Amt gibt es seit 2015, richtig (1)?

Damals engagierte sich die deutsche Regierung seit bereits drei Jahren – in eigenwilliger Auslegung des Völkerrechts – außerordentlich stark für den Sturz einer gewählten Regierung in Syrien und das Einsetzen einer höchstselbst – und zwar in Berlin – zusammengestellten Opposition als neuer Regierung (2), auch richtig?

So sehr ich mich über die Wertschätzung freue, nämlich dass meine Schreiben registriert wurden und Sie sich damit befassten, so wenig stellt mich der Inhalt Ihrer Antwort zufrieden. Der Verdacht, dass Sie sich mit dem Inhalt selbst gar nicht so recht auseinandersetzten, sondern Ihrer Referentin den Auftrag gaben, eine Standardnachricht zu erstellen, ist latent in mir. Der Inhalt Ihres Schreibens gibt deshalb auch nur die Narrative wieder, welche ich Ihnen klipp und klar in zwei Schreiben als Lügen vorhielt.

Ist das alles? Dass Sie auf meine schwerwiegenden Feststellungen von Lügen durch höchste politische Repräsentanten, welche geeignet sind, Kriege gegen andere Nationen loszutreten und weiterzuführen, einfach nur die Lügen wiederholen (ließen)? Das ist für mich nicht akzeptabel und aus diesem Grund werde ich nun auf die Ausführungen IHRER Antwort näher eingehen. Dabei bin ich nicht bereit, mich auf das vorgegebene manipulative Niveau dieser, Ihrer Antwort zu begeben und weise Sie im Folgenden auf diese Manipulationen hin.

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