Selmayrgate

14-03-18 02:02:00,

Martin Selmayr (rechts von Jean-Claude Juncker). Foto: Plamen Stoimenov. Lizenz: CC BY 2.0

Das EU-Parlament überprüft die in einer geheimen Kommandoaktion vorgenommene Sprungbeförderung des neuen Generalsekretärs der EU-Kommission

Der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments befasst sich seit dieser Woche damit, ob er EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu auffordern soll, die im Februar vorgenommene Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission rückgängig zu machen. Hintergrund ist, dass diese Ernennung auf sehr merkwürdige Weise zustande kam:

Nun wenige Minuten, nachdem ihn Juncker zum stellvertretenden Generalsekretär ernannt hatte, informierte der EU-Kommissionspräsident das Kommissarskollegium darüber, dass der damalige niederländische Generalsekretär Alexander Italianer in Frühpension gehe und Selmayr seinen Platz einnehmen solle. Von Juncker unter Druck gesetzt, dass die Entscheidung sofort fallen müsse, stimmte das (Medienberichten nach großteils überfahrene) Kollegium zu.

Der Frank Underwood der EU?

Dass die Postenvergabe ohne eine öffentliche Ausschreibung und mit faktisch nur einem “Bewerber” geschah, erinnert nicht nur an das rheinland-pfälzische Eumanngate (vgl. Der Fall Marc Jan Eumann), sondern auch an die sinistre House-of-Cards-Serienfigur Frank Underwood, mit der französische, italienische und britische Medien Selmayr vergleichen.

Den Ruf, ein sinisterer Strippenzieher zu sein, hatte sich der heute 47-jährige bereits vor seiner Sprungbeförderung erworben: Als Junckers Wahlkampfleiter und später als sein Stabschef sammelte der ehemalige Leiter des Bertelsmann-Büros in Brüssel wertvolle Informationen und kontrollierte, wer zum Luxemburger vorgelassen wurde und wer nicht. Wer zu Selmayr eine gute Verbindung hatte, machte in Brüssel auffällig schnell Karriere – zum Beispiel seine Assistentinnen Mina Andreeva und Natasha Bertaud oder sein Mitarbeiter Richard Szostak. Die Bulgarin Kristalina Georgiewa verabschiedete sich dagegen aus der EU-Kommission zur Weltbank und begründete das mit einer durch Selmayr “vergifteten” Arbeitsatmosphäre in Brüssel.

“A manipulative Machiavelli, a ruthless Rasputin, or even a meddlesome Mandelson”

Der Guardian– und Independent-Autor Leo Cendrowicz fasste Selmayrs dadurch erworbenes Image wie folgt zusammen: “His critics decry him as a manipulative Machiavelli, a ruthless Rasputin, or even a meddlesome Mandelson. His admirers use the same terms, but with beaming pride.” Auf diesen Ruf angesprochen, meinte der Deutsche zur Financial Times, man könne die EU-Kommission nicht wie eine Montessorischule führen.

Zur Rechtfertigung der merkwürdigen Beförderung Selmayrs schickte Juncker seinen deutschen Haushaltskommissar Günther Oettinger vor,

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