Teures Sparen: Was steckt hinter dem „Schuldenabbau“ der Regierung?

14-03-18 01:52:00,

Die Regierung hat sich „Schuldenabbau“ zum Ziel gesetzt und kürzt auf dem Rücken der Schwächsten. Dabei müsste sie das gar nicht: Denn laut WIFO sinkt die Schuldenquote durch die gute Konjunktur ohnehin. Der Regierung geht es darum, unsoziale Politik zu machen – und es mit der Staatsverschuldung zu rechtfertigen. Dabei verschweigen sie: Der Staat funktioniert nicht wie ein Familienhaushalt. Wenn der Staat bei Sozialleistungen spart, können am Ende sogar mehr Kosten entstehen.

Der Staat ist kein Familienhaushalt

Wenn die ÖVP ihre Kürzungspolitik bei Sozialleistungen rechtfertigen will, appelliert sie gern an den „Hausverstand“. Sie vergleicht den Staat mit einem Betrieb oder einer Familie. Die Rechnung, dass man mehr Geld hat, wenn man weniger ausgibt, wirkt logisch: Es gibt ein Familieneinkommen, das stabil ist und jedes Monat einlangt. Wohn- und Lebenskosten werden abgezogen. Wenn eine Familie bei ihren Ausgaben spart, hat sie am Ende des Monats mehr Geld. Klar.

Doch beim Staat ist das anders: Der Staat ist kein Familienhaushalt. Der Staat ist eine Volkswirtschaft mit vielen Wechselwirkungen. Weniger staatliche Ausgaben bedeuten nicht unbedingt weniger Defizit oder ein ausgeglichenes Budget. Ausgaben sind hier nämlich nicht einfach „Verbrauch“. Ausgaben sind Investitionen, die am Ende in Aufträge für Unternehmen und in Arbeitsplätze fließen. Diese wiederum bringen Mehreinnahmen für den Staat. Denn Investitionen in Wirtschaft und Arbeitsmarkt bedeutet weniger Sozialtransfers. Solche Investitionen können mehr zum „Sparen“ beitragen als Kürzungen.

Kürzen erzeugt mehr Armut

Wenn bei Leistungen wie dem Arbeitslosengeld, der Mindestsicherung, der Notstandshilfe gekürzt wird, hat das auf den ersten Blick nur negative Folgen für die BezieherInnen. Schlussendlich leidet aber die Allgemeinheit darunter. Denn gibt es mehr Haushalte, die kein oder kaum Einkommen haben.

Weniger Einkommen bedeutet, dass weniger konsumiert wird, die Nachfrage nach Gütern sinkt. Unternehmen machen weniger Umsatz, müssen auf Dauer ihre Produktion zurückfahren – und am Ende ArbeitnehmerInnen entlassen.

Die Entlassenen wiederum haben durch Kürzungen bei Sozial- und Versicherungsleistungen zu wenig, um zu konsumieren. Es ist ein Teufelskreis. Die Zahl der von Armut betroffenen und Gefährdeten steigt – wie auch die Kosten, die aus mehr Armut entstehen.

In einer Volkswirtschaft schadet es am Ende allen, wenn nach unten getreten wird. Die Direktoren der Caritas haben kritisiert, dass durch die Kürzungen beim AMS mehr Menschen in die Armutsfalle rutschen und sich nicht mehr das Nötigste kaufen können:

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