Fragen und Antworten zum Fall Skripal bei der Tagesschau – wenn Subjektivität objektiv daherkommt – www.NachDenkSeiten.de

16-03-18 11:15:00,

16. März 2018 um 9:59 Uhr | Verantwortlich:

Fragen und Antworten zum Fall Skripal bei der Tagesschau – wenn Subjektivität objektiv daherkommt

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Innere Sicherheit, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache

Tagesschau.de hat ein FAQ, also eine Seite mit Fragen und Antworten, zum vermeintlichen Giftgasanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal geschaltet. Das ist löblich, denn Fragen und Antworten gibt es zuhauf. Gar nicht löblich ist jedoch, dass die Tagesschau sehr einseitig informiert. Mehr noch – durch das Weglassen zahlreicher Informationen wird ein vermeintlich objektiver Antwortkatalog präsentiert, der eigentlich doch sehr subjektiv ist und in Teilen sogar ganz direkte Meinungsmache enthält. Von Jens Berger.

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Wichtig wäre hier zu erwähnen, dass Artikel IX der Chemiewaffenkonvention keine „Kann-Bestimmung“ ist, sondern die unmittelbare Zusammenarbeit auf Basis des OVCW-Statuts (engl. OPCW) als Regelfall festgelegt wird. Die Anrufung anderer internationaler Organisationen, wie des UN-Sicherheitsrats, den Großbritannien ja eingeschaltet hat, sieht die Chemiewaffenkonvention zwar generell vor – aber eben nicht im „Verfahren bei einem Ersuchen um Klarstellung“, um das es hier ja erst einmal geht. Großbritannien hat also entgegen des klar festgelegten Verfahrensablaufs der Chemiewaffenkonvention die Phasen der Klarstellung und Feststellung übersprungen und geht gleich zu einem Verfahrensschritt über, der im Maßnahmenkatalog eigentlich erst viel später auftaucht. Das wirft natürlich die Frage nach dem „Warum“ auf …

Da gibt es keine „Unklarheit“. Großbritannien hat die OVCW nicht eingeschaltet[*], wie aus einem Schreiben der russischen OVCW-Delegation vom 13. März klar hervorgeht und von der OVCW auch so bestätigt wird. Falsch ist demnach auch, dass „beide Seiten auf stur geschaltet“ hätten. Russland verlangt vielmehr seit gut einer Woche (siehe Schreiben der Delegation), dass Großbritannien endlich ein formelles Verfahren bei der OVCW eröffnet, um gemäß der in der Chemiewaffenkonvention festgelegten Abläufe seinerseits aktiv werden zu können. Wenn britische Regierungsmitglieder abseits der Chemiewaffenkonvention in Reden, die für die Medien und die Öffentlichkeit bestimmt sind,

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