Fall Skripal: Westliche Regierungen machen sich kollektiv lächerlich

Heise · by Paul Schreyer – 16. März 2018

Premierministerin Theresa May heute beim Besuch in Salisbury. Bild: Number 10/CC BY-NC-ND-2.0

Die Aufregung um den Mordanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal nimmt zunehmend absurde Züge an – Ein Kommentar

Am Donnerstag kulminierte die öffentliche Empörung über den bislang völlig ungeklärten Vorfall in einer gemeinsamen Stellungnahme der Regierungen Großbritanniens, der USA, Frankreichs und Deutschlands. Man sei “entsetzt” von diesem “Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs”, der einen “Völkerrechtsbruch” darstelle und “unser aller Sicherheit” bedrohe

“Das Vereinigte Königreich hat seinen Partnern gegenüber im Detail dargelegt, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für diesen Anschlag trägt. Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt, und stellen fest, dass Russlands Weigerung, auf die berechtigten Fragen der Regierung des Vereinigten Königreichs einzugehen, einen zusätzlichen Anhaltspunkt für seine Verantwortlichkeit ergibt.”

Das erinnert stark an die Verkündung des NATO-Bündnisfalls im Oktober 2001, als der Öffentlichkeit ebenfalls keine Beweise für eine Täterschaft vorgelegt wurden. Der damalige NATO-Generalsekretär Robertson ließ seinerzeit verlauten, zur Erklärung des Bündnisfalls sei es auch gar nicht notwendig, dass die USA Beweise vorlegten – vielmehr reiche es aus, wenn die Regierung in Washington “mitteile”, dass solche Beweise existierten. Mit dieser lächerlichen Rhetorik wurde der “War on Terror” damals begonnen.

So auch heute wieder: Trotz allen furiosen Pauken- und Trompetenklängen, allem “Entsetzen” und aller “Bestürzung”: Es werden schlicht keine Beweise vorgelegt. Dass es zudem “keine plausible alternative Erklärung” gäbe, ist offenkundiger Unsinn. Die denkbaren und plausiblen Alternativen sind zahlreicher, als dass sie sich zählen ließen. Die Briten vermeiden bei der Aufklärung zudem in auffälliger Weise den offiziell vorgeschriebenen Weg über die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), was sie nötigen würde, Beweise vorzulegen. Darauf wies der russische Vertreter bei der OPCW in dieser Woche hin. Stattdessen verlassen sich die westlichen Regierungen – man möchte schon sagen, “wie gewohnt” – auf die psychologische Wirkung einer PR-Kampagne.

Viele große Medien assistieren ebenfalls in bekannter Tradition. Die FAZ sprichtempört von einem “Angriff auf den Westen”. Das “beharrliche Leugnen der russischen Regierung” solle “niemanden wundern”, da ja Geheimdienste sowieso “nie irgendetwas gestehen” würden. Mit anderen Worten: Allein der Vorwurf reicht selbstverständlich aus für eine Verurteilung.

Die ZEIT wiederum weiß, dass der Fall längst “eine Nato-Angelegenheit” sei: “Im Gründungsvertrag des Militärbündnisses heißt es im Artikel 5, dass ein bewaffneter Angriff gegen ein Mitglied des Militärbündnisses in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen alle angesehen wird.” Zu den Waffen also, aber schnell, ehe der Iwan noch mehr Leute auf Parkbänken vor Einkaufszentren liquidiert! Begründete Zweifel und Nachfragen sind unnötig, wenn nicht unpatriotisch.

Die Anti-Russland-Hysterie hat sich zu einer waschechten Paranoia ausgewachsen, gegen die zunehmend selbst absurdeste Verschwörungstheorien harmlos erscheinen – was die konkreten Folgen angeht.

In der London Review of Books, einer der wenigen verbliebenen intelligenten Zeitungen des Westens, schloss der Leitartikel, der sich mit einer Krise der britischen Politik insgesamt befasst, vergangene Woche mit folgendem Satz: “Englands Unglück besteht darin, dass sich Angelegenheiten von größtem Ernst nun in den Händen von grundsätzlich unseriösen Leuten befinden.” (Paul Schreyer)