Tagesdosis 17.3.2018 – Das Personalkarussell im Weißen Haus: die Zeichen deuten auf Krieg (Podcast) | KenFM.de

kenfm.de · by Ken Jebsen · March 17, 2018

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

US-Präsident Trump hat Anfang der Woche seinen Außenminister Tillerson gefeuert und durch den bisherigen CIA-Chef Pompeo ersetzt. Die Mainstream-Medien präsentieren den überraschenden Rausschmiss als einen Racheakt Trumps für Tillersons öffentliche Äußerung, sein Chef sei ein Trottel, und werten das Geschehen als weiteren Beweis für das Chaos im Weißen Haus und den despotischen Führungsstil des US-Präsidenten.

Doch hinter der Entlassung steht vermutlich viel mehr. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Nachricht betonte Trump, er und Tillerson hätten vor allem in Bezug auf das Atomabkommen mit Iran unterschiedliche Positionen vertreten. (Im November 2013 war beschlossen worden, die damals gegen Iran bestehenden Sanktionen auszusetzen, sobald die Führung des Landes nicht länger an ihrem Atomprogramm festhält. Anfang 2016 waren die Sanktionen aus diesem Grund aufgehoben worden.)

Bereits im Wahlkampf hatte Trump gegen das Abkommen gewettert, im ersten Jahr seiner Präsidentschaft hatte er es mehrmals als gravierenden Fehler bezeichnet. Trotzdem hielt sein Außenminister Tillerson daran fest. Nun wird er auf Trumps Wunsch mit Mike Pompeo durch einen Mann ersetzt, der das Abkommen nach eigener Aussage lieber heute als morgen aufkündigen würde. Was steckt dahinter?

Eines der wichtigsten Nahziele der USA: Die Erhöhung des Ölpreises

Die USA haben Iran seit langem aus mehreren Gründen im Visier. Neben seiner geostrategisch bedeutenden Lage gilt das Land als der Erzfeind der wichtigsten US-Verbündeten im Nahen Osten, Saudi-Arabien und Israel. Zum anderen verfügt es über riesige Ölvorräte, die früher einmal unter der US-gestützten Regierung des Schahs von amerikanischen Konzernen ausgebeutet werden konnten, zu denen ihnen aber unter dem gegenwärtigen Regime der Zugang verwehrt ist. Drittens unterhält das herrschende Mullah-Regime gute wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland und China.

Noch wichtiger aber könnte folgende Tatsache sein: Nach Angaben der International Energy Agency sind die Investitionen in die US-Fracking-Industrie, die 2015 und 2016 zurückgegangen waren, im vergangenen Jahr um 50 % angestiegen, und das, obwohl das so gewonnene Öl selbst beim gegenwärtigen Preis von 60 $ pro Barrel noch immer keinen Gewinn abwirft.

D.h.: Die Investoren der Wall Street rechnen fest damit, dass der Ölpreis in naher Zukunft kräftig ansteigen wird. Da aber weder mit einer sprunghaften Zunahme der Nachfrage, noch mit einem Ausfall größerer Produzenten zu rechnen ist, bleibt im Grunde nur eine Möglichkeit: Der Ausfall bedeutender Ölfelder.

Da Iran zu den größten Erdölförderländern der Erde zählt, würde ein Krieg gegen das Land, der mit der Zerstörung seiner Ölfelder oder zumindest einem Teil davon einherginge, den Ölpreis mit absoluter Sicherheit in die Höhe schnellen lassen. Außerdem würde er das Fracking wieder konkurrenzfähig machen, den USA als in dieser Technik weltweit führender Nation hohe Gewinne bescheren und zudem gewaltige Summen in die Kassen der US-Rüstungsindustrie spülen.

Sollte es den Amerikanern darüber hinaus gelingen, in Teheran ein ihnen ergebenes Marionettenregime zu installieren, könnten sie sich nach dem Krieg auch am Wiederaufbau des Landes beteiligen. Zusammen mit der Eroberung der Weltmärkte durch das mittels Fracking gewonnene Öl würden Investitionen in die Wiederherstellung eines zerstörten Iran der Wirtschaft der USA noch einmal Auftrieb und dem Präsidenten Luft und vor allem Zeit verschaffen, die ihm auch aus einem anderen Grunde davonläuft.

Trumps Wähler wenden sich ab

Trumps Hardcore-Wählerschaft ist nämlich alles andere als von ihm begeistert. Das zeigten bereits die von den Republikanern verlorenen Gouverneurswahlen im November in Virginia und im Dezember in Alabama. In dieser Woche verstärkte sich der Trend bei der Kongress-Nachwahl im 18. Distrikt in Pennsylvania dramatisch: Hatte Trump die Präsidentschaftswahl in dieser Region noch mit einem Vorsprung von fast 20 Prozent gewonnen, fiel der Kongresssitz jetzt an einen Demokraten.

Der Wahlausgang zeigt: Die Stahl- und Kohlearbeiter in Pennsylvania, die riesige Hoffnungen in Trump gesetzt hatten, sind mittlerweile zu einem beträchtlichen Teil bitter enttäuscht und wenden sich von ihm ab. Der Grund: Trump hat sein Versprechen, gut bezahlte Jobs aus dem Ausland zurückzuholen, bis heute nicht eingelöst, und es wird immer deutlicher, dass eine solche Rückführung von Arbeitsplätzen im Rahmen der globalisierten Weltwirtschaft entweder gar nicht oder nur zu Hungerlöhnen möglich ist.

Will Trump an der Macht bleiben, muss er also zwei drängende Probleme lösen: Zum einen die eigene Anhängerschaft von seinen Misserfolgen ablenken und zum anderen die Fracking-Industrie wieder konkurrenzfähig machen. Ein Krieg gegen Iran wäre da ein höchst geeignetes Mittel, zumal nach der künstlich angetriebenen Rallye an den Aktien- und Anleihemärkten mit erheblichen finanziellen und wirtschaftlichen Einbrüchen zu rechnen ist und sich die US-Regierung dann händeringend nach einem Sündenbock zur Ablenkung von den eigenen Versäumnissen umsehen muss.

Man kann nur hoffen, dass sich Trump angesichts der möglichen Konsequenzen – einem Hineinziehen Russlands und Chinas in einen globalen Atomkrieg – zurückhalten wird. Bei jemandem, der seine Entscheidungen generell ohne Rücksicht auf humanitäre Belange, sondern vor allem auf Grund wirtschaftlicher Kosten-Nutzen-Rechnung fällt, erscheint das allerdings eher als frommer Wunsch denn als realistische Perspektive.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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