Geht es den Armen zu gut?

24-03-18 02:07:00,

Der gedankliche Schritt von der Bekämpfung der Armut zur Bekämpfung der Armen ist aber nicht weit. Spahn, als Mitglied einer mühselig zustande gekommenen Großen Koalition, musste das weicher spülen. Er brachte eine angebliche Solidargemeinschaft ins Spiel, die Armut nicht etwa bekämpft, sondern auf sie antwortet. Die berufenen Vorkämpfer dieser Solidargemeinschaft sind zunächst alle Parteien, die die Regelsätze nicht wirksam erhöhen wollen. Die Große Koalition von CDU, CSU und SPD hat sich in diesem Punkt schon um die FDP und die AfD erweitert. Sie weiß die Arbeitgeberverbände, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft der Metall- und Elektroindustrie, die Medienkonzerne und die Hayek-Gesellschaft hinter sich.

Die neue Regierung begann mit Demagogie. Gesundheitsminister Spahn erklärte, „niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe“ (1). Er argumentiert gegen einen erfundenen Popanz. Niemand behauptet, dass Hartz IV Hunger bedeute und nur die Tafeln vor Hunger schützten.

Doch Hartz IV verhindert Hunger nicht, wie Spahn wohl meint, denn für viele BezieherInnen reicht die Unterstützung nicht bis zum Ende des Monats. Ein paar Tage ohne Geld bei nahezu leerem Kühlschrank auszukommen, gehört seit Jahrzehnten zum normalen Dasein mit Sozialhilfe (2). Für den überwiegenden Teil des Monats ist Mangelernährung das wichtigste Thema, nicht Hunger. Davon möchte Spahn ablenken.

Die angebliche Solidargemeinschaft teilt einem Alleinstehenden pro Tag 4,77 Euro für Ernährung zu und 34 Cent für Besuche von Cafés und Gaststätten. Bundeskanzlerin Merkel behauptet: „Unser System (ist) eines, das Menschen das Notwendige gibt“ (3). Das „Notwendige“ besteht für Alleinstehende in 83 Cent pro Tag für Frühstück plus 12 Cent für Getränke sowie für Mittag- und Abendessen je 1,67 € plus 24 Cent für ein nicht-alkoholisches Getränk. Zwischenmahlzeiten sind nicht vorgesehen. Besucher, die etwas mitessen oder -trinken, sind nicht eingeplant. Das soll reichen? Kaum zu glauben.

Grundlage für die vorstehenden Ernährungsbeträge sind die Ausgaben von rund 2.000 Einpersonenhaushalten einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Diese hatten 2013 ein Durchschnittseinkommen von 764 Euro und waren rätselhafterweise fähig, 903 Euro auszugeben. Die damaligen Ausgaben wurden auf 2018 fortgeschrieben.

Nach aktualisierten Erhebungen des Forschungsinstituts für Kinderernährung in Dortmund brauchen alleinstehende Erwachsene für eine gesunde Ernährung heute etwa 3,26 € pro 1.000 kcal. Selbst wenn man von einem bescheidenen Ernährungsbedarf von 2.200 kcal täglich für Erwachsene ausgeht, braucht man nicht 4,77 €, sondern 7,17 € pro Tag oder über 70 € mehr im Monat.

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