Kopp Report

26-03-18 03:37:00,

Vor fünf Jahren machte Edward Snowden die umfassenden Überwachungsprogramme des amerikanischen Nachrichtendiensts NSA publik. Zum Jahrestag der Enthüllungen sprach die italienische Tageszeitung La Repubblica mit dem weltberühmten Whistleblower und schreibt:

Viele dachten, es werde ein böses Ende mit ihm nehmen, aber als er sich per Videolink für das Interview mit La Repubblica meldet, macht er einen sehr guten Eindruck: Das Lächeln ist offen, der Gesichtsausdruck friedlich wie bei jemandem, der nicht von Sorgen geplagt wird.

In diesem Exklusivinterview erklärt Snowden, wie der Deep State, der Staat im Staat, die Präsidentschaft sowohl von Barack Obama als auch von Donald Trump beeinflusste und es noch immer tut.

Stefania Maurizi: Präsident Obama war ein Außenseiter, was den amerikanischen Rüstungs- und Nachrichtendienstkomplex anbelangt, und wir haben gesehen, dass er anfangs den Missbrauch drosseln wollte, den Behörden wie CIA und NSA begingen. Letztlich hat er jedoch sehr wenig unternommen. Jetzt erleben wir eine Konfrontation zwischen Präsident Trump und dem sogenannten Deep State, zu dem auch CIA und NSA gehören. Kann ein amerikanischer Präsident gegen den Widerstand derart mächtiger Einrichtungen regieren?

Snowden: Obama ist ein sehr lehrreiches Beispiel. Hier haben wir einen Präsidenten, der im Wahlkampf versprach, die Praxis ohne Gerichtsbeschluss durchgeführter Abhöraktionen zu beenden. »Das sind nicht wir, wir tun so etwas nicht«, erklärte er. Dann wurde er Präsident und weitete das Programm aus. Er sagte, er werde Guantanamo schließen, aber dann ließ er es offen. Er sagte, er werde die Zahl der während der Bush-Zeit alltäglich gewordenen extralegalen Hinrichtungen und Drohnenangriffe reduzieren. Dann ging er hin und genehmigte deutlich mehr Drohnenangriffe als Bush. Es wurde ein richtiger Industriezweig.

Was die Vorstellung von der Existenz eines Deep States angeht – zum Deep State gehören nicht nur die Nachrichtendienste, es ist vielmehr eine Bezeichnung für die Karrierebürokratie im Regierungsapparat. Es gibt Staatsbedienstete, die mächtige Positionen innehaben, die nicht gehen, wenn ein Präsident geht, die Präsidenten kommen und gehen sehen. Sie nehmen Einfluss auf die Politik, beeinflussen Präsidenten und sagen: »So haben wir das immer getan, das müssen wir tun und wenn Sie das nicht tun, werden Menschen sterben.«

Kommt ein neuer Präsident ins Amt, der zwar noch nie über derartige Macht verfügt hat, diesen Posten jedoch immer haben wollte und seinen Job ganz unbedingt gut erledigen will,

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