Kämpferisch, ignorant, hilflos: Wie die Politik auf den Facebook-Skandal reagiert

28-03-18 03:19:00,

Während eine Anhörung im britischen Parlament neue Erkenntnisse zutage fördert und Facebook tut, was es immer tut – sich ein bisschen entschuldigen, Besserung geloben und Scheinlösungen verkaufen –, zaudert die deutsche Politik bei der Frage, welche Konsequenzen aus dem Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica zu ziehen sind. Zwar gibt es viele Diskussionen und Willensbekundungen, konkrete Ideen aber sind kaum in Sicht.

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Hintergrund der Debatte ist, dass die britische Firma Cambridge Analytica an umfangreiche Daten von über 50 Millionen Facebook-Nutzern gelangt ist, um mit diesen Informationen die US-Wahl und das Brexit-Votum zu beeinflussen. Der Plattformkonzern selbst wusste davon seit Jahren und ist extrem fahrlässig mit dem Abgriff von Daten durch Dritte umgegangen. Zudem pflegt Facebook selbst eine Profiling- und Targeting-Maschine à la Cambridge Analytica, die Werbekunden die zielgenaue Ansprache von Menschen mit politischen und kommerziellen Botschaften ermöglicht, ohne das Nutzer über den Umfang des Systems im Bilde wären.

EU-Justizkommissarin Jourova erklärte schon relativ früh, die Politik habe den Schutz der Bürger im Datenkapitalismus nicht mehr in der Hand. Soweit ging in Deutschland niemand, käme eine solche Erklärung doch einer Selbstaufgabe gleich. Dass Gegenteil davon richtig wäre, muss die Politik in Deutschland allerdings noch beweisen. Wenn sie der vielen Ankündigungen zum Trotz nun wieder nichts tut, wäre das für das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat am Ende wohl sogar noch schlimmer.

Der für Datenschutz zuständige Minister schweigt

Betrachtet man den Diskurs in Deutschland, sticht zunächst ins Auge, wer daran nicht teilnimmt. Kein einziges Wort zum Thema ist bislang von dem Minister zu hören, in dessen Ressort Datenschutz schwerpunktmäßig fällt: Horst Seehofer. Aber auch andere Unionspolitiker halten sich auffällig zurück. Das ist kein Wunder, stehen CSU und CDU doch wie keine andere Partei in Deutschland für den Kurs, Datenschutz pauschal als Wirtschaftshemmnis zu verteufeln und nach Möglichkeit abzubauen.

Nur zwei Wochen vor der Cambridge-Analytica-Welle hatte Digitalstaatsministerin Dorothee Bär sich etwa über „Datenschutz aus dem 18. Jahrhundert“ beschwert, der Innovationen bremse. Jetzt stellte sie im Bundestag überrascht fest, dass Facebook das Vertrauen der Menschen verspiele – und verwies auf die Datenschutzgrundverordnung,

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