Nicht in unserem Namen!

29-03-18 10:00:00,

Not in our name!
von Karl-Jürgen Müller

Der Regierung der Russischen Föderation wird immer wieder vorgeworfen, unsere westlichen Werte zu missachten. Aber sind es nicht vor allem unsere westlichen Regierungen selbst, die Recht und Demokratie übergehen? Die deutsche Politik ist dabei ein «Musterschüler».

Hat man vergessen, wie oft US-Regierungen und ihr britischer Waffenbruder schon gelogen haben – und dass sich das auch herumgesprochen hat? Setzt man wirklich auf Vergesslichkeit? Wie kommt man sonst auf die Idee, einen Anschlag in Großbritannien ohne einen einzigen für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Beweis zum Anlass zu nehmen, die Konfrontation mit Russland weiter zu verschärfen? Und die deutsche Regierung mischt dabei auch noch an vorderster Front mit (1); mit Hilfe der deutschsprachigen Propagandarohre – die «Neue Zürcher Zeitung» aus der Schweiz muss man anders als die Schweizer Regierung leider hinzuzählen.

Als denkender Zeitgenosse weiß man, dass Anlässe konstruiert werden und dass es vollkommen falsch ist, wenn nun behauptet wird, alleine eine russische Täterschaft ergebe Sinn. Wer hat denn Interesse an einer Eskalation? Cui bono? Das Problem ist doch, dass die für die Eskalation Verantwortlichen den Schluss gezogen haben, mit einer permanenten Eskalation könne man Russland letztlich in die Knie zwingen, ähnlich wie in den 80er Jahren die Sowjetunion. Manche «Lehren aus der Geschichte» könnten sich als hochgefährlicher Fehlschluss erweisen.

Wer indes überhaupt nicht gefragt wird, das sind die Deutschen selbst. Eine eigentlich abgewählte Regierungs-Koalition der Wahlverlierer rührt die Kriegstrommeln – aber was will das deutsche Volk? «Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.» So heißt es in Artikel 20, Absatz 2, Satz 1 des deutschen Grundgesetzes. Ich als Deutscher wurde nicht gefragt, ob ich mit diesem Kriegskurs einverstanden bin. Ich kenne auch keinen einzigen Deutschen in meinem Freundes-, Bekannten- oder Kollegenkreis, der gefragt wurde.

Deshalb sage ich: nicht in unserem Namen! Was derzeit passiert, geschieht nicht im Namen des deutschen Volkes. Was derzeit passiert, ist ein mehrfacher krasser Verfassungs- und Eidbruch einer autokratischen deutschen Herrschaftsclique, die anderen Interessen dient – nicht den Interessen des deutschen Volkes.

Wir Bürger müssen dies zur Kenntnis nehmen und Widerspruch leisten. Millionenfach: nicht in unserem Namen! Wann, wenn nicht jetzt, braucht es eine starke deutsche Friedensbewegung? Unsere Kinder und Enkelkinder werden später fragen: Warum habt Ihr das zugelassen? Wäre diese Frage so abwegig?

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