Schluss mit Aufrüstung!

02-04-18 07:03:00,

Der Militäretat im Bundeshaushalt 2017 betrug 37 Milliarden Euro. Auch dieses ist ein Maßstab. Weitere 30 Milliarden Euro kämen hinzu, wenn eine Aufstockung gemäß den NATO-Kriterien von 1,2 Prozent auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erfolgen würde. Der 2-Prozent-Wert selbst ist relativ abstrakt und schwer einzuordnen, zumal es auch mehrere Länder gibt, die einen höheren Anteil des BIP für das Militär ausgeben. Entscheidend ist jedoch: Deutschland ist nach den USA das wirtschaftlich stärkste Land in der NATO und mit dieser Aufstockung würde Deutschland auch zur stärksten Militärmacht in Europa. Doch der Wahnsinn einer Aufstockung der Militärausgaben um 30 Milliarden Euro erschließt sich erst im Vergleich zu anderen gesellschaftlichen Problemen, die – im Gegensatz zu den Rüstungsausgaben – auch von der Mehrheit der Bevölkerung als solche tatsächlich wahrgenommen werden. Dazu kommt, dass die astronomischen Rüstungsausgaben im politischen Diskurs immer noch weitestgehend ausgeblendet werden.

Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte zum Neujahrstag 2018 in einer kurzen und knappen Ansprache:

„Ich warne – Alarmstufe rot für unsere Welt. Konflikte haben sich vertieft und neue Gefahren sind aufgetreten. Globale Ängste vor Atomwaffen sind am stärksten seit dem Kalten Krieg. Der Klimawandel bewegt sich schneller als wir. Ungleichheiten wachsen” (2).

Ein Kontrast dazu war die Neujahrsansprache 2018 von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Globale Konflikte und das Wort „Frieden“ kamen in ihrer Rede überhaupt nicht vor. Sie bedankte sich jedoch bei den „Soldatinnen und Soldaten, die hierzulande oder in den Auslandseinsätzen ihren Dienst für unser Land tun“, ohne aber auf Hintergründe einzugehen.

Dass die weitere Aufrüstung und die damit verbundenen globalen Probleme völlig ausgeblendet werden können, zeigt auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (3). Wenn man von der Quantität der begrifflichen Nennungen auf die Qualität schließt, scheinen nach Anzahl der begrifflichen Nennung „Digitalisierung“, „Sicherheit“ und „Europa“ die großen Projekte zu sein.

Nennung von Begrifflichkeiten im Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD:

  • digital: 290
  • Sicherheit: 171
  • Europa: 111
  • Frieden: 43
  • Wohlstand: 22
  • Armut: 11 (Reichtum: 0)
  • Sozialstaat: 5
  • Klima: 73 (Klimawandel: 5)

Natürlich muss auch hinterfragt werden, wie konkret diese Begrifflichkeiten verwendet werden, wie am Beispiel Klimaschutz zu sehen ist. In dem 177 Seiten umfassenden Papier taucht zum Beispiel der Begriff Klima zwar häufiger auf,

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