Falsche Flaggen

03-04-18 10:36:00,

Es handelt sich um die geleakten Papiere, mit denen die britische Regierung die europäischen Nationen erfolgreich überzeugte, sich an der Ausweisung russischer Diplomaten zu beteiligen. Beweise werden auf den fünf Seiten des Briefings keine benannt – außer dass das Gift sehr wahrscheinlich von einem Typ sei, der in der Sowjetunion entwickelt wurde.

In dem Papier heißt es allerdings, dass dieser “Novichok” genannte Gifttyp “nur von Russland” entwickelt worden sei. Ein Hinweis darauf, dass die Formeln seit Jahrzehnten allgemein bekannt sind und im Prinzip jeder so ein Gift herstellen kann, legten die Briten ihren EU-Kollegen nicht vor. Stattdessen aber eine beeindruckende Seite, warum nur Russland als Täter in Frage kommt und dass dies eine – Zitat – “neue Phase der russischen Aggression” – bedeuten würde. Zwölf Schwerverbrechen werden dem Täter hier zur Last gelegt: von der Vergiftung Alexander Litvinenkos 2006 über die “Destabiliserung” der Ukraine 2014 und den Abschuss der MH-17 bis zur “Einflussnahme auf die US-Wahlen und den ominösen “Bundestagshack”.

Für keine dieser “Taten” liegen Beweise vor, die von einem Gericht oder einer internationalen Behörde geprüft und anerkannt sind – das Vorstrafenregister ist somit komplett im Bereich der Verdächtigung, Vermutung, sowie der üblen Nachrede anzusiedeln. Es handelt sich dabei um nichts anderes als Verschwörungstheorien, also Hypothesen, für die es Indizien und Spuren geben mag, aber eben keine Beweise. Doch reicht eine solche Litanei von Behauptungen ganz offensichtlich aus, um die “Solidarität” anderer EU-Staaten einzufordern und eine internationale diplomatische Krise herauf zu beschwören.

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Um zu zeigen, wie “Fake News” und “Verschwörungstheorien” funktionieren, wenn sie von höchster Stelle verlautbart und von den McMedien-Konzernen konzertiert und unhinterfragt verbreitet werden, bieten die sechs geleakten Power-Point-Folien samt ihrer politischen Folgen einen hervorragenden Anschauungsunterricht. Und wer nicht glauben will, dass mit derart dreisten Unterstellungen Politik gemacht wird, der kann sich von der “Zeit” belehren lassen: “Es braucht keine eindeutigen Beweise!” heißt es da. Erstaunlich in einem einst für den liberalen Rechtsstaat stehenden Blatt, für Frontmagazine des Kalten Kriegs aber üblich. Wenn’s gegen den Richtigen geht, sind Rechtsnormen und Prozessordnung zweitrangig.

Unterdessen wird aus London pünktlich zu Ostern eine Wiederauferstehung von den Toten gemeldet: die angeblich mit dem militärischen Kampfstoff “Novichok” vergiftete Julia Skripal ist wieder bei Bewußtsein.

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