Brasiliens Rechte urteilt sich an die Macht zurück

05-04-18 01:51:00,

Lula da Silva auf einer Wahlkampfveranstaltung am 15. März 2018. Bild: WANDAICK COSTA/CUT/CC BY-SA-2.0

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Oberste Richter machen Weg für Inhaftierung von Ex-Präsident Lula da Silva frei und erhöhen Chancen auf einen rechtsextremen Präsidenten

Eine knappe Mehrheit der Richter des Obersten Gerichtshofes von Brasilien hat sich am späten Mittwochabend nach einer elfstündigen Marathonsitzung für die Vollstreckung eines Haftbefehls gegen den ehemaligen Präsidenten (2003-2011) Luiz Inácio Lula da Silva ausgesprochen. Die Entscheidung am Ende eines umstrittenen und offenbar politisch motivierten Prozesses nimmt unmittelbar Einfluss auf die für Oktober angesetzten Präsidentschaftswahlen, für die Lula da Silva zuletzt mit knapp 40 Prozent in Führung lag.

Nun wiesen sechs der elf Richter einen sogenannten Habeas-Corpus-Antrag der Anwälte Lula da Silvas zurück, mit dem die Haftanweisung bis zur Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel ausgesetzt werden sollte. Eine zeitnahe Inhaftierung des beliebten Politikers ist damit sehr wahrscheinlich. Das Urteil dürfte die ohnehin politisch polarisierte Situation in dem südamerikanischen Land weiter anheizen. Parallel zur Gerichtssitzung gingen in mehreren Städten des Landes zehntausende Anhänger des linksgerichteten Politikers auf die Straßen.

Ende Januar hatte ein Berufungsgericht in Porto Alegre den Ex-Präsidenten der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) wegen Korruption zu zwölf Jahren und einem Monat Haft verurteilt. Die Richter erhöhten das Strafmaß damit gegenüber der ersten Instanz sogar noch um vier Jahre. In dem Prozess ging es zuletzt vor allem um ein Strandappartement, das der Familie Lula da Silvas vom Baukonzern Odebrecht als Gegenleitung für politische Gefälligkeiten nach einer Luxussanierung überlassen worden sein soll. Schriftliche Belege dafür gab es jedoch nicht.

Zudem hatte der umstrittene Bundesrichter Sergio Moro den Ex-Präsidenten in erster Instanz Mitte 2017 wegen Geldwäsche und der Annahme von umgerechnet rund 900.000 Euro Schmiergeld zu gut neun Jahren Haft verurteilt und ihm das passive Wahlrecht aberkannt. Die Beweisführung war jedoch umstritten und der Ermittlungsprozess von Unregelmäßigkeiten überschattet. Lula da Silva und seine Partei sprechen von einem politisch motivierten Prozess, der eine Rückkehr der PT an die Regierung verhindern soll.

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