Europas erste transnationale Liste: Sitzungsergebnisse

05-04-18 06:36:00,

Am 10. März trafen sich zum ersten Mal nationale, regionale und städtische politische Kräfte aus ganz Europa, um die EU zu verändern und von unten nach oben, transnational neu zu schaffen. Hier eine komplette Übersicht der getroffenen Vereinbarungen: 

Neapel, 10. März 2018
1. Treffen des Provisorischen Rates

Beteiligte:

DiEM25 (EU); DemA (Italien); Génération.s (Frankreich); LIVRE (Portugal); Razem (Polen); Alternativet (Dänemark); MeRA25 (Griechenland); Bündnis DiEM25 (Deutschland)

Beobachter:

European Green Party (EU); European Party of the Left (EU); PCF (Frankreich); Levica (Slovenien); Nova Ljevica & Zagreb je naš (Kroatien), DiB (Deutschland); Demos (Rumänien)

Vorsitzende:

Agnieszka Dziemianowicz-Bak und Lorenzo Marsili

Vereinbarte Ergebnisse

  1. Konsens der offenen Ausschreibung

Der Offenen Aufruf wurde zugestimmt. Alle Partner verpflichten sich zur Verbreitung über ihre eigenen Verteiler und Medienkanäle. Die Ausschreibung bezweckt die Erweiterung unserer transnationalen Liste sowie die Förderung wechselseitigen Nutzens in der Zusammenarbeit und der Verbindung mit weiteren transnationalen Parteien und transnationalen Listen.

  1. Bildung eines kommissarischen Gesamtrates

Der kommissarische Rat wurde offiziell gegründet.

Der Rat besteht aus jeweils zwei (2) Vertreter*innen jeder politischen Bewegung auf der transnationalen Liste. Im Fall von nationalen Koalitionen verfügt jede Partei der Koalition über eine*n (1) Vertreter*in. Im Fall von transnationalen Parteien mit angeschlossenen nationalen Parteien hat jede nationale Partei eine*n Vertreter*in.

Es wurde vereinbart, dass ab Herbst 2018 (genaues Datum TBC) die Zahl der Ratsmitglieder (zu diesem Zeitpunkt) um bis zu 20 % per Losverfahren ergänzt werden soll. Einbezogen sind alle Mitglieder aller beteiligten politischen Bewegungen bei voller Geschlechterparität.

Diese Vereinbarung ist gültig einschließlich der Wahlen zum Europäischen Parlament 2019. Danach wird der Rat demokratisch gewählt mit Auflagen zur Geschlechtergleichheit, Diversität und regionaler Repräsentativität, sowie der Wahl von zusätzlichen Mitgliedern über ein Losverfahren.

Der Rat hat folgende Aufgaben:

  1. Entscheidung über den paneuropäischen Namen unserer Liste.

  2. Betreuung der Entwicklung der gemeinsamen Agenda, einschließlich der einzelnen Länderprogramme.

  3. Koordinierung der gemeinschaftlichen Kommunikation und Wahlkampfstrategie.

  4. Aufbau von Bündnissen und Partnerschaften mit anderen transnationalen Parteien und Listen.

  5. Zustimmung zur Aufnahme neuer Verbündeter und Ratsmitglieder sowie zum Ausschluss bereits existierender.

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