Schweiz: Kanton Bern erlaubt die Veröffentlichung eigener Software unter freier Lizenz

09-04-18 04:44:00,

Der Regierungsrat des Kantons Bern ermöglicht die Freigabe selbstentwickelter Software als Open-Source-Software und stellt damit sicher, dass öffentlich finanzierte Software auch öffentlich zur Verfügung gestellt wird. Mit einer neu erlassenen „Verordnung über die Informations- und Telekommunikationstechnik der Kantonsverwaltung“ (ICTV) kann das Amt für Informatik und Organisation des Kantons Bern (KAIO) fortan kantonseigene Software unter einer Open-Source-Lizenz veröffentlichen. Diese Entscheidung des Regierungsrates ist das Ergebnis eines langen Rechtsstreits, in dem sich insbesondere die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit öffentlich für eine Lösung pro Open Source starkgemacht hat.

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Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung

2011 hatte das Schweizer Bundesgericht bereits beschlossen, seine Geschäftsverwaltungssoftware OpenJustitia unter einer Freie-Software-Lizenz (GPLv3) zu veröffentlichen, war dafür aber direkt von konkurrierenden IT-Anbietern proprietärer Lösungen angegriffen worden. Vorwurf war, das Bundesgericht würde mit „steuerlich subventionierten Dumpingpreisen“ die private Konkurrenz aus dem Markt drängen. Dieser Querschuss fand auf politischer Ebene jedoch keinen Zuspruch sondern führte 2013 im Berner Kantonsparlament (Grossrat) stattdessen zur Einreichung der überparteilichem Motion „Synergien beim Software-Einsatz im Kanton Bern nutzen“, die mit 130 zu 0 Gegenstimmen angenommen wurde und unter anderem fordert:

2. Eigene Entwicklungen, bei denen der Kanton Bern das Urheberrecht besitzt, sollen wo sinnvoll als Open-Source-Software freigegeben werden, damit andere Behörden die Software einsetzen und die Weiterentwicklungskosten geteilt werden können.
3. Bei jedem neuen Informatikprojekt haben die Verantwortlichen aufzuzeigen, welche Open-Source-Alternativen bei der Beschaffung geprüft wurden. Wenn keine eingeplant ist, muss dies begründet werden.

Weiterhin stand jedoch von Anbietern proprietärer Software der Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung im Raum, indem der Staat als Urheber von Software und dessen „Gratis-Veröffentlichtung“ in den Markt eingreife. Ein Vorwurf, der auch in anderen Jurisdiktionen bereits vorgebracht wurde.

Gutachten und Rechtssicherheit

Zur Klärung gab das KAIO ein Gutachten (pdf) in Auftrag, das 2016 veröffentlicht wurde. Darin wird ausgeführt, dass der Markteintritt eines staatlichen Unternehmens allein noch nicht als faktischer Eingriff in den Markt verstanden werden kann. Vor allem aber kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass sowohl der Einsatz als auch die Entwicklung, Veröffentlichung und Bereitstellung von Open-Source-Software kaum als schwerer Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit zu verstehen sei:

„OSS ist keine marktfähige Gratisleistung,

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