Norman Paech: Die Militarisierung der EU – www.NachDenkSeiten.de

12-04-18 01:41:00,

Der Autor schreibt an die NachDenkSeiten: „Etwas abseits der gegenwärtigen Aufgeregtheiten biete ich den Nachdenkseiten einen Beitrag an, den ich in kürzerer Form auf einem Symposium in Erinnerung meines Kollegen Herbert Schui an der HWP in Hamburg im Dezember vergangenen Jahres über ‚Die Militarisierung der EU‘ gehalten habe. Das ist ein Thema, welches in der ganzen Diskussion um die EU in der vergangenen Zeit keine Rolle gespielt hat. Es gibt einige Spezialstudien von IMI und der Linksfraktion, doch ohne Resonanz. Auch jetzt stößt es zumeist auf Unkenntnis und ungläubiges Erstaunen.“ – Soweit der Autor Norman Paech. Hier ist sein empörender Text. Albrecht Müller.

Norman Paech zur Militarisierung der EU

Europa wird in den politischen Reden immer noch als Sehnsuchtsort einer besseren Zukunft gehandelt, als historisch notwendiger und letztlich geglückter Fort-Schritt auf eine höhere Stufe gesellschaftlicher Entwicklung. Dabei spielen die durchaus nachweisbaren Erfolge der europäischen Integration auf ökonomischer und politischer sowie kultureller Ebene eine wichtige Rolle. Die Europäische Union wird als Wirtschafts- und politische Union wahrgenommen, nicht aber als „Verteidigungsunion“, wie sie Ministerin Ursula von der Leyen jüngst nannte. Und wer von der „Militarisierung“ der EU spricht, stößt zumeist auf Unverständnis oder wird der Provokation bezichtigt. Wer aber von der Krise der EU spricht, darf diese nicht nur an dem unbestreitbaren demokratischen Defizit, dem bürokratischen Aufwuchs der Exekutive, dem neoliberalen Grundkonsens der Kommission und der Bürgerferne der Institutionen festmachen. Er muss auch von der zunehmenden Militarisierung der EU trotz und neben der NATO sprechen.

  • Von den unbemerkten Anfängen…

    Dies begann praktisch schon 1999, als auf den Ratsgipfeln in Köln und Helsinki im Rahmen der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) die Aufstellung einer EU-Interventionstruppe, die European Rapid Reaction Force, beschlossen wurde. Das machte für die Einsatz- und Kriegsplanung die Einrichtung u.a. eines Militärausschusses notwendig, die 2000 erfolgte, und den Entwurf einer „Europäischen Sicherheitsstrategie“, die 2003 verabschiedet wurde. 2004 wurden die sog. Battlegroups beschlossen und die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) eingerichtet. Sie soll sog. Fähigkeitslücken identifizieren, die eine effektive Kriegsführung behindern, und Rüstungsprojekte EU-weit anregen und entwerfen.

    Parallel zu diesem Aufbau militärischer Fähigkeiten erfolgte die Expansion der EU vor allem nach Osten, welche die Anzahl der Mitgliedstaaten von 15 auf jetzt 28 ansteigen ließ. Seit 2004 wurde mit der „Europäischen Nachbarschaftspolitik“ der Einfluss der EU auf 15 Länder von Nordafrika bis zum Kaukasus ausgedehnt.

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