Tödliche Hilfe

13-04-18 06:46:00,

Das Grundgesetz unseres Landes ist dem Buchstaben nach eine republikanische und demokratische Verfassung. Dem Grundgesetz liegt die auf die Aufklärung zurückgehende Vorstellung zugrunde, dass die Bevölkerung des Landes der Souverän ist und von ihr alle Macht ausgeht. Jeder Mensch ist von Natur aus frei, gleichwertig und niemandem Untertan, keiner anonymen Kapitalgesellschaft und auch nicht dem Staat.

Doch dieses politische Ideal hat mit der Realität, in der wir leben, immer weniger zu tun. Das gilt weltweit und ebenso bei uns in Deutschland. Denn Gesetze und Verordnungen werden immer mehr in Unternehmenskanzleien geschrieben und den Politikern von Lobbyverbänden eingeflüstert. Die Parlamentarier nicken oft nur das ab, was an anderer Stelle entschieden wurde. In vielen Fällen wissen die Politiker nicht wirklich, was sie beschließen. Der beste Beleg für diesen Verfall der Demokratie liefert ausgerechnet das Zitat eines hochrangigen Politikers, des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, der in diesem Fall wohl ein wahres Wort gesprochen hat:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” (1)

Die wahre Macht im Staat haben immer mehr die Unternehmen, insbesondere die Kapitalgesellschaften. Da sie juristische Personen sind, unterliegen sie auch nicht dem Strafrecht, da sich in unserem Rechtssystem nur natürliche Personen strafbar machen können. Sie können sich dadurch fast immer der Verantwortung entziehen. Bei gravierenden Verstößen von Unternehmen, zum Beispiel gegen Umweltschutzgesetze, muss die persönliche Schuld einzelner Personen nachgewiesen werden. Dies ist jedoch in den meisten Fällen nicht gerichtsfest möglich, und so bleiben die meisten Verstöße ungeahndet.

Nirgendwo werden Einfluss und Macht der Unternehmen auf Politik und unsere Gesellschaft so deutlich wie bei der Automobil- und Pharmaindustrie.

Die Pharmakonzerne sind so mächtig, dass in Deutschland keine Politik gegen sie möglich ist. Als in den 1990er-Jahren eine Positivliste der wirksamen Medikamente erstellt werden sollte, lief die Pharmalobby Sturm, und das Gesetz wurde gekippt.

Doch damit nicht genug. Um die Politik auch noch zu demütigen, überreichte man ihr symbolisch die Liste geschreddert in tausend Schnipseln. In der 2008 gesendeten ZDF-Dokumentation „Das Pharmakartell“ (2) äußerte Horst Seehofer, der in den 1990ern Gesundheitsminister war,

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