Maas und Merkel versprechen Amerikanern deutlich höhere deutsche Militärausgaben

28-04-18 08:15:00,

Aktuell bietet der Fotostream des Weißen Hauses zwar jede Menge Bilder vom Besuch des Ehepaars Macron, aber keines mit Merkel. Vielleicht nur eine Frage der Zeit, vielleicht auch nicht. Foto: Weißes Haus

Mike Pompeo verlangt bis zum Juli einen “glaubwürdigen Plan”, wie das Zwei-Prozent-Ziel bis 2024 erreicht wird, damit die Russen abgeschreckt werden

Am Tag des Besuchs von Angela Merkel bei Donald Trump hat der deutsche Außenminister Heiko Maas beim NATO-Treffen in Brüssel zugesagt, die deutschen Verteidigungsausgaben von derzeit 1,24 “schrittweise” auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Dieses Ziel schreibt die NATO seit 2014 vor. 2017 wurde es nur von den USA, Großbritannien, Polen, Griechenland und Estland erreicht oder überschritten. Die anderen 24 Mitgliedsstaaten blieben darunter.

Außerdem verwies der SPD-Politiker darauf, dass man bereits in der letzten Legislaturperiode, in der er Justizminister war, mehr in Rüstung investiert habe. Das sei aber nicht so sichtbar geworden, weil gleichzeitig das Bruttoinlandsprodukt stieg. Ein anderer Grund für diese fehlende Sichtbarkeit, den Maas nicht erwähnte, waren die zahlreichen Meldungen über immer neue Mängel (vgl. Sehr, sehr bedingt abwehrbereit).

Polen als Vorbild

Vorher hatte der neue US-Außenminister Mike Pompeo, der bis vor kurzem noch CIA-Chef war, das Thema Verteidigungsausgaben angesprochen und gemeint, es sei “inakzeptabel”, wenn nicht alle Mitgliedsländer ihre “finanziellen Verpflichtungen” erfüllen. Die, die das bislang nicht machen, müssten bis zum Juli einen “glaubwürdigen Plan” vorlegen, wie sie das Ziel bis 2024 erreichen wollten, damit die Russen abgeschreckt werden. Aus Deutschland liegt so ein glaubwürdiger Plan seinen Worten nach bislang nicht vor.

Die Forderung, dass die deutsche Bundesregierung ihr Wehrbudget erhöht, übermittelte gestern auch Pompeos Chef Donald Trump Maas’ Chefin Angela Merkel persönlich. Dabei stellte er Polen als Vorbild dar, worauf hin auch Merkel eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben versprach.

Auch von der Leyen will mehr Geld

Merkels Haushalt, den Finanzminister Olaf Scholz am Mittwoch vorstellen will, sieht bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben von 38,93 auf 43,87 Milliarden Euro vor. Das dürften dann geschätzte 1,3 Prozent des erwarteten Bruttoinlands sein – keine 2. Außer bis dahin setzt die Rezession ein. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verlautbarte, sie halte die Erhöhung wegen der geplanten internationalen Rüstungsprojekte und “gemessen am gewaltigen Nachhol- und Modernisierungsbedarf insbesondere in der Mittelfrist noch [für] unzureichend”

 » Lees verder