Assad, der Dieb

Assad, der Dieb

05-05-18 09:16:00,

Allerdings: An der Nachricht stimmt so gut wie nichts. Nur das Motiv ist klar: die Westliche Wertegemeinschaft WWG will ihre Niederlage im Krieg gegen Syrien, Russland und Iran nicht hinnehmen und begleitet mit dieser Hetze den Versuch, das Blatt doch noch einmal zu wenden. Die westliche Koalition bombt jetzt auch Stellungen der syrischen Armee. Und die Israelis bomben mit. Frankreich will schon mal mehr als 1000 Soldaten in Syrien stationieren. Einfach so. Zumeist Fremdenlegionäre, das passt ja dort. Scheiß aufs Völkerrecht, ne (1)?

Das glaubst du alles nicht? Typischer Sozn, glaubst erst mal deinen eigenen Leuten. Komm rein, nimm vor der Wunderlampe Platz – und erst mal zur Kenntnis, was passiert, wenn Sozn-Großmaul-Außenpolitik und Hamburger Qualitätsjournalismus miteinander kopulieren. Dann wird dabei Tagesschau-Dreck wie dieser hier gezeugt:

„Die Bundesregierung hat ihren Widerstand gegen Wiederaufbaupläne von Syriens Machthaber Assad angekündigt, die zur Enteignung syrischer Flüchtlinge führen könnten. Man werde das Vorhaben nicht dulden und die Vereinten Nationen einschalten, kündigte die Bundesregierung an. Assad hatte ein Dekret unterzeichnet, das bei der Ausweisung von Neubaugebieten vorschreibt, dass sich frühere Eigentümer binnen 30 Tagen vor Ort melden müssen. Das dürfte den meisten Flüchtlingen aber nicht möglich sein“ (1).

Kennst du den Unterschied zwischen einem Maikäfer und dem Außenminister? Nee? Alsdann: Der Maikäfer pumpt mehrmals ordentlich vorm Abflug. Außenminister Maas schafft es jederzeit aus dem Stand, vollkommen abzuheben. Der arrogante kleine Gernegroß und seine Behörde erachten es, so scheint es, ebenso wenig für erforderlich, sich über das “Dekret” erst einmal zu informieren, wie die Tagesschau-Redaktion saubere Recherche und Nachprüfung für nötig hält, ehe sie solchen bösartigen Propagandamüll verbreitet:

„Dem Gesetz zufolge werden in jedem Bezirk Ämter für den Wiederaufbau geschaffen. Nachdem dann ein Bebauungsplan erlassen wurde, müssen die Besitzer von Land, Häusern und Wohnungen ihre Eigentumsrechte bei dem Amt nachweisen. Das müssen sie innerhalb von 30 Tagen machen. Doch dazu dürften Hunderttausende Syrer nicht in der Lage sein“ (2).

Bösartige Fälschung. Richtig ist hingegen: Die neu geschaffenen Wiederaufbau-Behörden bekommen die Eigentumsnachweise von den Grundbuchämtern automatisch, “von Amts wegen” zugeleitet. Nur dort, wo die Besitzverhältnisse unklar sind, werden Eigentumsnachweise verlangt. Sie können vom Besitzer selbst, von einem Bevollmächtigten, Verwandten oder von beauftragten Agenturen erbracht werden.

Merkst du was? Es handelt sich um ein rechtlich einwandfreies Verfahren wie es auch in Deutschland üblich ist.

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