Strukturelle Unterdrückung

Strukturelle Unterdrückung

18-05-18 07:47:00,

Obwohl sich der deutsche Staat durch europäische Verträge rechtlich weitestgehend gegen die Aufnahme von hilfesuchenden Menschen abgesichert hat und das Asylrecht ausgehöhlt wurde, schaffen es dennoch verzweifelte Menschen, nach Deutschland zu kommen. Sie werden von der einheimischen Bevölkerung freundlich empfangen und von vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. Diese Menschen sind gekommen, um hier in Deutschland ein Leben zu führen, das ihnen in ihrer Heimat unmöglich geworden ist.

Die deutsche Regierung will aber verhindern, dass Menschen aus den Ländern kommen, die der deutsche Staat durch sein Handeln zerstört. Deutschland ist Teil eines imperialen Systems, das von den USA dominiert wird. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges überziehen die USA und ihre Verbündeten die Welt mit Terror und Krieg. Jeder Widerstand wird mit Gewalt gebrochen. Durch die Mitgliedschaft in der NATO ist die Bundesrepublik aktiv an diesen Verbrechen beteiligt.

Eine pervers ungerechte Wirtschaftsordnung wird von den imperialen Mächten USA und den NATO-Mitgliedsländern durch vielseitige Formen der Gewalt aufrechterhalten. Deshalb müssen täglich viele Kinder an Hunger sterben, während es gleichzeitig immer mehr Millionäre und sogar Milliardäre gibt.

Das zeigt die moralische Verkommenheit unserer westlichen Kultur und eines Gesellschaftssystems, das den Gewinner vergöttert und den Verlierer entrechtet. Obwohl diese Kultur zutiefst antichristlich ist, behaupten dumme Politiker ständig, dass sie die Werte des christlichen Abendlandes gegen die Gefahr einer Bedrohung durch Feinde verteidigen würden. Dabei sind die schlimmsten Feinde der Kultur gerade eben diese Politiker.

Rechtliche Verpflichtungen

In mehreren Verträgen verpflichtet sich der deutsche Staat zum Schutz der Menschenrechte. In der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten https://www.echr.coe.int/Documents/Convention_DEU.pdfverpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland, die Menschenrechte und Grundfreiheiten im eigenen Hoheitsgebiet anzuerkennen.In Artikel zwei der Konvention heißt es: „Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.“

Der deutsche Staat hat sich demnach vertraglich dazu verpflichtet, das Recht jedes Menschen auf Leben zu schützen. Dazu zählen im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik auch diejenigen Menschen, die in Deutschland Schutz vor lebensbedrohenden Bedingungen in ihren Herkunftsländern suchen, sei es aufgrund von Krieg, Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen oder durch das imperialistische Weltsystem verursachte Perspektivlosigkeit.

Auch im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet sich der deutsche Staat, das jedem Menschen angeborene Recht auf Leben gesetzlich zu schützen.Im Wortlaut heißt es in Artikel sechs: „Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben.

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