“Stiller Staatsstreich in Spanien”

“Stiller Staatsstreich in Spanien”

21-05-18 09:08:00,

Mariano Rajoy bei der Verkündigung der verordneten Neuwahlen am 3. Oktober 2017. Bild: Gobierno de España

Obwohl im Senat im Herbst beschlossen wurde, dass der Verfassungsartikel 155 automatisch mit einer Regierungsbildung fällt, wollen sich die PP, die PSOE und die Ciudadanos auch darüber hinwegsetzen

Der Ausnahmezustand in Katalonien soll nun weiter aufrecht erhalten bleiben, obwohl Katalonien eine Regierung gebildet hat. Eigentlich hatte die Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy mit den Sozialdemokraten (PSOE) und den rechten Ciudadanos (Bürger) im vergangenen Herbst beschlossen, dass der Artikel 155 automatisch mit einer Regierungsbildung in Katalonien aufgehoben werden muss. Doch auch daran will sich in Spanien, das sich mit großen Schritten immer weiter von einer formalen Demokratie entfernt, nun niemand mehr halten, weil es nicht gelungen ist, die Amtseinführung von Quim Torra vergangene Woche zu verhindern.

Er war schon der vierte Kandidat, nachdem die Regierung über viele juristische Tricks durch das ihr hörige Verfassungsgericht verhindert, dass Carles Puigdemont wieder ins Amt gewählt wird. Nun hat sich der spanische Regierungschef Rajoy am Wochenende mit dem Sozialdemokraten Pedro-Sánchez und Albert Rivera abgestimmt, die Ernennung der Minister schlicht nicht im Amtsblatt zu veröffentlichen, womit sie nicht effektiv wird. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass die Zwangsverwaltung über Katalonien aufrechterhalten werden soll.

Man darf vermuten, dass das Abkommen auch eine Regelung zur Verabschiedung des Haushalts umfasst, um nicht mehr von den Stimmen der Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) abhängig zu sein. Die PNV hatte stets erklärt, sie werde den Haushalt nicht abnicken, solange der 155 in Kraft ist. Vermutlich erhält Rajoy nun die dafür nötigen Stimmen von den Sozialdemokraten (PSOE). Die blieben sich treu – nicht ihren Wählen -, denn gegen das Wahlversprechen verhalfen sie Rajoy zur Macht, obwohl sie stets versprochen hatten, ihn keinesfalls zu wählen.

Somit hat sich der radikale Ciudadanos-Chef Rivera durchgesetzt, der die ganze Zeit Stimmung gemacht und statt einer Aufhebung des 155 sogar eine Verschärfung gefordert hatte. Er hat dabei besonders die öffentlich-rechtlichen Medien im Blick, über die Spanien die vollständige Kontrolle bekommen solle. Denn erst dann kann dort so manipuliert werden, wie im öffentlich-rechtlichen spanischen Fernsehen, wogegen die spanischen Journalisten seit Wochen auf die Barrikaden gehen.

Torra hat,

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