Thilo Weichert: „Es geht um das Schüren von Bedrohungsgefühlen“ – www.NachDenkSeiten.de

Thilo Weichert: „Es geht um das Schüren von Bedrohungsgefühlen“ – www.NachDenkSeiten.de

21-05-18 02:12:00,

Thilo Weichert: „Es geht um das Schüren von Bedrohungsgefühlen“

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Überwachung, Erosion der Demokratie, Innere Sicherheit, Interviews

Thilo Weichert

Aufrüstung in Bayern: Der Einsatz von Drohnen, DNA-Analysen zur Erstellung eines „genetischen Phantombilds“, Bodycams und andere weitreichende Befugnisse zur Überwachung der Bürger finden sich in dem gerade vom bayerischen Parlament abgesegneten Polizeiaufgabengesetz (PAG). Thilo Weichert, der langjährige Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, lässt an dem neuen Gesetz kein gutes Haar. Gegenüber den NachDenkSeiten sagt Weichert, die CSU-Politik kenne „keine rechtsstaatlichen Skrupel“. Ein NachDenkSeiten-Interview mit dem Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Datenschutz über die Gefahren, die das PAG mit sich bringt.
Ein Interview von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In Bayern hat das Parlament gerade das neue Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Die Bezeichnung klingt zunächst erstmal etwas aufgebläht und viele können sich darunter wahrscheinlich nicht so viel vorstellen. Was ist darunter zu verstehen?

Das Polizeiaufgabengesetz, das PAG, regelt nicht nur die Aufgaben, sondern auch die Befugnisse der Polizei in Bayern. Der Freistaat war insofern schon immer sehr freigiebig, doch jetzt gab das Parlament den „Gesetzeshütern“ einen gewaltigen weiteren Schluck aus der „Befugnisflasche“: Ausweitungen bei der Telekommunikationsüberwachung, beim Einsatz von V-Personen und verdeckten Ermittlern, bei der Videoüberwachung. Neu eingeführt werden die Erlaubnis von Bodycams, die automatisierte Video- und Ton-Mustererkennung, die Durchsuchung von Cloud-Speichern, der Staatstrojaner, der Einsatz von Drohnen sowie DNA-Analysen zur Identifizierung und zur Erstellung eines „genetischen Phantombilds“. Nicht zuletzt: Die Befugnis zum Einsatz von militärischen Waffen wie zum Beispiel Handgranaten. Viele der informationellen Befugnisse können schon bei einer „drohenden Gefahr“ zum Einsatz kommen, also wenn die Polizei bloß mutmaßt, eine Gefahr könnte entstehen.

Das klingt ziemlich umfassend. Was passiert da gerade in Bayern?

Wir haben es hier politisch wie rechtlich mit komplexen Vorgängen zu tun.

Nämlich?

Politisch: Die CSU will mit Law-and-Order-Politik für die Landtagswahl im Herbst der AfD das Wasser abgraben und macht deren Politik unter dem Zeichen des christsozialen Kreuzes. Wir leben aber nicht mehr im Bayern der 60er oder der 90er Jahre.

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