Warum Richter und Staatsanwälte in Spanien erneut streiken

Warum Richter und Staatsanwälte in Spanien erneut streiken

23-05-18 05:57:00,

Das Gesetz begleitet von Gerechtigkeit und Recht auf dem Obersten Gericht in Madrid. Bild: Cberbell/CC BY-Sa-3.0

Die Juristen wehren sich gegen die dauernde politische Einmischung in die Justiz sowie fehlende Mittel und treten deshalb zum zweiten Mal in den Ausstand

Es sind zwei Vorgänge an einem spanischen Dienstag, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben und doch eng miteinander verknüpft sind. Auf der einen Seite sind Richter und Staatsanwälte zum zweiten Mal in einen ganztägigen Streik getreten. Nach diversen kürzeren Streiks und Protesten haben sie nun erneut einen ganzen Tag gestreikt. Mit einer Beteiligung von 65,4% nach Angaben ihrer Vereinigungen und 56% nach Angaben des Justizkontrollrats war die Beteiligung hoch.

Erstmals waren sie 2013 in den Ausstand getreten, während sich am gleichen Tag Ministerpräsident Mariano Rajoy im Parlament rechtfertigen musste, da seine Volkspartei (PP) von Korruptionsaffären erschüttert wird. Zudem hatte schon damals die Politik mit massiven Einmischungen und Gesetzesveränderungen einen guten Teil der Justiz gegen sich aufgebracht. Geändert hat sich nichts, es wurde sogar immer schlimmer. Die PP versinkt immer tiefer in Korruptionsskandalen und wird trotz allem von den angeblichen “Korruptionsbekämpfern” der Ciudadanos (Bürger) weiter an der Macht gehalten. Die neoliberalen spanischen Nationalisten hatten eigentlich vor den Wahlen versprochen, Rajoy nicht wieder an die Macht zu bringen.

Und damit sind wir beim mit dem Streik verknüpften zweiten Thema. Denn mit Eduardo Zaplana wurde am Dienstag erneut ein PP-Führer und ehemaliger Regierungssprecher festgenommen. Der ehemalige Arbeitsminister unter der PP-Regierung von José María Aznar ist eine der vielen “Ausnahmen”, wie die zahllosen Fälle in der Korruptionspartei genannt werden. Sie bekommen Uni-Masterabschlüsse geschenkt oder, wie der ehemalige Vizepräsident Rodrigo Rato, ruinieren eine Großbank und bereichern sich dabei. Bis zum Regierungschef Rajoy haben nach Angaben des ehemaligen Schatzmeisters etliche PP-Führer “Zusatzlöhne” in bar – natürlich steuerfrei – erhalten. Die sind aus Schmiergeldern geflossen, für die Unternehmen im Gegenzug an öffentliche Aufträge kamen. Mindestens 20 Jahre soll sich die PP darüber illegal finanziert haben.

Auch Zaplana soll Millionen veruntreut und sich der Geldwäsche schuldig gemacht haben, weshalb er erst einmal inhaftiert wurde und heute in Madrid vernommen wird.

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